Politik

Wahlkampf im Bundestag: +++ Liveticker zur Generaldebatte im Parlament +++

Generaldebatte zur "Situation in Deutschland": Zwei Tage nach dem TV-Duell treffen Bundeskanzlerin Merkel und ihr Herausforderer Steinbrück im Bundestag aufeinander. Verfolgen Sie das Geschehen im n-tv.de Liveticker.

Jetzt hilft nur noch beten: Für Steinbrück und die anderen Spitzenpolitiker war es die letzte Bundestagssitzung vor der Wahl.
Jetzt hilft nur noch beten: Für Steinbrück und die anderen Spitzenpolitiker war es die letzte Bundestagssitzung vor der Wahl.(Foto: picture alliance / dpa)

+++ 13:21 Die Debatte ist beendet +++
Die Generaldebatte, die de facto eine gemeinsame Wahlkampfveranstaltung der Bundestagsfraktionen war, ist beendet.

+++ 13:10 Hasselfeldt: Bayern ist das Vorzeigeland +++
Hasselfeldt variiert das Thema "Deutschland geht es gut". Mehr Jugendliche hätten einen Ausbildungsplatz, es gebe einen hohen Beschäftigungsstand, "einen gesunden, tatkräftigen Mittelstand". Sie nennt Bayern "das Vorzeigeland", nicht nur beim Schuldenabbau.

+++ 13:05 Döring: SPD will Geld, Grüne wollen Verbote +++
FDP-Generalsekretär Patrick Döring ist richtig in Rage. Er spricht über die Steuerpläne der SPD: "Sie wollen von den Bürgerinnen und Bürgern nur eins, mehr Geld." Und: "Sie fassen den Fleißigen in die Tasche, mit Leistung hat das nichts zu tun." An die Adresse der Grünen: "Verboten, verboten, verboten, das ist der grüne Sound." Danach kommt die letzte Rednerin der Debatte, CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt.

++++ 12:58 Nahles singt das Pippi-Langstrumpf-Lied +++
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagt, sie sehe "einige Fehler" der Bundesregierung auf der Regierungsbank sitzen. Namentlich erwähnt sie Arbeitsministerin von der Leyen, Wirtschaftsminister Rösler und Familienministerin Schröder. "Die Gurkentruppe muss weg", sagt sie unter Anspielung auf ein Zitat von CSU-Generalsekretär Dobrindt über die FDP. Dann sagt sie, sie fühle sich an ein Gute-Nacht-Lied erinnert, das sie ihrer Tochter abends immer vorsinge. Und sie fängt an zu singen. Zuerst "da da di da da ...", dann mit Text: "Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt." Das sei das Motto der Bundesregierung.

+++ 12:52 Kauder: Schröder soll Russlands Syrien-Politik korrigieren +++
Kauder betont die Gemeinsamkeiten zwischen SPD und Bundesregierung bei der Einschätzung der Lage in Syrien. Aber er nutzt doch die Gelegenheit für eine Attacke aus dem Handgelenk: Ex-Kanzler Schröder solle nicht nur Wahlkampf für die SPD machen, sondern sich auch in Russland dafür einsetzen, die Blockade im UN-Sicherheitsrat aufzugeben.

+++ 12:40 Wortgefecht zwischen Steinbrück und Kauder +++
Unionsfraktionschef Volker Kauder, der ein bisschen heiser ist, sagt, am 28. November 2000 habe Rot-Grün einen Antrag in den Bundestag eingebracht, mit dem der Aufnahme Griechenlands in den Euro zugestimmt worden sei. Dieser Antrag sei gegen die Stimmen der CDU/CSU beschlossen worden. In einer Zwischenfrage weist Steinbrück darauf hin, dass über die Aufnahme Griechenlands in den Euro nicht die nationalen Parlamente entschieden haben, sondern allein der Europäische Rat, sprich: die Regierungen. Mit Ausnahme Dänemarks und Großbritanniens trete jedes EU-Mitglied automatisch dem Euro bei, der Europäische Rat beschließe lediglich, dass die Kriterien erfüllt seien. Kauder antwortet mit einem Verweis auf Brüderles Attacke gegen Steinbrück (10:35) - Steinbrück glaube immer, die Leute belehren zu müssen. Dann räumt Kauder ein: "Was Sie sagen, ist inhaltlich richtig, aber darauf kommt es ja gar nicht an." Lachen bei der SPD.

+++ 12:32 Grüne: Betreuungsgeld muss ersatzlos gestrichen werden +++
Grünen-Haushaltspolitikerin Priska Hinz wirft FDP Klientelpolitik vor. Die Entlastung der Hoteliers sei die einzige Leistung der Liberalen in dieser Legislaturperiode. Das Betreuungsgeld müsse ersatzlos gestrichen werden, das Geld für den Straßenbau solle nicht in neue Straße in Bayern gesteckt werden, sondern in die maroden Autobahnbrücken.

