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Lage in der Ukraine kaum beruhigt: Lawrow sieht Genfer Beschlüsse "grob verletzt"

Die Genfer Übereinkunft zwischen Russland und der Ukraine steht weiter auf tönernen Füßen. Beide Seiten werfen einander Verstöße vor. Derweil spotten viele Ukrainer über angebliche Beweise für einen Übergriff ukrainischer Rechtsradikaler bei Slawjansk.

Russland hat der Ukraine eine "grobe Verletzung" der Genfer Beschlüsse zur Lösung des Konflikts um die Ex-Sowjetrepublik vorgeworfen. Nach ihrer gewaltsamen Machtergreifung in Kiew weigere sich die vom Westen unterstützte Führung, den noch immer besetzten Unabhängigkeitsplatz - den Maidan - zu räumen, kritisierte Außenminister Sergej Lawrow.

Die prorussischen Kräfte geben Slawjansk nicht frei.
Die prorussischen Kräfte geben Slawjansk nicht frei.(Foto: REUTERS)

"Das ist absolut unannehmbar", betonte der Chefdiplomat laut Agentur Interfax. Der Minister warf der ukrainischen Regierung vor, die versprochene Verfassungsreform zu verschleppen. Zudem würden immer mehr prorussische Politiker in der Region festgenommen, obwohl in Genf eigentlich eine Straffreiheit für politische Gefangene und Teilnehmer an Protesten sowie für Besetzer von öffentlichen Gebäuden in der Ostukraine vereinbart worden sei.

"Es gibt immer mehr Aufrufe an Russland, die Menschen von dieser Willkür zu befreien. Das bringt uns in eine schwierige Lage", sagte Lawrow. Der Kreml hatte zuletzt erklärt, es gebe keine Pläne für einen russischen Einmarsch in der Ukraine - wie ihn auch Nato, EU und USA befürchten. Allerdings hatte sich Kremlchef Wladimir Putin bereits die Vollmacht für einen Militäreinsatz geben lassen.

OSZE will Beobachter nach Slawjansk schicken

US-Vizepräsident Joe Biden, der heute in Kiew erwartet wird, schickte Lawrow eine Empfehlung entgegen. Die USA sollten Verantwortung für die ukrainische Regierung übernehmen. Das sei besser, als Russland ständig neue Ultimaten zu stellen. Biden will mit Übergangspräsident Alexander Turtschinow und Ministerpräsident Arseni Jazenjuk zusammenkommen und über die Krise sprechen.

Derweil erleichtert es Moskau Bürgern ehemaliger Sowjetstaaten, Russen zu werden. Putin unterzeichnete eine Verordnung, die für russischsprachige Menschen greift. In vielen ehemaligen Staaten der Sowjetunion wie der Ukraine gibt es Gebiete mit einem großen Anteil an russischstämmigen Bürgern - etwa auf der Krim-Halbinsel und im Osten des Landes, wo es seit einigen Tagen zu Spannungen zwischen prorussischen Separatisten und regierungstreuen Ukrainern kommt.

Dort spitzte sich zuletzt die Lage in der von prorussischen Uniformierten kontrollierten Stadt Slawjansk zu. Dort kam es zu Schusswechseln mit Toten und Verletzten. Vertreter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa OSZE versuchen derzeit als Beobachter in die Stadt zu reisen. Ziel der Regierung in Kiew und der OSZE ist eine Entwaffnung der Separatisten im Raum Donezk und eine Freigabe der besetzten öffentlichen Gebäude. Das sieht die Genfer Vereinbarung so vor.

Visitenkarte mit falscher Telefonnummer

Der ukrainische Interimspräsident Turtschinow forderte Russland auf, seinen Einfluss auf die nach Moskau orientierten Aktivisten zu nutzen, um zur Deeskalation der Lage beizutragen. Russland wiederum sieht die Führung im Kiew am Zug, auch regierungstreue Gruppen wie den ultranationalistischen Rechten Sektor - Prawy Sektor - zu entwaffnen.

Diese Gruppierung sieht Russland auch hinter dem Schusswechsel an einem Kontrollposten vor Slawjansk, bei dem mehrere Menschen zu Tode kamen. Dafür vorgelegte Beweise sorgen unter vielen Ukrainern jedoch für Spott. So soll einer der Männer die Visitenkarte des Prawy-Sektor-Chefs Dmitro Jarosch bei sich getragen haben - für den selbsternannten prorussischen Bürgermeister Slawjansks, Wjatscheslaw Ponomarew ein klarer Beweis.

Binnen Stunden tauchten im Internet Fotomontagen mit der Karte auf, die etwa Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigten, wie sie auf die Karte wies, die aus der oberen Tasche des russischen Präsidenten Wladimir Putin lugte. Zudem wurde bei Twitter der Hashtag "Jaroschs Visitenkarte" zum Trendthema Nummer eins. Unter den Tweets waren etwa "Jaroschs Visitenkarte am Ort der Kreuzigung Christi gefunden" oder "US-Spezialkräfte fanden Jaroschs Visitenkarte bei Ermordung von Osama bin Laden". Der US-Fernsehsender CNN rief zudem die Nummer auf der Visitenkarte an, erreichte aber nur eine überraschte Frau, die versicherte, mit Prawy Sektor nichts zu tun zu haben.

Quelle: n-tv.de

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