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FDP-Chef Rösler (r.) und Generalsekretär Döring erklären in Berlin das Vorgehen der Liberalen.
FDP-Chef Rösler (r.) und Generalsekretär Döring erklären in Berlin das Vorgehen der Liberalen.(Foto: dpa)

NPD frohlockt: Liberale verhindern Verbotsantrag

Monatelang ließen Bundeskanzlerin Merkel und ihre Minister mit der Entscheidung auf sich warten. Nun ist klar: Die Regierung will keinen eigenen NPD-Verbotsantrag einreichen. Der Nein-Sager ist die FDP. Ein verheerendes Signal, klagt die SPD. Die CDU-Länder sind enttäuscht, die NPD frohlockt und sieht die Front bröckeln.

Die Regierung wird keinen eigenen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD stellen. "Wir können einem Verbotsantrag nicht zustimmen", sagte FDP-Chef und Vizekanzler Philipp Rösler in Berlin für die fünf FDP-Bundesminister. Damit ist ein Regierungsantrag vom Tisch. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte eine einmütige Entscheidung des Kabinetts angekündigt.

Die Aktenordner zum NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung.
Die Aktenordner zum NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung.(Foto: dpa)

Die Ministerrunde will den Ländern bei ihrem Verbotsantrag aber Unterstützung zusagen, etwa bei der Sammlung von Belegen gegen die rechtsextreme Partei. Die offizielle Entscheidung soll an diesem Mittwoch im Kabinett fallen.

Die Länder hatten im Dezember im Bundesrat beschlossen, einen neuen Anlauf für ein Verbot der NPD zu starten. Seitdem hatte sich die Regierung mit ihrer Positionierung Zeit gelassen. 2003 war ein erstes Verbotsverfahren von Regierung, Parlament und Länderkammer in Karlsruhe gescheitert, weil Informanten des Verfassungsschutzes damals auch in der Führungsebene der Partei tätig waren.

Merkel und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatten sich zurückhaltend und skeptisch zur Entscheidung der Länderkammer verhalten. Die FDP nahm die Entscheidung gegen einen Verbotsantrag der Regierung nun vorweg. Seine Partei habe diesen Weg immer für falsch gehalten, sagte Rösler. "Dummheit kann man nicht verbieten."

Bundesbehörden helfen beim Sammeln

In der Kabinettsvorlage heißt es, die Regierung halte einen zusätzlichen eigenen Antrag neben dem der Länder für nicht erforderlich. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus bleibe aber eine politische Daueraufgabe. Bundesbehörden wie das Bundesamt für Verfassungsschutz hätten umfangreich zur Sammlung der Belege gegen die NPD beigetragen. Das werde fortgesetzt.

Alle Verantwortung liegt bei den Ländern

Die Länder hatten den Verbotsantrag einstimmig beschlossen und gehofft, dass Bundesregierung und Bundestag ihrem Beispiel folgen.
Die Länder hatten den Verbotsantrag einstimmig beschlossen und gehofft, dass Bundesregierung und Bundestag ihrem Beispiel folgen.(Foto: dapd)

Die NPD reagierte mit Genugtuung auf die Entscheidung. Die zeitweise geschlossen wirkende Front der Verbotsbefürworter bröckele, teilte die Partei mit.

Der Zentralrat der Juden sprach dagegen von einem fatalen und falschen Zeichen. Die SPD äußerte sich enttäuscht: "Ich bedaure die Entscheidung der FDP-Minister. Es ist unerträglich, wenn Bundeskanzlerin Merkel die gesamte Verantwortung auf die Länder schiebt", sagte Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Nordrhein-Westfalens Innenminister, Ralf Jäger (SPD) beklagte: "Es ist ein verheerendes Signal."

Thüringens Innenminister Jörg Geibert warf der FDP Mutlosigkeit vor. "Ich hätte mir gewünscht, dass die Bundesregierung dem Beispiel der Länder folgt", sagte der CDU-Politiker. Ein eigener Antrag der Bundesregierung wäre ein starkes Signal und hätte "den Schulterschluss der demokratischen Institutionen gegen eine extremistische Partei dokumentiert".

Die Linke-Innenpolitikerin Ulla Jelpke rügte, Rösler verharmlose die Neonazis auf unerträgliche Weise. Faschismus sei keine Dummheit, sondern ein Verbrechen. Durch ein Verbot verschwinde rechtsextremes Gedankengut zwar nicht, die Hetze würde aber nicht mehr staatlich subventioniert. Die Grünen sind in der Frage gespalten. "Wir werden das weiter diskutieren", sagte Parteichefin Claudia Roth.

Bundestag noch unschlüssig

Im Bundestag steht die Entscheidung noch aus, ob das Parlament einen eigenen Verbotsantrag stellen will. Der Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), forderte einen raschen Beschluss. Es sei ungewiss, ob eine Mehrheit für einen eigenen Verbotsantrag des Parlaments zustande komme, da es in fast allen Fraktionen Befürworter und Gegner gebe, sagte er dem "Tagesspiegel". "Deshalb sollte man den Fraktionszwang bei dieser Entscheidung aufheben." In diesem Fall könnten die Abgeordneten frei abstimmen und wären nicht wie üblich an die Parteilinie gebunden.

Auch Linke-Chef Bernd Riexinger plädierte für eine Abstimmung ohne Fraktionszwang. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte er: "Das Beste wäre es, wenn sich über Parteigrenzen hinweg eine breite Mehrheit für einen Gruppenantrag findet."

Formal ist nur der Antrag eines Verfassungsorgans nötig, um ein Verbotsverfahren zu starten. Die Länder hatten erst vor wenigen Tagen verkündet, sie stünden fest zu ihrem Weg.

Erst zwei Parteien verboten

Das Bundesverfassungsgericht hat hohe rechtliche Hürden für ein Parteienverbot aufgestellt. In der Geschichte der Bundesrepublik wurden bislang erst zwei Parteien verboten, und zwar schon in der Frühzeit der Republik: 1952 die rechtsextreme Sozialistische Reichspartei (SRP) und 1956 die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD).

Nach Artikel 21 des Grundgesetzes kann das Bundesverfassungsgericht Parteien als verfassungswidrig verbieten, wenn sie "nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger drauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden".

Dabei reicht es nicht aus, wenn eine Partei die freiheitliche Ordnung ablehnt - vielmehr muss eine "aktiv kämpferische aggressive Haltung" hinzukommen, mit der diese Ordnung beseitigt werden soll, wie es im KPD-Urteil des Verfassungsgerichts von 1956 heißt.

Zuvor hatten die Karlsruher Richter bereits 1952 die Sozialistische Reichspartei verboten, die 1949 als Sammelbecken für Ex-Mitglieder der NSDAP gegründet worden war. Vor ihrem Verbot hatte die SRP Erfolge bei Landtagswahlen 1951 in Niedersachsen und Bremen erzielt.

Rechte Gewalt an der Tagesordnung

Nach Angaben unabhängiger Opfer-Beratungsstellen, ereignen sich rein rechnerisch jeden Tag fast zwei Übergriffen mit einem rechtsextremen Hintergrund. Nach einer aktuellen Statistik der Beratungsstellen gab es im vergangenen Jahr 626 solcher Gewalttaten. Auch wenn die Zahl der Übergriffe damit um 13 Prozent zum Vorjahr zurückging, lag die Zahl der Opfer bei nahezu 1000. Am häufigsten schlugen die Täter in Sachsen zu - einer Hochburg der NPD, die seit 2004 dort auch im Landtag vertreten ist.

Quelle: n-tv.de

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