Politik

Polarisierung zieht nicht mehr Linke ist knapp bei Kasse

Den Linken fehlen die Großspender. Sie können in diesem Bereich nur ein Prozent dessen vorweisen, was beispielsweise der CDU vonseiten der Industrie zufließt. Um weiterhin Kampagnen und Veranstaltungen zu bezahlen, muss sich die Partei nach neuen Finanzquellen umsehen. Zudem ist offenbar eine neue inhaltliche Ausrichtung geplant.

Kipping meint, das Prinzip Wir gegen alle" hat sich überholt.

Kipping meint, das Prinzip Wir gegen alle" hat sich überholt.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Die Linke steckt offenbar in existenziellen Problemen. Sie kann keine Wahlerfolge mehr vorzeigen, weil ihre Politik der Polarisierung bei den Wählern nicht mehr ankommt und ist knapp bei Kasse. Kampagnen und Großveranstaltung sind kaum noch zu bezahlen. Die stellvertretende Vorsitzende der Partei, Katja Kipping, fordert jetzt einen "anderen Umgang mit den politischen Gegnern". Die Linke müsse vor allem "die grüne Herausforderung" annehmen, sagte sie dem "Tagesspiegel". Dass die Linke nicht mehr zulege, liege auch an gesellschaftlichen Veränderungen. Die Gesellschaft habe sich mehr in die Mitte orientiert. Das sei für "polarisierende Parteien" wie die Linke und die FDP ein Problem.

Ihre Partei müsse sich ernsthaft mit einer neuen inhaltlichen Ausrichtung beschäftigen. Das Motto "Mindestlohn. Gegen die Rente ab 67. Weg mit Hartz IV." habe lange Zeit Erfolge beschert, es reiche nun aber nicht mehr aus. Das von den beiden Parteichefs Klaus Ernst und Gesine Lötzsch an den Tag gelegte Prinzip "Wir gegen alle" helfe dabei nicht weiter, sagte Kipping der Zeitung.

Kaum noch Großspenden

Gesine Lötzsch bekommt dieser Tage viel Druck von allen Seiten.

Gesine Lötzsch bekommt dieser Tage viel Druck von allen Seiten.

(Foto: dpa)

Lötzsch musste zudem einräumen, dass die Linke knapp bei Kasse ist. Man müsse unbedingt nach Wegen zu höheren Einnahmen aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen suchen. So hätten die Einnahmen aus Großspenden über 20.000 Euro seit dem Jahr 2000 nur etwa 300.000 Euro betragen und damit weniger als ein Prozent der entsprechenden CDU-Einkünfte. Bis Ende Mai soll deswegen der bestehende Finanzplan in einer Generalrevision nach Einsparmöglichkeiten durchforstet werden. Geprüft werden müsse zudem, inwieweit die Ausgaben für Kampagnen und Veranstaltungen noch zu halten seien.

Schon vor Tagen hatte der "Spiegel" berichtet, die Partei habe wegen dramatischer Finanzprobleme einen Ausgabenstopp verhängt. Dies hatte eine Sprecherin dementiert und gesagt, dass eine Partei, die sich fast ausschließlich durch Mitgliedsbeiträge finanziere, "jeden Euros genau kalkulieren" müsse. Dem "Spiegel"-Bericht zufolge hatte Linken-Schatzmeister Raju Sharma bei Verhängung des Ausgabestopps "fehlende Beitragsehrlichkeit" und überteuerte Kampagnen des Vorstands bemängelt.

Quelle: ntv.de, dpa/AFP

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