+++ 12:27 Fricke: Lieblingsbuch von Rot-Grün ist "Don Quichotte" +++
Jetzt spricht Otto Fricke, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion. Er dankt Otto Solms, seit 1998 Vizepräsident des Bundestags. Auch Solms gehört zu den Politikern, die dem nächsten Bundestag nicht angehören werden. Merkel unterhält sich derweil mit ihrer ehemaligen Bildungsministerin Annette Schavan. Fricke greift den Witz von Grosse-Brömer auf (siehe Eintrag von 09:20): Das Lieblingsbuch von Rot-Grün sei "Don Quichotte".

Ziemlich beste Kollegen: Steinmeier (rechts) wettert mit und für seinen Kanzlerkandidaten Steinbrück gegen die Kanzlerin.
Ziemlich beste Kollegen: Steinmeier (rechts) wettert mit und für seinen Kanzlerkandidaten Steinbrück gegen die Kanzlerin.(Foto: picture alliance / dpa)

+++ 12:23 Steinmeier: Koalition hat Vermittlung im Syrien-Konflikt verweigert +++
Wie könne man den Druck auf Assad erhöhen, fragt Steinmeier. Gefährlich für den syrischen Machthaber sei nicht ein zweitägiges Bombardement, sondern "die Beendigung der Spaltung im UN-Sicherheitsrat". Natürlich auch hier Wahlkampf: In seiner Darstellung hat Steinbrück durchgesetzt, dass beim G20-Gipfel über Syrien gesprochen werden soll. Die Bundesregierung habe seine historische Vermittlungsrolle zwischen Moskau und Washington "verweigert".

+++ 12:18 Steinmeier: Ohne uns hätte Merkel hier gesessen "wie das Kind beim Dreck" +++
"In Wahrheit bereiten Sie nicht einfach nur ein drittes Griechenland-Paket vor", sagt Steinmeier. "Was Sie vorbereiten, ist ein Schuldenschnitt." So könne man mit der Öffentlichkeit nicht umgehen. Zum Vorwurf der europapolitischen Unzuverlässigkeit sagt der Fraktionschef, das möge Merkels Stil sein, sei aber "ehrabschneidend". Ohne die SPD hätte Merkel "bei der Abstimmung über den Fiskalpakt hier gesessen wie das Kind beim Dreck". Er wirft Merkel ausdrücklich vor, gelogen zu haben. Zum Vorwurf, Rot-Grün habe Griechenland in die Währungsunion aufgenommen, sagt Steinmeier, das stimme wohl, doch erstens habe Kohl dies vorbereitet und zweitens hätten Konservative und Liberale im Europaparlament zugestimmt. "Die CSU hat sich mutig enthalten", fügt er ironisch hinzu. Danach wird er ruhiger, er wechselt das Thema und spricht über Syrien.

+++ 12:14 Steinmeier: Merkel hat bei Euro-Rettung Glaubwürdigkeit verspielt +++
"Ihr Rezept für Europa ist: Ohne Wachstum aus der Krise", sagt Steinmeier der Bundeskanzlerin. Das funktioniere nicht. Er wirft Merkel vor, Glaubwürdigkeit verspielt zu haben, weil sie "Angst vor der Wahrheit" habe. Sie habe bei den Hilfen für Griechenland "jede rote Linie überschritten, die Sie vorher selbst gezogen haben".

+++ 12:11 Steinmeier: Sie haben nichts gesät in dieser Legislaturperiode +++
"Wir haben fünf Sitzungen gebraucht im Vermittlungsausschuss (von Bundestag und Bundesrat), die Kosten der Grundsicherung in den Bund zu übernehmen", sagt Steinmeier über die schwarz-gelben Entlastungen der Kommunen. "Sie haben jetzt vier Jahre lang geerntet, aber Sie haben nichts gesät in dieser Legislaturperiode."

+++ 12:09 Steinmeier: Koalition schmückt sich mit fremden Federn +++
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier wirft der Koalition vor, ausschließlich von den Reformen der rot-grünen Bundesregierung zu profitieren. "Sie schmücken sich mit fremden Federn, rühmen den Wettbewerbsvorteil der deutschen Unternehmen ..., und gleichzeitig sind Sie doch dabei, diesen Wettbewerbsvorteil zu ruinieren durch eine verantwortungslose Achterbahnfahrt bei der Energiepolitik." Merkels "Politik der kleinen Schritte" habe nichts mit Politik zu tun.

