Politik

"Politik wie in der Volkskammer": Lindner zieht gewagten DDR-Vergleich

Die FDP ist nur noch eine Splitterpartei. Abseits des Bundestags buhlt die Partei weitgehend vergeblich um Aufmerksamkeit. Deshalb schaltet Parteichef Lindner nun rhetorisch zwei Gänge nach vorn - und wettert heftig gegen den deutschen Politikbetrieb.

Erstmals seit Gründung der Bundesrepublik flog die FDP mit ihrem Vorsitzenden Christian Lindner im Herbst 2013 aus dem Bundestag.
Erstmals seit Gründung der Bundesrepublik flog die FDP mit ihrem Vorsitzenden Christian Lindner im Herbst 2013 aus dem Bundestag.(Foto: picture alliance / dpa)

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat den Bundestag mit der DDR-Volkskammer verglichen. Bei der Abstimmung über den gesetzlichen Mindestlohn hätten nur fünf Abgeordnete dagegen votiert, sagte der 35-Jährige dem "Focus". "Das ist nicht nur Politik wie in der DDR-Volkskammer. Das sind auch Abstimmungsergebnisse wie in der Volkskammer."

Bei den Vereinbarungen zur Fortführung des Solidaritätszuschlages schlössen die Ministerpräsidenten "einen Vertrag zu Lasten Dritter, die nicht am Tisch sitzen: zu Lasten der Steuerzahler", kritisierte Lindner. "Wenn CDU und CSU das mitmachen, verlieren sie ihr Gesicht." Bundeskanzlerin Angela Merkel habe "die Zusage gegeben: Keine zusätzlichen Belastungen. Ich erwarte also, dass sie den Soli abschafft. Alles andere wäre ein Wortbruch."

Angesichts der schwachen Umfragewerte der FDP zeigte sich Linder optimistisch. Die Frage nach den Chancen seiner Partei beantworte sich angesichts der aktuellen Politik von selbst: "Ob Schwarz-Rot, Rot-Schwarz, Rot-Grün oder Schwarz-Grün, alle diese Kombinationen betreiben im Kern sozialdemokratische Politik. Ohne uns gibt es keinen Politikwechsel zu mehr Marktwirtschaft, starken Bürgerrechten und einer offenen Gesellschaft."

Dennoch räumte Lindner auch schwere Fehler der FDP-Führung ein: "Wir haben ein Jahrzehnt für ein einfaches gerechtes und niedrigeres Steuersystem geworben. Dann haben wir aber in der Wahrnehmung vieler Menschen nicht passende Ministerien besetzt und dieses Thema nicht ausreichend durchgesetzt. Daher pflegen wir in unserem aktuellen Auftreten eine Mischung aus Prinzipienfestigkeit und einer gewissen Demut. Wer neues Vertrauen bekommen will, darf den Lautstärkeregler nicht überdrehen."

Quelle: n-tv.de

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