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Fast lautlos hat die CSU-Spitze in Kreuth das Koalitionsabkommen aufgelöst.
Fast lautlos hat die CSU-Spitze in Kreuth das Koalitionsabkommen aufgelöst.(Foto: dpa)

CSU kippt Koalitionsbeschluss: Lebensleistungsrente beinahe tot

Schwarz-Gelb hat ein neues Problem: Die CSU schießt gegen einen Koalitionsbeschluss zur Lebensleistungsrente. Dabei stellt sie nicht höhere Mini-Renten infrage, sondern die Art der Finanzierung. Eine staatliche Aufstockung bringe nach den SV-Zahlungen ein Minus.

Die von der Koalition geplante Lebensleistungsrente wird wohl nicht kommen. Rund zwei Monate nach dem Beschluss des Koalitionsausschusses rückt die CSU von der Vereinbarung ab, Mini-Renten geringfügig mit Steuermitteln aufzustocken. Sie machte aber deutlich, dass sie nicht gegen eine Besserstellung von Geringverdienern im Alter, sondern gegen die Pläne der Finanzierung sei.

Die CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, bekräftigte einen entsprechenden Beschluss der CSU-Abgeordneten im bayerischen Kreuth: "Was wir nicht wollen, ist die Vermischung von Versicherungssystem und Fürsorgesystem. Denn dies wirft viele unlösbare Fragen auf und schafft neue Ungerechtigkeiten."

Die Zusatzrente ist das Projekt der Arbeitsministerin Ursula von der Leyen.
Die Zusatzrente ist das Projekt der Arbeitsministerin Ursula von der Leyen.(Foto: picture alliance / dpa)

Ihr Stellvertreter Max Straubinger sagte der "Süddeutschen Zeitung": "Das ist eine Absage an die Lebensleistungsrente." Dies sei zu hart formuliert, verlautete aus CSU-Kreisen. Allerdings machte erst seine Bewertung des CSU-Beschlusses in der Zeitung den Konflikt deutlich. Denn das Papier war seit Tagen bekannt und wurde auch nach dem Beschluss in Kreuth nicht mit einer solchen Brisanz bewertet.

Straubinger sagte nun, die Rentenreform müsse nicht scheitern. "Aber wir müssen in der Sache mal weiterkommen." Solange es sich um eine Erhöhung der Rente und nicht der Grundsicherung handele, habe der Einzelne am Ende weniger im Portemonnaie, weil er dann Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge zahlen müsse. "Das ergibt keinen Sinn."

DGB rechnet Sinnlosigkeit vor

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will vermeiden, dass Menschen trotz 40-jähriger Erwerbsbiografie wegen zu geringer Einkommen im Alter zum Sozialamt gehen und Grundsicherung beantragen müssen. So beschloss der Koalitionsausschuss, einen Zuschlag aus dem Steuertopf zu zahlen und Mini-Renten so aufzustocken, dass sie etwa 10 bis 15 Euro oberhalb der Grundsicherung liegen. Diese beläuft sich je nach Region zwischen 636 (Sachsen-Anhalt) und 781 Euro (Hamburg).

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hatte aber ausgerechnet, dass durch die dann anfallenden Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge bei der Rente ein Minus von bis zu 67 Euro im Monat auftreten könnte. DGB-Chef Michael Sommer sagte, es bestätige sich, dass das Zusatzrenten-Modell fehlerhaft und nicht tragbar sei.

Rentenreform auf der Kippe

Von der Leyen lehnte die Forderung von FDP-Fraktionsvize Heinrich Kolb ab, die Aufstockung der Mini-Renten aus dem Rentenpaket auszugliedern und andere Komponenten der Rentenreform unabhängig davon zu beschließen. Die Zusatzrente sei das "Herzstück der Rentenreform". "Das ist die drängende Frage, auf die wir eine Antwort haben müssen", sagte sie der "Deister- und Weserzeitung".

Quelle: n-tv.de

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