Politik

"Pietätlose Diskussion": Linke watschen Ramelow ab

Die Linke streitet darüber, ob über eine Nachfolge für den an Krebs erkrankten Parteichef Lafontaine diskutiert werden soll. Linkspartei-Fraktionschef Gysi weist Überlegungen des Thüringer Fraktionschefs Ramelow zurück, die Partei müsse sich auf einen Wechsel vorbereiten. Ramelow selbst will offenbar Lafontaine beerben.

Gysi: Lafontaine kommt wieder.
Gysi: Lafontaine kommt wieder.(Foto: picture-alliance/ dpa)

Die Linkspartei setzt auf baldige Rückkehr ihres an Krebs erkrankten Vorsitzenden Oskar Lafontaine – und debattiert gleichzeitig über eine mögliche Nachfolge für den 66-Jährigen. Der thüringische Linken-Fraktionschef Bodo Ramelow rief seine Partei auf, sich im kommenden Jahr gezielt auf die Zeit nach einem Ausscheiden von Lafontaine vorzubereiten.

"Es muss ohne Lafontaine gehen", sagte Ramelow der "Leipziger Volkszeitung". Diese Debatte müsse aber zusammen mit Lafontaine geführt werden, der für die nächsten beiden Jahre Parteivorsitzender sei, schränkte Ramelow etwas ein - um wenig später nachzulegen. Denn Ramelow hält sich offenbar eine Kandidatur für den Vorsitz der Bundespartei offen.

Warnung vor Personaldebatte

Der Linke-Fraktionschef im Bundestag, Gregor Gysi, sagte in Berlin zu Ramelows Überlegungen: "Herr Ramelow kann ja über alles nachdenken." "Aber das ist eine Frage, die mich im Augenblick ehrlich gesagt nicht sonderlich bewegt", fügte der Linksfraktionschef hinzu. Gysi zeigte sich zuversichtlich, dass Lafontaine nach der Operation bald genesen und in der Politik bleiben werde. "Ich bin optimistisch, dass er es gut übersteht". Er gehe davon aus, dass Lafontaine sich Anfang des Jahres dafür entscheiden werde, in der Bundespolitik aktiv zu bleiben.

"Ich gehe fest davon aus, dass Lafontaine im nächsten Jahr erneut für den Parteivorsitz kandidiert", sagte der Berliner Linke-Chef Klaus Lederer. "Die Entwicklung der Linken zur gesamtdeutschen Partei ist eindeutig mit dem Namen Lafontaine verbunden. In Bezug auf diesen Prozess ist Lafontaine das wichtigste Sprachrohr der Linken", unterstrich Lederer.

Lafontaine will sich zu Jahresbeginn zu seiner politischen Zukunft erklären.
Lafontaine will sich zu Jahresbeginn zu seiner politischen Zukunft erklären.(Foto: dpa)

Ähnlich äußerte sich der stellvertretende Partei- und Bundestagsfraktionsvorsitzende Klaus Ernst: "Oskar Lafontaine ist und bleibt unser Vorsitzender." Er könne "alle in der Partei nur davor warnen, jetzt Personaldebatten zu beginnen." Es gebe dazu keinen Grund, sagte Ernst. "Das wäre schädlich für die Linke und außerdem moralisch verwerflich." Es gebe keinen Anlass, der Entscheidung Lafontaines über sein weiteres politisches Wirken nach seiner Genesung vorzugreifen. Auch Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch geht davon aus, dass Lafontaine "im Januar wieder da ist und seine Arbeit wieder aufnimmt. Er stehe "wie kein anderer für den Erfolg der Linkspartei, vor allem im Westen".

Kritik aus West-Landesverbänden

Ramelow erntete auch Kritik der Linken in Nordrhein-Westfalen. "Oskar Lafontaine ist unverzichtbar und bleibt unser Parteivorsitzender. Diskussionen über einen Generationswechsel sind unsinnig und zu diesem Zeitpunkt auch pietätlos", sagte der Sprecher der NRW-Linken, Wolfgang Zimmermann, der "Rheinischen Post".

Die Linke in Baden-Württemberg hält Lafontaine als Integrationsfigur zwischen Ost- und Westverbänden für unverzichtbar. "Ich glaube schon, dass ihn die Linke noch einige Jahre braucht", sagte Landeschef Bernd Riexinger.

