Politik

Störfeuer für laufende Koalitionsverhandlungen: Linke lädt SPD zum Gipfel

Die Linkspartei reagiert umgehend auf den vom SPD-Parteitag verabschiedeten Leitantrag, der von 2017 an ein rot-rot-grünes Bündnis als Option vorsieht. Ko-Chefin Kipping regt ein Spitzentreffen der Parteiführungen an. Derweil wächst in der SPD die Furcht vor einem Nein der Mitglieder zur Großen Koalition.

Katja Kipping ist froh, von den Sozialdemokraten nicht mehr als Stalkerin angesehen zu werden.
Katja Kipping ist froh, von den Sozialdemokraten nicht mehr als Stalkerin angesehen zu werden.(Foto: picture alliance / dpa)

Nach dem Öffnungsbeschluss der SPD auf ihrem Leipziger Parteitag hat die Linkspartei den Sozialdemokraten ein Gipfeltreffen angeboten. "Es ist gut, dass unsere Gesprächsangebote nicht mehr als Stalking missverstanden werden", sagte die Ko-Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, der "Süddeutschen Zeitung".

"Bisher war Funkstille, aber jetzt sollten wir schnell das Gespräch auf allerhöchster Ebene suchen", forderte sie. Die Gesprächsagenda ergebe sich aus den Programmen. "Neuberechnung des sozialen Existenzminimums, Gerechtigkeitswende bei Löhnen, Renten und Steuern, Gewaltverzicht in der Außenpolitik, Stopp der Waffenexporte, da sollten wir so früh wie möglich ausloten, was geht und was nicht", sagte sie.

Bei nur einer Gegenstimme und wenigen Enthaltungen hatten die Delegierten des SPD-Parteitages einen Leitantrag beschlossen, der von 2017 an erstmals ein rot-rot-grünes Bündnis auf Bundesebene als Option vorsieht. "Für die Zukunft schließen wir keine Koalition (mit Ausnahme von rechtspopulistischen oder -extremen Parteien) grundsätzlich aus", heißt es in dem Beschluss. Als Voraussetzungen werden eine "stabile und verlässliche parlamentarische Mehrheit", ein "verbindlicher und finanzierbarer Koalitionsvertrag" und eine "verantwortungsvolle Europa- und Außenpolitik" genannt. Die Linke müsste demnach Abschied von einer Reihe von Positionen nehmen, etwa von ihren massiven Vorbehalten gegen die Nato.

Widerspruch zu Gabriels Darstellung

Mit ihrem Verweis auf die "Funkstille" zwischen SPD und Linkspartei widersprach Kipping der Darstellung von SPD-Chef Sigmar Gabriel, er habe das Gespräch mit wechselnden Vorsitzenden der Linken gesucht. Die Linke versuche "das Märchen zu erzählen, dass es ja nur an uns gelegen habe, dass die Zusammenarbeit nicht geht", hatte Gabriel gesagt. Damit wollten die Linken "davon ablenken, dass sie sich manchmal inhaltlich so verrückt aufstellen, dass kein Sozialdemokrat in nüchternem Zustand auf die Idee kommen könnte, mit denen zusammenzuarbeiten".

Kipping, ihr Ko-Vorsitzender Bernd Riexinger und der Spitzenkandidat Gregor Gysi hatten sich im Wahlkampf dafür ausgesprochen, die Möglichkeit einer rot-rot-grünen Koalition zu prüfen. Dies war in der SPD auf scharfe Ablehnung gestoßen. Der SPD-Politiker Thomas Oppermann hatte der Linken "Stalking" vorgeworfen.

Gefahr für Große Koalition

In der SPD wächst indes die Furcht vor einem Nein der Mitglieder zu einer Großen Koalition. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit sagte der "Bild"-Zeitung: "An der SPD-Basis gibt es starke emotionale Widerstände gegen eine Große Koalition. Alles hängt jetzt vom Verhandlungsergebnis ab."

Auch der Vorsitzende der SPD-Arbeitnehmerflügels, Klaus Barthel, hegt Befürchtungen. "Wenn wir jetzt abstimmen würden, wäre das Ergebnis ein klares Nein." Barthel forderte die SPD-Spitze auf, in den Verhandlungen mit der Union hart zu bleiben. "Wenn Frau Merkel unsere Forderungen zu weit gehen, muss sie eben mit den Grünen oder einem Minderheitskabinett regieren. Auch vor Neuwahlen muss die SPD keine Angst haben", sagte er ebenfalls der "Bild"-Zeitung.

Nach Ansicht des früheren SPD-Chefs Kurt Beck müsse die Union wissen, "dass wir unseren Mitgliedern etwas liefern müssen. Wir müssen wichtige sozialdemokratische Inhalte umsetzen, sonst gibt es keine Große Koalition."

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich warnte nach der Parteitagsentscheidung die Sozialdemokraten davor, "die mögliche Koalition mit der Union mit solchen Allianzspielchen zu belasten". Sozialdemokraten müssten klar zu einem Bündnis mit der Union stehen - "und dies auch für die gesamte Legislaturperiode", sagte der CDU-Politiker der "Welt".

Quelle: n-tv.de

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