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Am 13. März wird in Rheinland-Pfalz gewählt; Klöckner hofft darauf, Ministerpräsidentin zu werden.
Am 13. März wird in Rheinland-Pfalz gewählt; Klöckner hofft darauf, Ministerpräsidentin zu werden.(Foto: dpa)

Interview mit Julia Klöckner: Liegen Sie näher bei Merkel oder Seehofer?

Streit um Obergrenzen? "Wer nur über diese eine Frage redet, unterfordert uns intellektuell", sagt CDU-Vize Julia Klöckner. Kritik an der CSU hört man von ihr nicht, doch die Behauptung von Horst Seehofer, Deutschland sei gespalten, lehnt sie ab.

n-tv.de: Die Forderung, dass die hiesigen Bürger mit Blick auf Arbeitsmarkt und Wohnungssuche nicht unter dem Zuzug von Flüchtlingen leiden sollen, war bisher Konsens unter den Parteien.

Julia Klöckner: Das ist immer noch so.

Warum kritisieren Sie dann die Forderung von SPD-Chef Sigmar Gabriel nach einem Sozialpakt für die einheimische Bevölkerung?

Julia Klöckner ist stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, außerdem Landeschefin der CDU in Rheinland-Pfalz.
Julia Klöckner ist stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, außerdem Landeschefin der CDU in Rheinland-Pfalz.(Foto: dpa)

Weil Herr Gabriel etwas suggeriert, was gar nicht der Fall ist. Er tut so, als bekäme die Bevölkerung weniger, weil Flüchtlinge ins Land kommen. Das ist falsch und brandgefährlich. Pflegereform, Rentenerhöhung, Mindestlohn, Meister-Bafög, Mütterrente und vieles mehr sind für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes erreicht worden, auch mit erheblichen Geldmitteln. Herr Gabriel tut ja so, als hätte es das alles nicht gegeben. Warum zündelt er so und versetzt Menschen in Panik? Das beunruhigt doch nur die Bürger, obwohl gemeinsam dafür gesorgt wird, dass sie das nicht sein müssen. Ich verstehe wirklich nicht, warum Gabriel diese Leistung der Bundesregierung, also auch sich selbst so klein macht. Entscheidend ist doch, die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren. Stattdessen blockiert die SPD die Umwandlung von Bargeld- in Sachleistungen und die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer. Diese Anreize müssen weg, denn darüber ärgert sich die Bevölkerung.

Am Samstag hatten Sie in Ludwigshafen einen Auftritt mit CSU-Chef Horst Seehofer, Bundeskanzlerin Angela Merkel hat elf Wahlkampftermine in Rheinland-Pfalz. Wo verorten Sie sich im Flüchtlingsdissens in der Union: mehr bei Merkel oder mehr bei Seehofer?

Ich verorte mich in der Union und beteilige mich an Lösungsvorschlägen für Probleme, für die es kein Drehbuch gibt. Warum soll es immer ein Entweder-Oder, ein "Für die Person X" und ein "Gegen die Person Y" geben? Zu 99 Prozent sind sich CDU und CSU einig. Alle neuen Regelungen zur Asylrechtsverschärfung und Steuerung des Flüchtlingsstroms, die bisher eingeführt wurden, gingen von der CDU/CSU, von Angela Merkel, Horst Seehofer, Thomas de Maizière aus. Ich kann mich an keinen Vorschlag der SPD erinnern, der zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen beigetragen hätte. Insofern ist es wichtig, dass wir der Motor bleiben, wenn es darum geht, die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren und Integration einzufordern.

Aber die Union streitet doch vehement über die Frage der Obergrenze.

Da gibt es unterschiedliche Sichtweisen. Aber wer nur über diese eine Frage redet, unterfordert uns intellektuell. Das ist mir zu verkürzt, es gibt so viele weitere Aspekte in der Flüchtlingskrise, über die gar nicht geredet wird, wo Angela Merkel und Horst Seehofer die Enden zusammenhalten. Horst Seehofer hat in Ludwigshafen intensiv über die Integrationsleistung der Bayern gesprochen. In Bayern werden Schulklassen halbiert, damit die Integration von Flüchtlingskindern funktioniert, Tausende neue Lehrer werden eingestellt. Auch mit Blick auf die Rolle der Türkei sind wir einer Meinung.

Beunruhigt Sie, dass Seehofer dem "Spiegel" auf die Frage, ob die CSU Merkel als Kanzlerkandidatin unterstützen werde, keine Antwort geben wollte?

Diese Frage stellt sich doch jetzt gar nicht. Wir müssen uns den Themen widmen, um die es aktuell geht. Darauf legt auch Angela Merkel Wert.

Denken Sie, wie Seehofer, dass das Land gespalten ist?

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Herr Gabriel tut alles dafür. Er weist auf eine Spaltung hin, die es gar nicht gibt. Was es gibt, ist eine Polarisierung, aber die gab es auch bei der Wirtschafts-und Finanzmarktkrise und im Streit um die Griechenland-Politik.

In der Flüchtlingspolitik haben sich Skeptiker und Euphoriker lange gegenseitig mit Polemik überzogen. In Rheinland-Pfalz sehen wir jetzt, dass Rot-Grün Vorschläge aufnimmt, die sie anfangs als ausländerfeindlich beschimpft haben. Als ich davon sprach, dass manche Asylbewerber keine Bleibeperspektive haben, wurde mir nachgesagt, ich teile Menschen in eine erste und eine zweite Klasse ein. Mittlerweile hat auch Rot-Grün erkannt, dass es gar nicht anders geht. Die Frage, ob die Balkan-Staaten sichere Herkunftsländer werden, hat Rot-Grün erst als unmenschlich abgelehnt. Am Ende waren sie auch dafür. Die Grünen in Rheinland-Pfalz kopieren jetzt in weiten Teilen unseren Plan A2. Ich bin ja froh, wenn sie in der Realität ankommen. Es wäre nur schön, wenn Demokraten sich nicht gegenseitig Demokratiefeindlichkeit unterstellen würden. Moralkeulen treiben nur extremistischen Parteien die Wähler in die Arme.

Haben Sie Ihre Position auch verändert? Es gibt dieses Zitat aus einem Buch von Ihnen, das im vergangenen Jahr erschien. Darin sagen Sie, feste Kontingente seien inhuman. Mittlerweile sprechen Sie bei Obergrenzen von gesundem Menschenverstand.

Das stimmt nicht. Es lohnt, sich mit differenzierten Vorschlägen auch differenziert auseinanderzusetzen. Die Addition von feststehenden Tageskontingenten wäre ja eine feststehende Obergrenze. Ich aber schlage tagesflexible Kontingente bei der Verteilung in die Kommunen vor, das ist etwas vollkommen anderes, zumal sie in Zusammenhang mit den Erstaufnahmeeinrichtungen, den Wartezonen an der Grenze gesehen werden müssen. Das ist etwas ganz anderes als eine Obergrenze.

Inwiefern?

Ich kann keine Obergrenze festlegen, weil für die Frage, ob jemand Anrecht auf Asyl hat, die jeweilige Fluchtursache ausschlaggebend ist. Die tagesflexiblen Kontingente, die ich vorgeschlagen habe, haben etwas mit den Wartezonen an den Grenzen zu tun. Da geht es darum, Flüchtlinge mit flexiblen Kontingenten in die Kommunen zu verteilen, um so eine Atempause vor Ort zu ermöglichen.

Glauben Sie, die Kanzlerin wird nach dem EU-Türkei-Gipfel am 7. März oder nach den Landtagswahlen am 13. März den Kurswechsel vollziehen, den die CSU fordert?

Angela Merkel macht genau das, was wichtig und sinnvoll ist, was übrigens auch Horst Seehofer klar unterstützt und was ich mir von der SPD ebenfalls wünschen würde: Europa zusammenhalten und nicht vorschnell aufgeben. Sie muss bis zum Schluss alles probieren, um Europa zusammenzuhalten. Als Landespolitikerin habe ich aus der Sichtweise der Kommunen dieses Vorgehen mit meinem A2-Vorschlag ergänzt.

Wäre Ihnen für die Zeit nach der Wahl eine Jamaika-Koalition oder eine Große Koalition lieber?

Netter Versuch (lacht). Am liebsten wäre es mir, wenn wir eine absolute Mehrheit und die Möglichkeit hätten, unsere Vorschläge umzusetzen. Aber darüber entscheidet der Wähler. Wir kämpfen für den notwendigen Wechsel nach 25 Jahren, dazu braucht es eine starke CDU im Landtag und in der Staatskanzlei.

Haben Sie in Ihrem Wahlkampf Zeit, die Vorwahlen in den USA zu verfolgen?

Ein bisschen schon.

Was sagen Sie dazu, was gerade bei den Republikanern passiert?

Wenn ich Donald Trump höre, bin ich erschrocken. Die Stimmung wird aufgeheizt, ein Land gespalten, das passt meiner Meinung nach wenig zum amerikanischen Freiheitsanspruch. Wie kann man ankündigen, man wolle keine Muslime mehr ins Land lassen? Die USA stehen für Religionsfreiheit unter Einhaltung der Verfassungsregeln. Kann man das ernst nehmen, was Herr Trump ankündigt?

Mit Julia Klöckner sprach Hubertus Volmer

Quelle: n-tv.de

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