+++ 12:00 Schäuble: Opposition hat überflüssige Griechenland-Debatte angezettelt +++
Bewusste Provokation? Schäuble wirft der Opposition vor, sie habe eine Debatte über Griechenland angefangen, die überflüssig sei "wie ein Kropf". Protest. Schäuble zitiert daraufhin aus seiner Regierungserklärung von Ende 2012. Darin hatte er gesagt, wenn es Lücken gebe, müssten Änderungen vorgeschlagen werden. Jetzt sagt er, es sei immer klar gewesen, dass weiterer Finanzierungsbedarf bestehe, das werde man Mitte 2014 sehen. Nur: Darum ging es beim Protest der Opposition nicht. Die hatte sich daran erinnert, dass Schäuble Mitte August gesagt hatte: "Es wird in Griechenland noch einmal ein Programm geben müssen" - ohne "wenn".

Schäuble argumentiert für einzelne Tarifabschlüsse und gegen einen allgemeinen Mindestlohn.
Schäuble argumentiert für einzelne Tarifabschlüsse und gegen einen allgemeinen Mindestlohn.(Foto: picture alliance / dpa)

+++ 11:50 Schäuble klopft auf sein Pult und argumentiert gegen Mindestlohn +++
Seinem Amt entsprechend spricht Schäuble über den Haushalt. An Steinbrück gewandt sagt er, die deutsche Sozialpartnerschaft habe wesentlich dazu beigetragen, dass Deutschland die Krise so gut überstanden habe. Ein wesentliches Element sei die Tarifautonomie. Schäuble klopft jetzt auf das Pult. Ihm geht es darum, das Lohnuntergrenzenkonzept der Union gegen die Mindestlohnforderung der SPD zu verteidigen. Das sei "kein Flickenteppich".

+++ 11:46 Grüne fordern Aufhebung des Verbots von Fahrrädern im ICE +++
Göring-Eckardt kommt zum Lieblingsvorwurf der Koalitionsparteien an die Grünen, diese seien eine "Verbotspartei". Die Grünen wollten Verbote abschaffen, zum Beispiel das Verbot von Fahrrädern im ICE. Ende der Rede, Applaus aus auch den Reihen der SPD. Nach Göring-Eckardt spricht Finanzminister Schäuble.

+++ 11:42 Göring-Eckardt: Das ist Konterrevolution in der Energiepolitik +++
"Schwarz-Gelb die Energiewende machen zu lassen, ist ungefähr so schlau, wie Lehmann Brothers die Eurokrise managen zu lassen", so Göring-Eckardt. "Wir produzieren so viel Kohlestrom wie Anfang der neunziger Jahre. Das hat nichts mehr mit Energiewende zu tun, das ist Konterrevolution in der Energiepolitik." Lacher provoziert sie mit dem Satz, sie wolle, dass noch unsere Enkel Zitronenfalter in der Natur sehen können. Sie kontert, diese Reaktion sei typisch.

+++ 11:40 Göring-Eckardt: Vier verlorene Jahre +++
Der rote Faden dieser Rede ist die Aussage der Bundesregierung, Deutschland stehe gut da. Das dekliniert Göring-Eckardt an Themen wie Gesundheitspolitik und Flüchtlingspolitik durch. Merkels Deutschland sei eine "Lobby-Republik". Die Bundesregierung fördere Geländewagen als Dienstwagen und spare "bei den Armen und Arbeitslosen". Sie zitiert den nordrhein-westfälischen CDU-Chef Karl-Josef Laumann: Sozialpoltisch seien die vier schwarz-gelben Jahre verlorene Jahre gewesen.

Alle wichtigen Köpfe der Parteien dürfen mal ran - doch die Debatte steht im Zeichen des Duells Steinbrück gegen Merkel.
Alle wichtigen Köpfe der Parteien dürfen mal ran - doch die Debatte steht im Zeichen des Duells Steinbrück gegen Merkel.(Foto: picture alliance / dpa)

+++ 11:35 Göring-Eckardt: "Sie treiben sich mit Lobbyisten rum, Herr Brüderle!" +++

Göring-Eckardt reißt zwar keine Witze, aber die Stimmung ist fast so gut wie bei der Brüderle-Rede. Die Infrastruktur bröckele, sagt sie, der Mainzer Bahnhof sei tagelang außer Betrieb, in den Schulen falle der Putz von der Decke. "Ich weiß, Herr Brüderle, dass Sie da nie hingehen, weil Sie sich mit Ihren Lobbyisten rumtreiben, Kaffee trinken".

+++ 11:31 Göring-Eckardt: Merkel startet "Faule-Griechen-Revival" +++
Die Bundeskanzlerin höre nicht zu, sagt Göring-Eckardt. Das habe man auch im TV-Duell gemerkt, wenn Zwischenfragen gestellt wurden. Merkel fahre auf Sicht, "und das am helllichten Tag". Merkel sage, keinen Cent für die Griechen ohne Gegenleistung. Dazu Göring-Eckardt: "Kurz vor der Wahl fangen Sie wieder an mit dem Faule-Griechen-Revival. Ich finde das beschämend."

