Politik
(Foto: dpa)

Historische Mission: Kuba empfängt Präsident Obama

Gut eineinhalb Jahre nach dem Ende der politischen Eiszeit besucht Obama den Inselstaat Kuba. Der letzte Visite eines US-Präsidenten liegt fast 90 Jahre zurück. Doch kurz vor dem Eintreffen des Gastes geht das sozialistische Land gegen Dissidenten vor.

Als erster US-Präsident seit der Revolution von 1959 ist Barack Obama im sozialistischen Kuba eingetroffen. Obama landete um 16.18 Uhr Ortszeit (21.18) in der Hauptstadt Havanna, wo er mit Staatschef Raúl Castro über eine weitere Vertiefung des Annäherungsprozesses der langjährigen Erzfeinde sprechen will. Zum Auftakt des dreitägigen Besuchs wollte Obama einen Spaziergang durch die Altstadt von Havanna unternehmen, bevor er am Montag mit Staatschef Raúl Castro zusammentrifft. Am Dienstag hält der US-Präsident eine Rede in einem Theater der Hauptstadt. Auch Treffen mit Privatunternehmern und Oppositionellen sowie der Besuch eines Baseballspiels stehen auf seinem Programm. Obama wird von seiner Frau Michelle und seinen zwei Töchtern Malia und Sasha begleitet.

Familie Obama erreicht die Karibik-Insel.
Familie Obama erreicht die Karibik-Insel.(Foto: REUTERS)

Ende 2014 hatten Präsident Obama und Raúl Castro ein Ende der Eiszeit vereinbart. Beide Länder nahmen ein Jahr später wieder die diplomatischen Beziehungen auf. Das US-Handelsembargo wurde gelockert, etwa im Finanzbereich und für direkte Fährverbindungen. Seit wenigen Tagen gibt es auch wieder einen direkten Postverkehr. Kuba fordert als nächsten Schritt eine vollständige Aufhebung des US-Handelsembargos und eine Rückgabe des seit 1903 unter US-Kontrolle stehenden Stützpunktes Guántanamo. Vor Obama war überhaupt erst ein US-Präsident dort, 1928 Calvin Coolidge. 

Kurz vor der Ankunft wurden in Havanna Dutzende Dissidenten festgenommen worden. Bei einer Demonstration habe die Polizei eingegriffen und viele Aktivisten mitgenommen, berichteten mehrere Oppositionelle. Obama will die kritische Menschenrechtslage ansprechen, die USA setzen durch die Annäherung mit dem sozialistischen Karibikstaat und die Lockerung des Handelsembargos auch auf mehr Meinungsfreiheit.

"Es gibt ein Klima der politischen Repression im Zusammenhang mit dem Besuch von Präsident Obama", sagte Elizardo Sánchez, Anführer der verbotenen Kubanischen Kommission für Menschenrechte und Nationale Versöhnung (CCDHRN). Viele Dissidenten seien von der Polizei gewarnt worden, ihre Häuser nicht zu verlassen, während Obama sich in Havanna aufhält.

Raúl Castro verfolgt eine vorsichtige Öffnungspolitik und setzt vor allem auf mehr ausländische Investitionen, besonders der Tourismussektor soll ausgebaut werden, um die Einnahmen des Staates zu stärken. Ein Treffen Obamas mit Rauls Bruder und Revolutionsführer Fidel Castro war nicht geplant.

Fidel befeuerte die Feindschaft zu den USA. Die Sowjetunion wurde zum wichtigsten Verbündeten - die Stationierung sowjetischer Atomraketen brachte die Welt 1962 an den Rand des Atomkriegs.  Pünktlich zum Besuch von Obama wurden auch neue Fotos von Fidel Castro veröffentlicht. Sie senden eine klare Botschaft: Auf dem Titelbild der Sonntagsausgabe der "Juventud Rebelde" war Castro im Gespräch mit Venezuelas sozialistischem Präsidenten Nicolás Maduro zu sehen, der die USA als imperialistisch und kapitalistisch kritisiert. Die Annäherung seines Bruders und Nachfolgers als Staatschef, Raúl Castro, sieht Fidel skeptisch.

Am Rande des Kuba-Besuchs von Obama wird Außenminister John Kerry die Verhandlungsführer der kolumbianischen Farc-Guerilla und der Regierung treffen. In Havanna laufen seit 2012 die Friedensverhandlungen, die am Mittwoch mit einem historischen Vertrag beendet werden sollten. Aber es hakt bei Details, etwa bei der Abgabe der Waffen der noch rund 8000 Rebellen. Die sogenannten revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (Farc) bekämpfen den Staat seit 1964. Zunächst ging es um Ziele wie eine gerechtere Landverteilung, heute sind viele Farc-Gruppen auch in den Drogenhandel involviert. Die Unterhändler beider Seiten wurden auch zu dem Baseball-Spiel zwischen Kubas Nationalmannschaft und den Tampa Bay Rays aus Floria am Dienstag im Estadio Latinoamericano eingeladen.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen