Politik
Christian Lindner.
Christian Lindner.(Foto: REUTERS)
Donnerstag, 07. September 2017

FDP-Chef fordert klare Regeln: Lindner will Flüchtlinge zurückschicken

In einem Interview gibt Christian Lindner Flüchtlingen in der Bundesrepublik unmissverständlich zu verstehen: "Wer unsere Kriterien nicht erfüllt, muss gehen." Aber der FDP-Chef spricht auch über mögliche Daueraufenthalte.

FDP-Chef Christian Lindner will Kriegsflüchtlinge in ihre Heimat zurückschicken, "sobald die Lage es dort zulässt". Aus dem Flüchtlingsstatus könne "nicht automatisch ein dauerhafter Aufenthaltsstatus werden", sagte Lindner der "Bild"-Zeitung. "Das ist das humanitäre Völkerrecht" und gelte auch für hier geborene Kinder von Flüchtlingen.

Wenn es in Syrien wieder sicher sei, müsse der Flüchtlingsschutz in Deutschland "erlöschen", forderte der FDP-Chef und verwies auf Erfahrungen mit bosnischen Kriegsflüchtlingen Mitte der 90er-Jahre. "Es gibt kein Menschenrecht, sich seinen Standort auf der Welt selbst auszusuchen." Zugleich müsse ein neues Einwanderungsgesetz Möglichkeiten für Flüchtlinge schaffen, sich nach Ablaufen ihres Schutzstatus um einen legalen Daueraufenthalt zu bewerben.

"Sie müssen die deutsche Sprache sprechen, dürfen sich nichts zu Schulden kommen lassen und müssen die Verantwortung für den Lebensunterhalt der Familie übernehmen", sagte Lindner. "Aber wenn man unsere Kriterien nicht erfüllt, muss man gehen."

Lindner kritisierte außerdem Bundeskanzlerin Angela Merkel. Zwar könne er verstehen, dass Merkel die Flüchtlinge in einer humanitären Notsituation im September 2015 habe einreisen lassen. Unmittelbar danach hätte Merkel allerdings die Dublin-Regeln wieder anwenden und die Grenzen schließen müssen.

Zudem forderte der FDP-Chef, dass die EU die Route über das Mittelmeer schließen müsse. Hilfe sei insbesondere in Nordafrika angebracht, dort müssten die Aufnahmelager sicherer werden. Die EU-Grenzschutz-Einheit Frontex müsse zu einer EU-Grenzschutz-Behörde ausgebaut werden und der Druck auf die Maghreb-Staaten müsse verstärkt werden. "Damit sie die Menschen, die illegal bei uns sind, zurücknehmen". Ansonsten könne es für die Länder keine Entwicklungshilfe geben.

Quelle: n-tv.de

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