Politik
Pablo Iglesias ist in Spanien ein Star - aber hat er auch das Zeug zum Wahlsieger?
Pablo Iglesias ist in Spanien ein Star - aber hat er auch das Zeug zum Wahlsieger?(Foto: REUTERS)

Spaniens Protestpartei mäßigt sich: "Linksextreme" Podemos rückt in die Mitte

Von Volker Petersen

Auch in Spanien werden Wahlen in der Mitte gewonnen. Das bekommt auch die linke Protestpartei Podemos zu spüren. Die Umfragewerte bröckeln - die einstigen Radikalen geben sich nun deutlich gemäßigter als zuvor.

Der Spanier Pablo Iglesias hat das, wovon die meisten Politiker träumen. Er ist ein Star, die Medien reißen sich um ihn und seine Umfragewerte lehren die etablierten Parteien das Fürchten. Seine Bewegung "Podemos" ("Wir können es") hat nicht nur bei den Europawahlen im vergangenen Jahr einen Achtungserfolg errungen, sondern auch bei den Regionalwahlen in Andalusien aus dem Stand 15 Sitze geholt. Alle fragen sich, wie Podemos im Herbst beim landesweiten Urnengang abschneiden wird. "Ich will gewinnen. Ich will die absolute Mehrheit, denn sonst können wir dieses Land nicht verändern", hatte Iglesias im Februar 2014 bei einer Kundgebung in Valladolid gesagt.

Doch mittlerweile ist der Jäger zum Gejagten geworden. Die spanische Wirtschaft zeigt leichte Anzeichen der Erholung, die Arbeitslosigkeit sinkt ein wenig und die konservative Regierung beschwört schon das Ende der Krise. Das ist nicht gut für Podemos. Je mehr die Stimmung in der Bevölkerung sich bessert, desto mehr dürften die Wähler bereit sein, doch lieber den Sozialisten oder den Konservativen ihre Stimme zu geben.

Außerdem hat eine andere neue Protestpartei einen fast ebenso atemberaubenden Aufstieg wie Podemos hingelegt: die sozial-liberale Partei Ciudadanos. Diese ist in den Umfragen bereits viertstärkste Kraft. Im März erreichte Podemos in einer Umfrage der Zeitung "El País" nur noch 22,5 Prozent - gut fünf Prozentpunkte weniger als im Vormonat. Damit war die Partei zwar noch stärkste Kraft, verlor aber deutlich an die drei Konkurrenten.

Grundeinkommen wird gestrichen

Denn Podemos löst auch Ängste aus. Ist die Truppe, die sich selbst linksextrem nennt, wirklich geeignet, eine Regierung zu stellen? Sie versprechen zwar einen warmen Regen an Sozialleistungen – aber wer soll das bezahlen? Und dann das bedingungslose Grundeinkommen, das die Partei propagiert - das soll gerecht sein? Und überhaupt: Syriza in Griechenland taugt nicht mehr wirklich als Vorbild, dabei hatte sich Iglesias mit Alexis Tsipras verbrüdert. Diese Ängste müssen Iglesias und seine Mitstreiter entkräften, sonst droht ihnen der Absturz. Eine schwierige Aufgabe: Denn bei aller Mäßigung darf die Partei auch nicht ihren Kern aufgeben. Am Dienstag hat Iglesias ein neues Wahlprogramm vorgestellt und einige Bomben entschärft. Anlass sind die Regionalwahlen in Madrid am 24. Mai.

So wurde das bedingungslose Grundeinkommen gestrichen. Stattdessen soll die Sozialhilfe erhöht werden. Eine Maßnahme, die von anderen Finanzgeschenken an die Verlierer der Krise flankiert wird. Wer seine Wohnung verlassen und sie der Bank überlassen musste, soll damit schuldenfrei sein, auch wenn der Wert der Wohnung die Hypothek nicht deckt. Zudem soll niemandem mehr einfach so Wasser und Strom abgeschaltet werden.

Im Programm wird auch deutlich, woher das Geld kommen soll. Podemos will kleinere und mittlere Einkommen bis 50.000 Euro entlasten. Wer mehr im Jahr verdient, soll dafür höhere Steuern zahlen. Zudem soll die Vermögenssteuer schon ab 400.000 Euro fällig werden. Bislang ist die Grenze fast doppelt so hoch.

Wahlprogramm nur noch nach Umfragen?

Iglesisas und seine Mitstreiter nennen ihr Programm seit Monaten "sozialdemokratisch", was weniger radikal klingt als "linksextrem". Um auf diesen Kurs einzuschwenken, waren auch Opfer nötig. So zog sich vergangene Woche das Gründungsmitglied Juan Carlos Monedero aus der Parteispitze zurück. Er hatte vor Monaten für Schlagzeilen gesorgt, weil er mehrere Links-Regierungen in Lateinamerika beraten und dafür 400.000 Euro kassiert hatte.

Der Politikprofessor aus Madrid galt als Kritiker des Generalsekretärs Iglesias. In ihm kristallisierten sich Befürchtungen, Podemos wolle aus Spanien ein "Venezuela Europas" machen. "Manchmal ähneln wir jenen, die wir ersetzen wollen", sagte Monedero etwa "El País". Eine Wunde, in die auch Ciudadanos-Chef Albert Rivas seinen Finger legt: "Mir scheint, Podemos richtet sein Wahlprogramm nur noch nach den Umfragen aus", sagte der Iglesias-Konkurrent.

Fakt ist: Podemos bewegt sich Richtung Mitte. Doch stromlinienförmig ist die Partei keineswegs geworden. Das zeigt sich in den Beziehungen zu Griechenland. Erst vor zwei Wochen schrieb Iglesias einen lobenden Artikel über den griechischen Premier Alexis Tsipras für die Liste der 100 einflussreichsten Personen des "Time"-Magazine. Darin nennt er ihn den "verantwortungsvollen Kopf einer Regierung, die Europa mit ihrem Verhandlungsgeschick beeindruckte, die Weisheit und Prinzipientreue in sich vereinte".

Das könnte Bedenken außerhalb Spaniens schüren - bei den Geldgebern von IWF, EZB und EU. Wie sich Podemos zur Troika positioniert, darüber steht nichts im neuen Wahlprogramm. Doch deren Befürchtungen soll das 75 Seiten starke Papier ja auch nicht beruhigen. Jetzt müssen erst einmal Wahlen gewonnen werden.

Quelle: n-tv.de

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