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Das Dachgeschoss, das ab Mai als Wohnraum für Asylbewerber dienen sollte, brannte bei dem Brand in Tröglitz komplett aus.
Das Dachgeschoss, das ab Mai als Wohnraum für Asylbewerber dienen sollte, brannte bei dem Brand in Tröglitz komplett aus.(Foto: imago/Sebastian Willnow)

Nach dem Brand in Tröglitz: Landrat: Ich werde bedroht

Wie geht es nach dem Brand im Tröglitzer Flüchtlingsheim weiter? CDU-Landrat Götz Ulrich spricht im Interview mit n-tv.de von einer "Aufbruchsstimmung" im Ort. Den Vorwurf, der Politik entgleite die Kontrolle über die Situation, will er nicht gelten lassen.

n-tv.de: Wie ist die Stimmung in Tröglitz nach dem Brand in der Nacht zu Samstag?

Götz Ulrich: Gestern war sie sehr bedrückt. Selbst die Einwohner, die sich gegen die Unterbringung der Asylbewerber ausgesprochen hatten, waren entsetzt. Am Ende des Tages, als wir die Kundgebung durchgeführt haben, gab es wieder eine gewisse Aufbruchsstimmung.

Die Ermittler haben bestätigt, dass das Feuer vorsätzlich gezündet wurde. Rechnen Sie nach den Ereignissen der vergangenen Wochen mit einem rechtsextremen Hintergrund?

Das müssen die Ermittler herausfinden. Aber es liegt natürlich nah, dass es eine politisch motivierte Tat war. Wenn ich sehe, was ich heute im Laufe des Tages wieder an E-Mails bekommen habe. Was da für Drohungen ausgesprochen werden, das hat schon einen rechtsextremen Hintergrund.

Sie werden persönlich bedroht?

Ja. Das nimmt unangenehme Formen an. Das geht sogar so weit, dass die Methoden der Französischen Revolution angedroht werden.

Was steht in den Mails?

Da steht so etwas wie: Ob das jetzt nicht genüge, was in Tröglitz passiert ist. Oder ob man weitere Maßnahmen ergreifen müsse, dass von der Unterbringung der Asylbewerber Abstand genommen wird.

Wie geht's jetzt weiter?

Wenn das Osterfest vorbei ist, bespreche ich mit Innenminister Holger Stahlknecht die weiteren Schritte. Wir müssen abwarten, wie die Resonanz auf den Aufruf ist, Privatwohnungen für Asylbewerber zur Verfügung zu stellen. Ich habe bereits einzelne Angebote bekommen. Wir wollen damit nicht nur ein Zeichen setzen, dass die Unterbringung in Tröglitz wie geplant stattfindet. Es wäre auch gut, wenn der Zeitplan nicht ins Wanken kommt. Wir hatten ja vorgesehen, dass die ersten Flüchtlinge Ende Mai und Anfang Juni einziehen können. In der jetzigen Immobilie wird das nicht möglich sein. Daher brauchen wir eine Übergangslösung.

Warum sind die Vorbehalte gegen die Unterbringung von Flüchtlingen so groß?

Aufgrund der fehlenden Erfahrung gibt es in der Bevölkerung die Befürchtung: Wenn fremde Menschen in unser Dorf kommen, dann ändert sich da etwas grundlegend. Dann verlieren wir Identität. Die Verantwortung von uns Lokalpolitikern liegt darin, den Bürgern zu erklären, dass darin auch viele Chancen liegen für eine Region, die vom Bevölkerungsrückgang dermaßen geprägt ist.

Nach dem Brand könnte man Ihnen vorwerfen, der Politik wäre die Kontrolle über die Situation entglitten.

Ich weiß nicht, ob man in dieser Situation die Kontrolle überhaupt jemals haben kann. Die Rechten versuchen, mit einem Kräftemessen zu verhindern, dass Asylbewerber herkommen. Wenn es einen Generalplan gäbe, hätten wir den längst umgesetzt. Tröglitz ist ja nicht der einzige Ort, in dem wir das Konzept der dezentralen Unterbringung im Burgenlandkreis umsetzen. An allen anderen Orten wie Nauenburg, Weißenfels und Zeitz gibt es keine Probleme.

Werden die Sicherheitsvorkehrungen in Tröglitz nun erhöht?

Es gab schon vorher ein hohes Polizeiaufgebot, also regelmäßige Bestreifungen des Ortes und speziell der Immobilie. Insofern können wir uns nichts vorwerfen lassen. Aber der Innenminister hat ja bereits angekündigt, für alle Objekte, in denen Asylbewerber untergebracht werden, die Sicherheitsstufen zu erhöhen.

Tröglitz geriet im März in die Schlagzeilen. Damals trat der damalige Bürgermeister Markus Nierth zurück, nachdem eine Anti-Asyl-Demo vor seiner Haustür genehmigt worden war. War das rückblickend ein Fehler von den Behörden?

Die öffentliche Darstellung dazu ist nicht ganz richtig. Nierth ist zurückgetreten, weil er befürchtete, dass die Demonstration an seinem Haus vorbeiziehen würde. Eine Demonstration muss nie genehmigt werden, der Veranstalter muss sie nur anzeigen. Es ist dann Sache der Behörde abzuwägen, ob andere Rechtsgüter so schwergewichtig sind, dass man in das Grundrecht der Versammlungsfreiheit eingreift. Da hätte man sicherlich etwas ins Feld führen können, aber es ist müßig, in der Vergangenheit zu wühlen. Wir müssen jetzt nach vorn schauen.

Mit Götz Ulrich sprach Christian Rothenberg

Quelle: n-tv.de

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