+++ 11:26 Göring-Eckardt kritisiert Gysis "Schnösel-Sprüche" +++
Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt reagiert direkt auf Gysi: "Wir brauchen eine andere Politik und keine Schnösel-Sprüche von Ihnen, Herr Gysi". Seine Rede erwecke den Anschein, als habe die Linke Angst, im nächsten Bundestag nicht vertreten zu sein. Erst dann kommt sie auf die Politik der Bundesregierung zu sprechen.

+++ 11:25 Gysi: Wir sind die einzige Partei der deutschen Einheit +++
"Jetzt sage ich Ihnen etwas, das die Union sehr erregen wird, aber es stimmt: Wir sind inzwischen die einzige Partei der deutschen Einheit", so Gysi, "weil wir die einzigen sind, die dafür kämpfen, dass man in Ost und West für die gleiche Arbeit den gleichen Lohn erhält und für die gleiche Lebensleistung die gleiche Rente". Gysi kritisiert, dass die Koalition die Ost-Renten noch immer nicht angeglichen habe, obwohl dies im Koalitionsvertrag stehe. " Wenn die Linke stärker werde, würden die Grünen friedlicher und SPD sowie Union sozialer. "Nur die FDP ist dagegen gefeit." Gysi spricht SPD-Chef Gabriel direkt an: Die SPD müsse nicht linker werden, aber doch "wenigstens sozialdemokratisch", dann käme auch ein Bündnis infrage.

+++ 11:18 Gysi: Linke ist Gewinn für die Demokratie +++
Missbrauch der Werkverträge, Mini-Jobs, befristete Verträge - "und dann beschwert sich die Union immer und heult mir die Backen voll, dass die Deutschen aussterben", sagt Gysi, dabei müsse die Regierung nur die Bedingungen verändern, auch die 16 Bildungssysteme sind offenbar schuld an der Geburtenrate. Gysi hat die sechs Punkte doch nicht aus dem Blick verloren: Punkt sechs ist Hartz IV. "Die Linke ist ein Gewinn für die Demokratie, weil wir in diesen Fragen die Mehrheit der Bevölkerung vertreten." (Punkt vier und fünf sind übrigens Rente und prekäre Beschäftigung.)

+++ 11:14 Gysi fordert, Steuerpflicht an Staatsbürgerschaft zu binden +++
Die Steuerpflicht solle nicht an den Wohnort, sondern an die Staatsangehörigkeit gebunden sein, sagt Gysi. In den USA sei das so, fügt er an die Adresse von FDP-Fraktionschef Brüderle hinzu, und das sei "kein sozialistisches Land". Er wird immer hektischer. Über die Rente mit 67 sagt Gysi, man könne noch "mit 90 im Bundestag rumdödeln, ohne dass es einer merkt", aber man könne nicht in hohem Alter arbeiten.

+++ 11.05 Gysi fordert Abzug der Bundeswehr aus der Türkei +++
Deutsche Soldaten und Patriot-Raketen (die zum Schutz der türkischen Zivilbevölkerung an der Grenze zu Syrien stehen) müssten "unverzüglich" aus der Türkei abgezogen werden, weil Deutschland in einen Krieg im Nahen Osten hineingezogen werden könnte. Nur die Linke habe immer "konsequent" gegen Kriegseinsätze gestimmt. Wie schon am Vorabend im Dreier-Duell mit Brüderle und Trittin zählt Gysi sechs Punkte auf, die die Linke von "allen anderen" unterscheide: Ablehnung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr, Ablehnung von Waffenexporten, Ablehnung der Euro-Rettungspolitik, danach wird es ein wenig konfus.

Mist gemacht? Merkel hat für die Polemik der Opposition nur ein Lächeln übrig.
Mist gemacht? Merkel hat für die Polemik der Opposition nur ein Lächeln übrig.(Foto: picture alliance / dpa)

+++ 11:01 Gysi: Auch Merkel hat Mist gemacht +++
Linken-Fraktionschef Gregor Gysi weist darauf hin, dass Brüderle gesagt hat, die Koalition müsse seit vier Jahren den "Mist" aufräumen, den die Vorgängerregierung hinterlassen habe. "Das müssen Sie dann aber auch der Kanzlerin sagen", so Gysi, "die regiert nämlich schon seit acht Jahren." Danach kommt er zum Thema Syrien. Merkel geht derweil demonstrativ zur FDP-Fraktion und spricht mit Brüderle. Vermutlich gratuliert sie ihm zu seiner Rede.

+++ 10:59 Brüderle: Rot-Grün ist schuld am hohen Strompreis +++
Thema Strompreise. "Sofamelker", "Eiskarte rauf und runter", "Oma mit der Leselampe" - wer gestern den Dreikampf der Kleinparteien in der ARD geguckt hat, kennt diese Passage schon. Brüderle in Hochform, teilweise unverständlich. Kurzfassung: An den hohen Strompreisen ist Rot-Grün schuld, wenn die Ausnahmeregeln beim EEG verändert werden, dann steigen die Preise für Bahnfahrkarten und für die Straßenbahn in Schwerin. Noch ein paar Sätze zur Steuerpolitik. "Sie sollten den alten Karl Marx in seinem Museum in Trier stehen lassen ... machen Sie einen Modernisierungskurs, wir helfen Ihnen gern." Schluss, Applaus.

+++ 10:52 Brüderle: Rot-Grün will Schulden vergemeinschaften +++
"Was will denn die FDP?", ruft Volker Beck. Brüderle bleibt bei seinen Attacken. Rot-Grün wirft er eine Vergemeinschaftung der Schulden in Europa vor. "Wenn wir nicht so exportstark wären, würde es Europa deutlich schlechter gehen. Wir sind der Wachstumsmotor", ruft Brüderle. SPD und Grüne wollten dies nicht verstehen.

+++ 10:48 Brüderle: Grüne haben "Anleitung zum Unglücklichsein" +++
Die Stimmung steigt. Das Wahlprogramm der Grünen sei "eine Anleitung zum Unglücklichsein", befindet Brüderle, weil es voller Verbote sei. "Mir ist völlig wurscht, ob Frau Künast jeden Donnerstag Gemüse isst. Sie nennen Ihren Veggie-Day ein Angebot - ein Angebot, das man nicht ablehnen kann. Kenne ich bisher nur aus Mafia-Filmen."

Brüderle giftete schon beim kleinen TV-Duell gegen SPD, Grüne und Linke.
Brüderle giftete schon beim kleinen TV-Duell gegen SPD, Grüne und Linke.(Foto: picture alliance / dpa)

+++ 10:46 Brüderle: SPD will Abitur mit der Geburtsurkunde ausgeben +++
Thema Bildung, da es Pointen verspricht: "Was machen die Sozialdemokraten heute?", sagt Brüderle. "Sie lassen sich von den Grünen die Abschaffung der Hausaufgaben aufschwatzen." Demnächst gebe es das Abitur gleich mit der Geburtsurkunde. Er selbst habe "sich auf den Hosenboden gesetzt" und als erster in seiner Familie Abitur gemacht.

+++ 10:42 Brüderle stolz auf Merkel, Rösler und Westerwelle +++
Brüderle sagt, man könne stolz darauf sein, dass eine Ostdeutsche Bundeskanzlerin werden konnte, ein im Ausland geborener Mann Vizekanzler - und dass der Bundesaußenminister, "anders als in den fünfziger Jahren", seinen Lebensgefährten nicht verstecken müsse.

+++ 10:40 Brüderle: Kritik der Opposition ist Ohrfeige für fleißige Menschen +++
Anders als Bundeskanzlerin Merkel blickt Brüderle nicht nur zu seinen eigenen Leuten, sondern auch zum Gegner, wenn er die Opposition anspricht. Seine Bilanz: "Vier gute Jahre, trotz schwierigster weltwirtschaftlicher Bedingungen." Die Kritik der Opposition sei "eine Ohrfeige für die fleißigen Menschen in Deutschland. Das haben die nicht verdient." Kurzer Szenenapplaus.

+++ 10:35 Brüderle vergleicht Steinbrück mit einem Fiat Punto +++
Jetzt spricht FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle. Er beginnt mit zwei Witzen: "Ihre Rede hat mich an den alten Glaubenssatz erinnert. Gott weiß alles, Peer Steinbrück weiß alles besser." Steinbrück habe "eine Pannenstatistik wie ein Fiat Punto, aber Sie führen sich auf wie ein Spitzen-BMW". Danach nennt Brüderle SPD-Chef Gabriel Steinbrücks "Vertrauten" und "besten Freund in der SPD". Das sitzt.

+++ 10:33 Steinbrück: Kein deutsches Steuergeld zur Rettung von ausländischen Banken +++
Mit ihm als Bundeskanzler werde es "kein deutsches Steuergeld zur Rettung von ausländischen Banken geben", sagt Steinbrück. Für Bankenverluste müssten vorrangig die Eigentümer der Banken haften. Er fordert einen Bankenfonds zur Abwicklung und Restrukturierung der Banken, der nicht von den Steuerzahlern finanziert werde, sondern von den Banken. "Unser Land braucht einen Neustart", startet Steinbrück in sein Schlusswort. "Dafür möchte ich als Bundeskanzler arbeiten. Vielen Dank." Auch er erhält viel Applaus, natürlich nur von SPD und Grünen.

