Politik
Christine Lagarde informiert die Presse in Paris.
Christine Lagarde informiert die Presse in Paris.(Foto: REUTERS)

"Tapie-Affäre": Lagarde entgeht Ermittlungsverfahren

Die amtierende IWF-Chefin Lagarde entgeht einem formellen Ermittlungsverfahren wegen einer Finanzaffäre aus ihrer Zeit als französische Finanzministerin. Hintergrund sind umstrittenen Entschädigungszahlungen in Millionenhöhe an einen Geschäftsmann.

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, ist in der Finanzaffäre aus ihrer Zeit als französische Finanzministerin einem formellen Ermittlungsverfahren vorerst entgangen. Lagarde sagte nach einer Gerichtsanhörung in Paris, sie sei zu einer "Zeugin mit Rechtsbeistand" ernannt worden. In der Affäre geht es um umstrittene staatliche Entschädigungszahlungen an den Geschäftsmann Bernard Tapie nach dem Verkauf des deutschen Sportartikelherstellers Adidas 1993.

"Mein Status als Zeugin mit Rechtsbeistand ist keine Überraschung für mich", sagte Lagarde nach der zweitägigen Anhörung. Sie habe stets "im Interesse des Staates und im Einklang mit dem Gesetz" gehandelt. Die 57-Jährige war bereits am Donnerstag zwölf Stunden lang befragt worden. Sie werde nun nach Washington zurückkehren und sich wieder ganz ihrer Arbeit an der Spitze des IWF widmen, sagte sie.

Tapie hatte Adidas 1993 an eine Investorengruppe verkauft, an der auch die damals staatliche Bank Crédit Lyonnais beteiligt war. Tapie, der im folgenden Jahr Privatinsolvenz anmelden musste, warf der Bank vor, ihn beim Verkauf des Unternehmens übervorteilt zu haben, und klagte auf Entschädigung. Um den jahrelangen Rechtsstreit zu beenden, rief die damalige französische Finanzministerin Lagarde 2007 ein Schiedsgericht an, das Tapie schließlich Schadenersatz in Höhe von 285 Millionen Euro - mit Zinsen rund 400 Millionen Euro - zusprach.

Lagardes Entscheidung ist umstritten

Umstritten ist die Anrufung des privaten Schiedsgerichts wie auch Lagardes Entscheidung, gegen den Schiedsspruch keinen Widerspruch einzulegen, obwohl ihr Experten dazu rieten. Seit August 2011 laufen gegen Lagarde erste Ermittlungen wegen "Beihilfe zur Fälschung" und "Beihilfe zur Veruntreuung öffentlicher Gelder". Lagarde hat ihre Entscheidung, das Schiedsgericht anzurufen und den Spruch zu akzeptieren, als damals "beste Lösung" verteidigt.

Tapie sagte der Zeitung "Le Parisien", Lagarde habe dem Staat mit der Anrufung des Schiedsgerichts Zahlungen in Höhe von "mehreren Milliarden Euro" erspart. Von der Entschädigungszahlung sei ihm abzüglich der Begleichung seiner Schulden und Steuern "deutlich weniger als 100 Millionen Euro" geblieben.

Der Status des Zeugen mit Rechtsbeistand entspricht in Frankreich einem Zwitterstatus zwischen Beschuldigtem und Zeugen. Er schließt nicht aus, dass der Gerichtshof der Republik zu einem späteren Zeitpunkt ein formelles Ermittlungsverfahren gegen Lagarde einleitet. Die Richter des Gerichtshofs der Republik dürfen als einzige in Frankreich zu mutmaßlichen Vergehen von Regierungsmitgliedern während ihrer Amtszeit ermitteln.

Der IWF hatte sich am Donnerstag erneut hinter seine Chefin gestellt. Ein IWF-Sprecher sagte in Washington, der IWF-Exekutivrat sei über die Angelegenheit mehrfach informiert worden und setze sein Vertrauen weiter in die Fähigkeit Lagardes, ihren Aufgaben bei der Finanzinstitution nachzukommen.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen