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Wetterte gegen das "parlamentarische Grab": Klaus Ernst (Archivfoto).
Wetterte gegen das "parlamentarische Grab": Klaus Ernst (Archivfoto).(Foto: dapd)

Protest gegen CDU und SPD: Linke verlassen Ausschuss vorzeitig

Das geht ja gut los: Die parlamentarische Arbeit fängt aus Sicht der Linkspartei genauso an, wie diese es befürchtet hat. CDU und SPD weigern sich, im Hauptausschuss Gesetzentwürfe der Oppositionspartei zu besprechen, es kommt zu einem kleinen Eklat.

Im umstrittenen Hauptausschusses des Bundestags ist es zu einem Eklat gekommen. Die Vertreter der Linken verließen unter Protest die erste Arbeitssitzung des Gremiums, weil Union und SPD drei Gesetzentwürfe ihrer Partei nicht behandeln wollten. Ausschussmitglied Klaus Ernst sagte, es sei das passiert, was die Linksfraktion von Anfang an erwartet habe: "Der Hauptausschuss wird zum parlamentarischen Grab für Anträge der Opposition gemacht."

Der SPD-Abgeordnete Hubertus Heil stufte die Protestaktion der Linken auf Twitter als "Klamauk" ein. "Linkspartei verlässt 30 Sekunden vor definitivem Ende einer über vierstündigen Sitzung den Hauptauschuss aus Protest", schrieb er.

Der Bundestag hatte das Gremium in der vergangenen Woche mit den Stimmen von Union und SPD eingesetzt, um den Bundestag in der Übergangszeit bis zu einer Regierungsbildung handlungsfähig zu machen. Linke und Grüne waren gegen einen solchen Superausschuss und hatten sich stattdessen für eine sofortige Einsetzung der wichtigsten Fachausschüsse stark gemacht. Die Ausschüsse haben im Bundestag die Aufgabe, über Anträge und Gesetzentwürfe im Detail zu beraten.

Zu den drei Gesetzentwürfen, die die Linke im Hauptausschuss behandeln wollte, zählte der zur sofortigen Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro. Nach Teilnehmerangaben lehnten Union und SPD Beratungen darüber mit der Begründung ab, die noch einzusetzenden Fachausschüsse sollten sich später damit befassen. Dem Hauptausschuss gehören 47 Parlamentarier an. Vorsitzender ist Bundestagspräsident Norbert Lammert.

Quelle: n-tv.de

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