Steinbrück kostet den Zwist um die Pkw-Maut genüsslich aus.
Steinbrück kostet den Zwist um die Pkw-Maut genüsslich aus.(Foto: picture alliance / dpa)

+++ 10:29 Steinbrück: Merkel betreibt "Hütchenspiel" +++
Merkels Vorwurf, die SPD sei europapolitisch unzuverlässig, weist Steinbrück empört zurück. Seine Fraktion habe der Koalition in einem Fall sogar die Mehrheit verschafft. "Das werden wir uns mal merken", so Steinbrück. Merkel betreibe "ein Hütchenspiel mit der deutschen Öffentlichkeit".

+++ 10:26 Steinbrück: Seehofer ist ein Quartalsirrläufer +++
Dass er "ein Quartalsirrläufer ist, das wussten wir schon", sagt Steinbrück über Horst Seehofer und seine Pläne. Der CSU-Chef sei "ein Sicherheitsrisiko für die Bundesrepublik Deutschland", denn die von ihm geplante Pkw-Maut für Ausländer sei europarechtlich nicht möglich. Wenn es aber doch eine Pkw-Maut für alle bei gleichzeitiger Entlastung bei der Kfz-Steuer gebe, dann bedeute dies eine stärkere Belastung der Kleinwagenfahrer und eine Entlastung der Besitzer von Premium-Klassen.

+++ 10:22 Steinbrück verteidigt Steuererhöhungspläne der SPD +++
"Eine rot-grüne Bundesregierung mit mir als Bundeskanzler wird einen flächendeckenden Mindestlohn einführen", sagt Steinbrück. Er werde Geld für Bildung bereitstellen, die Finanzlage der Kommunen verbessern, er kündigt eine Pflegereform an, mehr Geld für die Kinderbetreuung, Investitionen in Infrastruktur. Dazu werden wir "einige Steuern für einige erhöhen". Anders seien diese "Zukunftsinvestitionen" nicht zu finanzieren.

+++ 10:19 Steinbrück: Das vollmundigste Kabinett seit der Wiedervereinigung +++
Steinbrück hält die Schlagzahl: "Alles angekündigt, abgewartet, ausgesessen", sagt er über Merkels Regierung. Er nennt die ausgebliebene Pflegereform, die Energiewende, die vor vier Jahren angekündigte "Malus-Regelung" für Manager, die Finanztransaktionssteuer, die es noch immer nicht gebe. "Stattdessen haben wir es wohlklingenden Etiketten zu tun: Das Jahr der Bildung, der Herbst der Entscheidungen ...". Im Gegensatz zu allen ihren Vorgängern habe Merkel dem Land keine Richtung gegeben. "Dieses Kabinett ist das rückwartsgewandteste, tatenloseste, zerstrittenste, aber vollmundigste Kabinett seit der Wiedervereinigung."

+++ 10:10 Steinbrück an Merkel: Sie sind nicht die Architektin des Landes +++
Merkel fehle jede Linie, sagt Steinbrück. "Ihrer öffentlichen Person scheint jeder normative Kern zu fehlen", zitiert Steinbrück aus einem Essay im "Spiegel" des Philosophen Jürgen Habermas. "Sie sind die Architektin der Macht, aber Sie sind nicht die Architektin des Landes".

+++ 10:08 Steinbrück tritt ans Pult +++
Steinbrück beginnt seine Rede mit einem Angriff: "Frau Merkel, die wichtigsten beiden Worte, die Sie in Ihrer Rede benutzt haben, waren 'Wir werden, wir werden, wir werden'. Man fragt sich, wer eigentlich regiert hat in den letzten vier Jahren." Er zitiert die Präambel des schwarz-gelben Koalitionsvertrags, in dem stehe, dass man Deutschland eine neue Richtung geben wolle. Die Koalition sei "auf ganzer Linie" an ihrem Anspruch gescheitert.

+++ 10:04 Wortwechsel zwischen Steinbrück und Schäuble +++
Bei den Schattenbanken gebe es Verschleppungstendenzen, "Deutschland wird mit Entschiedenheit dagegen vorgehen, genauso wie der Bundesfinanzminister für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer kämpft", so Merkel. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, der in der SPD-Fraktion in der ersten Reihe zwischen SPD-Chef Gabriel und Fraktionschef Steinmeier sitzt, protestiert, Finanzminister Wolfgang Schäuble gestikuliert zurück, Merkel spricht weiter. Um 10:06 ist die Rede beendet. Minutenlanger Applaus der Koalition, Merkel blickt zufrieden in die Runde.

Die Kanzlerin ermahnt die SPD.
Die Kanzlerin ermahnt die SPD.(Foto: picture alliance / dpa)

+++ 10:00 Merkel: Geschrei der SPD nicht sinnvoll +++
Thema Eurokrise. Die Krise sei entstanden, weil in Europa über Jahre nicht die Verlässlichkeit geherrscht habe, die notwendig sei. Konkret nennt Merkel die Aufnahme Griechenlands in den Euro durch "meinen Vorgänger" sowie den Bruch des Stabilitätspaktes. Der Euro sei gut "für unseren Wohlstand und unsere Arbeitsplätze", daher engagiere sich die Bundesregierung für die Euro-Rettung. Sie erinnert die SPD daran, dass diese im Bundestag fast allen Beschlüssen zur Euro-Rettung zugestimmt habe. "Darum ist es nicht sinnvoll, dass Sie hier so ein Geschrei veranstalten."

+++ 09:58 Merkel an die Opposition: Sie können sich nicht freuen +++
Jetzt Thema Energiewende. "Die Ereignisse von Fukushima haben dazu geführt, dass auch die christlich-liberale Koalition" sich dazu entschieden habe, die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu begrenzen, sagt Merkel. Auf Zwischenrufe aus den Reihen der Opposition erwidert sie, es sei "eines Ihrer Probleme, dass Sie sich nicht freuen können. Das mögen die Menschen nicht." Das EEG-Gesetz müsse gleich zu Beginn der nächsten Legislaturperiode novelliert werden.

+++ 09:52 Merkel: Pflege-Beitragssatz könnte steigen +++
Merkel kommt zum Thema Pflege, eine der größten Leerstellen in der Bilanz der Koalition. Sie nennt den Mindestlohn in der Pflege. Auf Zwischenrufe antwortet sie: "Ich trag' hier nur Fakten vor, ich weiß gar nicht, warum Sie sich so aufregen". Sie dankt den Menschen, die Angehörige pflegen. Dass der Beitragssatz zur Pflegeversicherung konstant bleibe, könne sie nicht versprechen. "Wir müssen uns auch mit einem neuen Pflegebegriff auseinandersetzen."

+++ 09:45 Merkel lehnt Steuererhöhungen ab +++
Am 22. September gehe es "um nicht mehr und nicht weniger, ob wir diesen Weg des Erfolges weitergehen". Der Staat nehme so viel Steuern ein wie nie zuvor, sagt die Bundeskanzlerin. "Damit müssen wir auskommen, und damit können wir auskommen." Steuererhöhungen gefährdeten den Mittelstand.

+++ 09:43 "Wir haben die Leiharbeit sozial gemacht", sagt Merkel +++
Stimmung kommt auf, als Merkel sagt, die Koalition habe die "Leiharbeit sozial gemacht". Peer Steinbrück protestiert, Jürgen Trittin lacht. Die Koalition habe Mindestlöhne vereinbart, "Rot-Grün hat hier gar nichts gemacht".

+++ 09:38 Merkel lobt Schwarz-Gelb +++
"Alles in allem waren es vier gute Jahre für Deutschland", sagt Merkel über die Arbeit der Koalition. Applaus. Das Zurückfahren der Neuverschuldung sei ein "sensationeller Erfolg". Es folgen weitere Lobeshymnen auf Schwarz-Gelb.

+++ 09:37 Merkel: Angriffe auf Asylbewerber beschämend +++
Es sei beschämend, dass Menschen, die in Deutschland Zuflucht suchten, von "Unbelehrbaren" attackiert würden, sagt Merkel über die Vorkommnisse vor einem Asylbewerberheim in Berlin-Hellersdorf. "Wir lehnen solche Anfeindungen ab", betont sie.

+++ 09:35 Merkel ermahnt Zwischenrufer +++
Merkel erwähnt, dass Deutschland als erstes EU-Land 5000 Flüchtlinge aus Syrien aufnimmt. Es gibt Zwischenrufe, weil die Opposition das für viel zu wenig hält. Merkel schweigt kurz und blickt mahnend zu den Zwischenrufern. "Ich finde, das ist schon ein Anfang", sagt sie.

Schulterschluss: Merkel dankt Westerwelle - beide wollen Schwarz-Gelb unbedingt fortsetzen.
Schulterschluss: Merkel dankt Westerwelle - beide wollen Schwarz-Gelb unbedingt fortsetzen.(Foto: picture alliance / dpa)

+++ 09:32 Merkel wirft Russland und China Blockade vor +++
Bundeskanzlerin Angela Merkel beginnt die Generaldebatte mit dem Thema Syrien. Deutschland habe sich dafür eingesetzt, dass der UN-Sicherheitsrat sich mit dem Giftgaseinsatz befasst. Doch dieses Gremium sei blockiert durch Russland und China. Sie dankt Bundesaußenminister Guido Westerwelle für seinen Einsatz.

