Das Europaparlament hebt erneut die Immunität der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen auf. Erst im März hatte sie den Schutz vor Ermittlungen verloren, weil sie Gewaltbilder verbreitet hatte. Nun wird ein neuer Vorwurf erhoben.

Das Europaparlament hat erneut die Immunität der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen aufgehoben. Die EU-Abgeordneten stimmten mehrheitlich für einen entsprechenden Antrag der französischen Justiz. Hintergrund sind Ermittlungen wegen Verleumdung. Ein konservativer Politiker aus Südfrankreich hatte gegen die EU-Abgeordnete Anzeige erstattet. 

Erst im März hatte die Vorsitzende des Front National (FN) wegen der Verbreitung menschenverachtender Gewaltbilder ihre Immunität verloren. Über einen weiteren Antrag, den Schutz vor Strafverfolgung aufzuheben, um in der aktuellen Jobaffäre ermitteln zu können, ist noch nicht entschieden worden.

Assistenten von FN-Abgeordneten sollen statt im EU-Parlament unerlaubt für die Partei in Frankreich gearbeitet haben. Le Pen hat Chancen, bei der zweiten Runde der Parlamentswahl am Sonntag erstmals in die französische Nationalversammlung einzuziehen. Die Präsidentschaftswahl hatte sie in der Stichwahl verloren.