Politik
Dagmar Enkelmann kündigt eine Transparenzoffensive ihrer Fraktion an.
Dagmar Enkelmann kündigt eine Transparenzoffensive ihrer Fraktion an.(Foto: picture alliance / dpa)

"Transparenz ist kein Almosen": Linke legen Nebeneinkünfte offen

Die Linkspartei erhöht den Druck in der Debatte um eine Neuregelung der Nebeneinkünfte für Mandatsträger. Alle 76 Abgeordneten wollen ihre Honorare und Gehälter komplett veröffentlichen. So fordert es die Partei ebenso wie SPD und Grüne für alle verbindlich. Alleine CDU/CSU und FDP sperren sich noch gegen eine solche Transparenz.

Die 76 Bundestagsabgeordneten der Linkspartei wollen unabhängig von einer Neuregelung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten ihre Nebeneinkünfte bis auf den letzten Cent veröffentlichen. Darauf verständigte sich die Fraktion, wie die Parlamentarische Geschäftsführerin Dagmar Enkelmann mitteilte. "Transparenz ist kein Almosen, sondern ein verbriefter Anspruch der Wählerinnen und Wähler."

Als einer der ersten Abgeordneten veröffentlichte der frühere Bundesgeschäftsführer Werner Dreibus auf der Internetseite der Fraktion das Gehalt von 1917 Euro, das er zwischen Juli 2010 bis Juni 2012 von der Partei erhalten hat.

Auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wird womöglich seine Nebeneinkünfte auf den Cent genau offenlegen. Das deutete Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann an. Er sei zuversichtlich, dass Steinbrück seine Nebenverdienste im Einklang mit den von der SPD vorgeschlagenen neuen Transparenzregeln für Bundestagsabgeordnete veröffentlichen werde.

Grüne: Transparenz und zur Not 13 Stufen

Bisher war nur geplant, dass Steinbrück Durchschnittssummen für seine 80 Vorträge seit 2009 nennt. Über einen genauen Zeitpunkt einer Offenlegung ist nichts bekannt. Mit Blick auf die ablehnende Haltung von Union und FDP gegenüber so genauen Veröffentlichungen, sagte Oppermann: "Sie haben mit Steinen geworfen, aber vergessen, dass sie im Glashaus sitzen".

Indessen glauben die Grünen, dass sich die Fraktionen des Bundestags rasch auf eine gesetzliche Neuregelung der Nebeneinkünfte für Abgeordnete einigen werden. Seien die Forderungen und die Kritik aus der Koalition im Zusammenhang mit den Honoraren für Steinbrück ernst gemeint gewesen, müsse es in der Rechtsstellungskommission des Bundestags an diesem Donnerstag einen Durchbruch geben, sagte Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck. "Ich rechne fest damit."

Auch die Grünen plädieren nun dafür, die Nebeneinkünfte auf Heller und Pfennig transparent zu machen, wie Beck sagte. Finde dies keine Mehrheit, so plädierten die Grünen für ein Modell mit 13 Stufen für Nebeneinkünfte. Zudem forderte Beck eine umfassende Transparenzinitiative gegen Korruption und für klare Regeln für eine Berufstätigkeit ehemaliger Regierungsmitglieder.

Union nimmt SPD Wind aus den Segeln

Schwarz-Gelb hatte zuletzt skeptisch auf einen SPD-Vorstoß für eine komplette Offenlegung der Nebeneinnahmen reagiert. Die "ausgeweiteten Vorschläge" der Sozialdemokraten seien wohl der Diskussion über die Einnahmen ihres Kanzlerkandidaten geschuldet, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Michael Grosse-Brömer. Er hoffe jedoch, dass die Diskussion auf einer sachlichen Ebene weitergeführt werden könne.

Derzeit müssen Abgeordnete Einkünfte aus Vorträgen oder Beratertätigkeiten nur in drei Stufen einordnen: von 1000 bis 3500, von 3500 bis 7000 und über 7000 Euro.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen