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Ermittlungen bei Bagatelldelikten: Lässt Kieler Polizei Flüchtlinge laufen?

Werden Straftaten von Flüchtlingen ausreichend dokumentiert und aufgeklärt? Regelmäßig bejaht die Polizei republikweit diese Frage. Doch für die schleswig-holsteinische Landeshauptstadt Kiel sind Papiere aufgetaucht, die Zweifel wecken.

Noch nach den Silvestervorfällen von Köln hieß es aus Schleswig-Holstein, Polizeimeldungen über Straftaten würden nicht geschönt, um bestimmte Gruppierungen zu schützen. So sagte es der Landeschef der Polizeigewerkschaft Karl-Hermann Rehr in Kiel. Nun aber legt ein Bericht der "Bild"-Zeitung etwas anderes nahe.

Demnach gab die Polizeidirektion Kiel im Oktober 2015 eine offizielle Leitlinie heraus, die den Beamten nahelegt, bei "einfachen/niedrigschwelligen Delikten" wie Ladendiebstahl oder Sachbeschädigung "das Personenfeststellungsverfahren oder die erkennungsdienstliche Behandlung regelmäßig ausfallen" zu lassen. Diese Praxis soll dann Anwendung finden, wenn die Personalien nicht eindeutig feststehen oder nicht innerhalb von zwölf Stunden geklärt werden können. Betreffen dürfte dies vor allem Flüchtlinge, denn viele von ihnen haben weder Pass noch eine Personenerfassung das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

Dies beklagt auch der Braunschweiger Kripochef Ulf Küch in seinem gerade erschienenen Buch "Soko Asyl". Mathias B., ein Sachbearbeiter der Sonderkommision, die sich ausschließlich um Straftaten von Flüchtlingen kümmert, berichtet dazu: "Bei den Personen, die wir in den Anzeigen haben, wissen wir namentlich nicht genau, um wen es sich wirklich handelt." Dies liege unter anderem daran, dass viele Flüchtlinge bei ihrer Einreise in die Bundesrepublik nicht ordnungsgemäß registriert worden seien. In Brauchschweig verwendet man deshalb in den Ermittlungen eine sogenannte Führungspersonalie. Das ist der Name, unter dem eine Person in Deutschland erstmals aufgetaucht ist. Stellt sich später heraus, dass dieser Name falsch ist oder die Person sich bereits früher unter einem anderen Namen angemeldet hat, wird die Führungspersonalie entsprechend geändert.

Hoher Aufwand, wenig Erfolg

Die Identitätsfeststellung nimmt oft lange Zeit in Anspruch, weil die verschiedenen Einrichtungen, wie die entsprechende Landesaufnahmestelle und möglicherweise mehrere spätere Flüchtlingsunterkünfte abtelefoniert werden müssen, um die Identität eines mutmaßlich straffällig gewordenen Flüchtlings abzugleichen und schließlich zu bestätigen. Angesichts der schwierigen Personallage können dies die einzelnen Beamten in Kiel offenbar kaum noch leisten. Die schleswig-holsteinische Polizei soll bis 2020 von bisher 8300 Stellen weitere 122 abbauen.

Ob die Delikte selbst erfasst werden sollen, geht aus den zitierten Passagen der Leitlinie nicht hervor. Der "Bild"-Zeitung zufolge gilt die Anweisung nicht für schwere Straftaten. Etwa bei Körperverletzung oder schwerem Diebstahl sollen die Personendaten ermittelt werden. Im Zweifelsfall sei Rücksparche mit der Staatsanwaltschaft zu halten. Die Verordnungen für Kiel sollen so lange in Kraft bleiben, bis man sich in ganz Schleswig-Holstein auf eine Umgangsweise mit dem Problem verständigt habe. Laut der Kieler Polizei soll das Rundschreiben vom Oktober bereits überholt und seit Dezember 2015 durch neue Anweisungen ersetzt worden sein. Die sei jedoch dem aktuelleren Dokument nicht zu entnehmen, so das Blatt. Nach Bekanntwerden der Leitlinien bemüht man sich in Kiel um Erklärungen. Eine Anfrage von n-tv.de blieb jedoch bisher unbeantwortet. Landes GdP-Chef Rehr zeigte sich gegenüber den Kieler Nachrichten von der Weisung entsetzt. Dies sei dei Resignation des Rechtsstaates. "Polizei unterliegt dem Strafverfolgungszwang, der hier ausgesetzt wird."

Quelle: n-tv.de

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