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Die Ganz Große Koalition: Lasst die Russen kommen!

Von Christian Rothenberg

Der Mord an Boris Nemzow sorgt auch in Deutschland für Fassungslosigkeit. Bei einer Aktuellen Stunde im Bundestag geben sich die Parteien erstaunlich harmonisch - und eine Idee haben sie auch.

Bundestagsvizepräsident Peter Hintze ist fast etwas verdutzt. "Diese Aktuelle Stunde tat dem Bundestag sehr gut", sagt er nach der von Union und SPD einberufenen Bundestagsdebatte anlässlich der Ermordung des russischen Politikers Boris Nemzow. Hintze liegt gar nicht so falsch: Politische Farben spielen in diesen 60 Minuten ausnahmsweise mal fast keine Rolle. Union, SPD, Grüne und Linke sind sich so einig wie selten.

"Wenn der Mord nicht aufgeklärt wird, behält Russland eine offene Wunde", sagt Wolfgang Gehrcke, Außenpolitiker der Linken. Normalerweise ist seine Partei mit ihrem russlandfreundlichen Kurs seit Monaten isoliert. Gehrcke warnt zwar, Russlands Präsident Wladimir Putin vorzuverurteilen. Dennoch spricht er vielen Abgeordneten aus der Seele, als er von "Entsetzen" und "Nachdenklichkeit" redet. Der Mord sei eine Schande und Putin müsse den Fall aufklären und einlösen, was er versprochen habe.

Die Fraktionen sind in den Tagen nach dem Nemzow-Mord spürbar zusammen gerückt. Mehrere Redner verweisen auf jene von Gehrcke genannte "offene Wunde". Über 60 Minuten gibt es weder Unterbrechungen noch Streit. Alle Parteien verurteilen die Tat und ihre dubiosen Umstände, das politische Klima in Russland und die Verfolgung Andersdenkender. Der CDU-Politiker Franz-Josef Jung spricht von einem "Klima, das dunkelsten Kräften in die Hände spielt". Immer wieder fallen die Namen der toten Putin-Kritiker - die von Anna Politkowskaja, Alexander Litwinenko und den vielen anderen.

Doch neben der Kritik an der russischen Regierung werden immer wieder auch versöhnliche Töne laut, und das nicht nur von den Linken. Vielleicht solle man Russland Sitz und Stimme im Europarat zurückgeben, schlägt CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter vor. Sein Parteikollege Karl-Georg Wellmann warnt: "Wir haben keinen Hebel zur Durchsetzung unserer Werte. Die Verstörung darf nicht auf unsere Außenpolitik durchschlagen. Sonst können wir den Kontakt zu zwei Drittel der Staaten auf der Welt nicht mehr aufrechterhalten." Wellmann sorgt auch für die einzige kleine Spitze in der Aktuellen Stunde. Das Gedränge auf der Regierungsbank sei ja nahezu furchterregend, bemerkt er ironisch und blickt vom Rednerpult des Bundestags nach rechts, wo sonst die Kanzlerin und ihre Minister sitzen. Fraktionsübergreifendes Gelächter.

"Ich habe keine Glaskugel"

Die Grenzen zwischen Regierung und Opposition verschwimmen an diesem Tag. "Unsere Reden klingen heute sehr ähnlich. Das muss nichts Schlechtes sein", sagt Linken-Außenpolitiker Stefan Liebich. Einige Sätze später knüpft er an Wellmann an. "Wir werden Nachbarn bleiben und Wege finden, miteinander umzugehen." Einige Abgeordneten aus den Reihen von Union, SPD und Grünen nicken leicht. Nur klatschen tun sie nicht, das wäre vielleicht auch an diesem Tag etwas zu viel.

Die beeindruckende Harmonie hat auch viel mit der Hilflosigkeit zu tun, die in der Debatte mitschwingt. Tatsächlich hat die Bundesregierung in den vergangenen Monaten bereits mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln versucht, auf die russische Regierung einzuwirken. Wie reagieren auf die Ereignisse in Russland, das fragen die Redner immer wieder. "Ich habe keine Glaskugel", sagt SPD-Mann Franz Thönnes. "Wir müssen uns ein Stück weit überprüfen in unserer Politik gegenüber Russland", sagt Jürgen Trittin, um sich kurz darauf wieder über die russische Propaganda zu ärgern. Von Zweifeln bis Ärger ist heute wirklich alles erlaubt.

Die Aktuelle Stunde kann am Ende mehr sein als eine Ansammlung von Nachrufen und Beileidsbekundungen. Den Anfang macht Linken-Politiker Gehrcke. Die Visa-Frage müsse zurück auf die Tagesordnung, fordert er. Man solle alle russischen Bürger einladen, nach Europa zu kommen. Dann könnte der Mord an Nemzow am Ende "ein Signal zur Umkehr" werden.

Tatsächlich schließt sich fast jeder Redner Gehrckes Vorschlag an. Von links bis rechts. "Machen wir die Tore auf und reißen die jetzige Form der Visapolitik ein", ruft Trittin. Und der CDU-Abgeordnete Kiesewetter gerät ins Schwärmen. "Was wirkt mehr, als wenn junge Russen, Wissenschaftler und Familien die Chance haben, Mitteleuropa kennnenzulernen und zu spüren, was es heißt, in München und Paris Rechtsstaatlichkeit zu erleben und kein Klima der Unterdrückung." An diesem Tag scheint es, als gebe es für einen Moment ausnahmsweise mal eine ganz Große Koalition - zumindest beim Thema Russland.

Quelle: n-tv.de

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