+++ 09:30 Bundestag lehnt Debatte zur NSA-Affäre ab +++
Bundestag lehnt Anträge von SPD, Linken und Grünen ab. Debatte über NSA wird daher nicht geführt. Ein Raunen geht durchs Parlament, weil viele SPD-Abgeordnete dem Antrag der Linken nicht zustimmen. Den anderen Anträgen stimmt die Opposition geschlossen zu.

+++ 09:25 Oppermann (SPD): Bundestag muss NSA-Debatte führen +++
"Dass wir von unseren engsten Bündnispartnern ausgespäht werden, das ist ein so unerhörter Vorgang, dass der Deutsche Bundestag darüber debattieren muss", sagt Oppermann. Das britische Unterhaus führe diese Debatte, der US-Kongress auch. Doch die Koalition wolle sie totschweigen. "Das ist armselig, meine Damen und Herren!"

+++ 09:20 Grosse-Brömer (CDU): Es gibt keinen Beleg für NSA-Ausspähung +++
Anders als sein FDP-Kollege spricht der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, zur Sache. "Was wir heute hier erleben, ist die Fortführung des rot-grünen Sommertheaters: Wie erkläre ich einen Skandal, der keiner ist?", sagt er. Den SPD-Innenpolitiker Thomas Oppermann nennt Grosse-Brömer einen "roten Don Quichote" mit seinem "grünen Sancho Pansa" Hans-Christian Ströbele. Es gebe "nicht einen Beleg", dass die Ausspähungen der NSA stattgefunden habe. "Kehren Sie zur Vernunft zurück", ruft er der Opposition zu.

+++ 09:17 Korte (Linke): Wir sollten NSA diskutieren, weil die zuständigen Minister da sind +++
"Zum Glück ist es nicht so weit, dass Herr Pofalla entscheidet, wann eine Debatte beendet ist, das macht der Bundestag", sagt der Linken-Abgeordnete Jan Korte. Der Bundestag solle die Debatte führen, weil ausnahmsweise alle zuständigen Minister da seien: Kanzleramtsminister Pofalla, Innenminister Friedrich und Bundeskanzlerin Merkel.

+++ 09:11 Van Essen (FDP): Wir haben hier eine rot-rot-grüne Koalition +++
FDP-Parlamentsgeschäftsführer Jörg van Essen sagt, die Geschäftsordnungsdebatte zeige, dass es im Bundestag eine "ganz, ganz klare rot-rot-grüne Koalition" gebe. Dann spricht er über den Haushalt und muss sich dafür von Parlamentspräsident Lammert rügen lassen. Inhaltlich äußert er sich zur NSA-Debatte nicht. Dann verabschiedet van Essen sich. Dem nächsten Bundestag wird er nicht angehören.

Der Bundestag tritt zum letzten Mal vor der Wahl zusammen.
Der Bundestag tritt zum letzten Mal vor der Wahl zusammen.(Foto: picture alliance / dpa)

+++ 09:06 Beck (Grüne) begrüßt die "liebe NSA" +++
Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck beginnt seine Rede mit der üblichen Anrede an die anwesenden Parlamentarier. Er fügt hinzu: "... liebe NSA". Die Grünen haben einen Geschäftsordnungsantrag gestellt, heute die NSA-Affäre zu diskutieren, Beck begründet diesen Antrag. Der Bundesregierung wirft er vor, die Debatte zu unterdrücken. "Wir wollen heute mit Ihnen beraten und beschließen, dass Edward Snowden in Deutschland Aufnahme erhält", sagt Beck. Es sei eine Schande, dass Snowden bei "dem Diktator Putin" Zuflucht suchen müsse.

+++ 09:03 Lammert eröffnet die Sitzung +++
Bundestagspräsident begrüßt die Abgeordneten zur "voraussichtlich letzten" Debatte in dieser Legislaturperiode. Dann gratuliert er zu ein paar Geburtstagen. In der Debatte wollen die Spitzen von Koalition und Opposition die Chance nutzen, sich ein letztes Mal im Parlament einen Schlagabtausch zu liefern vor der Bundestagswahl Ende September.

In der Sondersitzung geht es um die "Lage in Deutschland". Union und FDP legen ihren Entwurf für den Bundeshaushalt 2014 vor. Der sieht einen deutlichen Defizitabbau vor - wird so aber nicht mehr verabschiedet. Die künftige Regierung legt einen neuen Etatentwurf vor. Der orientiert sich an der Vorlage der Vorgängerregierung.

Quelle: n-tv.de

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