Nach Einschätzung des Landesverbandes Rheinland-Pfalz ist Lafontaine nicht nur für seine Partei, sondern "für die gesamte Politik in Deutschland eine wichtige Person". Seit Lafontaines Rückkehr in die Politik könne es sich keine Partei mehr erlauben, das Thema soziale Gerechtigkeit auszublenden, sagte der rheinland- pfälzische Landesvorsitzende Alexander Ulrich.

Ramelow denkt an Generationswechsel ...

Bodo Ramelow sieht die Zeit für neue Köpfe gekommen.
Bodo Ramelow sieht die Zeit für neue Köpfe gekommen.(Foto: picture-alliance/ dpa)

Nach Ansicht des Thüringer Fraktionsvorsitzenden Bodo Ramelow braucht die Linkspartei einen Generationswechsel und muss schon jetzt für die Zeit nach Lafontaine planen. "Das hat nichts mit seiner Krebsoperation zu tun. Bei einem Lebensalter von 66 Richtung 67 bei Lafontaine muss man sich als Partei auf den Wechsel vorbereiten", sagte Ramelow der "Leipziger Volkszeitung". Er sprach sich für eine erneute Doppelspitze aus.

2011 müsse das Programm der Linkspartei als gesamtdeutsche Partei stehen. "Aus diesem Korsett kommen wir gar nicht heraus", sagte er zur zeitlichen Perspektive. "Wir brauchen einen Generationswechsel, und wir müssen uns im kommenden Jahr endgültig auf die Perspektive als gesamtdeutsche Partei einrichten."

... und dabei an sich

Ramelow hält sich eine Kandidatur für den Vorsitz der Bundespartei offen. Diesen Posten könne er auch von Thüringen aus übernehmen, sagte er in Erfurt - mit der kleinen Einschränkung, dass diese Personalfrage im Moment nicht anstehe.

Lafontaine habe mit dem Vorschlag, dass die Partei eine Doppelspitze brauche, selbst die Programm- und Personaldebatte eröffnet, sagte Ramelow weiter. "Das ist angesichts seines Alters von 66 Jahren auch vernünftig, damit er nicht wie (der Ex-SPD-Vorsitzende) Franz Müntefering auf dem Parteitag nicht mehr weiß, wie er aus der Sache rauskommt."

Die Parteiführung solle aus einem Ost- und einem Westvertreter und auch einem Mann und einer Frau bestehen. Als mögliche Führungsfiguren nannte Ramelow außerdem Katja Kipping, Dietmar Bartsch, Ulrich Maurer, Petra Pau und Dagmar Enkelmann.

 Die neue Parteispitze sollte aus einem Ost- und einem West-Vertreter, aus einem Mann und einer Frau bestehen. Diese Doppelspitzen-Debatte habe Lafontaine selbst angestoßen, und die müsse mit ihm an der Spitze geführt werden, sagte Ramelow.

Offenbar Prostatakrebs

Im Saarbrücker Landtag gab Lafontaine einen Tag vor seiner Operation ein gewohnt kämpferisches Bild ab.
Im Saarbrücker Landtag gab Lafontaine einen Tag vor seiner Operation ein gewohnt kämpferisches Bild ab.(Foto: dpa)

Lafontaine hatte seine Krebserkrankung am Dienstag öffentlich gemacht, am Donnerstag will er sich einer Operation unterziehen. Nach unbestätigten Medienberichten handelt es sich um Prostatakrebs. Der 66-Jährige hatte zuvor nur allgemein von einer Krebserkrankung gesprochen. Anfang 2010 will Lafontaine abhängig von seinem Gesundheitszustand und den ärztlichen Prognosen darüber entscheiden, in welcher Form er seine politische Arbeit fortsetzt.

Lafontaine wie gewohnt kämpferisch

Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sagte, politisch trennten beide zwar Welten, "aber hier geht es um den Menschen Oskar Lafontaine. Und dem Menschen Oskar Lafontaine wünsche ich alles Gute."
Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sagte, politisch trennten beide zwar Welten, "aber hier geht es um den Menschen Oskar Lafontaine. Und dem Menschen Oskar Lafontaine wünsche ich alles Gute."(Foto: AP)

Trotz der bevorstehenden Operation attackierte Lafontaine am Mittwoch in seiner Funktion als Fraktionschef der Linkspartei im Saarland im Saarbrücker Landtag die neue schwarz-gelb-grüne Landesregierung. Er warf ihr vor, Antworten auf die Finanzprobleme des Landes schuldig geblieben zu sein. "Der jetzt beschrittene Weg führt einfach in die Katastrophe", warnte Lafontaine, dessen Auftritt von einem großen Medienandrang begleitet war.

Quelle: n-tv.de

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