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80 bezahlte Vorträge seit 2009: Linke will "Steinbrück-Klausel"

Politiker von CSU, FDP und Linkspartei fordern von Peer Steinbrück, detaillierter über seine Nebeneinkünfte zu informieren. Die Angaben, die der Kanzlerkandidat dazu bereits machen musste, lassen auf Verdienste von mehr als einer halben Million Euro schließen. Steinbrücks Antwort stellt die Kritiker nicht zufrieden.

Mehrere Politiker fordern von Peer Steinbrück mehr Informationen über seine Einnahmen, als er bislang veröffentlicht hat. "Steinbrück sollte nicht warten, bis die ersten Forderungen nach Veröffentlichung seiner Steuererklärungen laut werden", sagte Linken-Fraktionsvize Ulrich Maurer der "Leipziger Volkszeitung". Im Moment wüssten nur Steinbrück selbst und das Finanzamt, wer ihm wie viel wofür gezahlt habe.

"Wir sollten im Bundestag noch in dieser Legislatur über die Einführung einer Steinbrück-Klausel im Abgeordnetengesetz abstimmen", sagte Maurer. Wer von einem Unternehmen mehrmals für einen Vortrag über 7000 Euro kassiere, "wird wohl kaum für seine Leistung bezahlt".

Nach derzeitiger Gesetzeslage müssen die Abgeordneten ihre Einkünfte in einem Stufenmodell veröffentlichen. Die höchste Stufe erfasst alle Beträge über 7000 Euro. Steinbrück hat auf den Seiten des Bundestages allein 73 Honorare in mindestens dieser Höhe angegeben, die er seit 2009 erhalten hat. Die Initiative der Linken zielt darauf ab, dass die Abgeordneten detailliert über die Höhe ihrer Nebeneinkünfte Auskunft geben müssen.

Die Veröffentlichung seiner Steuererklärung lehnt Steinbrück ab. Zur Begründung sagte er, dass dort auch die Einkünfte seiner Frau auftauchen: Diese werde er "immer schützen mit Blick darauf, was bei uns an Vermögens- oder Einkommenssituation vorliegt", sagte Steinbrück im ZDF.

Auch die FDP verlangt Aufklärung über Steinbrücks Nebentätigkeit. Es wäre problematisch, wenn der Umfang der nicht mandatsbezogenen Nebentätigkeiten in einem Missverhältnis zu Steinbrücks eigentlicher Abgeordnetentätigkeit stehen würde, schrieb der FDP-Abgeordnete Patrick Kurth in einem Brief an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). Steinbrück habe seit Beginn der Legislaturperiode über 80 Rednereinsätze außerhalb des Bundestages absolviert, dort aber nur viermal im Plenum gesprochen. Deshalb müsse geklärt werden, inwiefern Steinbrücks Nebentätigkeiten vom Abgeordnetengesetz gedeckt seien.

Auch CSU-Chef Horst Seehofer forderte von Steinbrück Klarheit über seine Einkünfte. "Wer Transparenz von anderen, etwa von den Banken einfordert, muss sich daran messen lassen und darf sich auch nicht wundern, wenn sie von ihm persönlich eingefordert wird", sagte Bayerns Ministerpräsident der "Bild"-Zeitung.

Quelle: n-tv.de

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