Politik
Bernd Lucke glaubt, eine Gesetzeslücke gefunden zu haben.
Bernd Lucke glaubt, eine Gesetzeslücke gefunden zu haben.(Foto: imago/Jens Jeske)
Dienstag, 23. Juni 2015

Widerstand gegen AfD-Schiedsgericht: Lucke will "Weckruf 2015" nicht auflösen

Im Machtkampf in der AfD muss Parteichef Lucke offenbar einen Rückschlag einstecken. Der von ihm initiierte Verein "Weckruf 2015" soll nach dem Urteil des Bundesschiedsgerichts der Partei aufgelöst werden. Aber Lucke sucht nach einem Dreh.

Der AfD-Vorsitzende Bernd Lucke will einer Verfügung des Bundesschiedsgerichtes seiner Partei nicht nachkommen und seinen von gemäßigten Parteimitgliedern gegründeten Verein "Weckruf 2015" nicht auflösen. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Lucke halte die entsprechende Verfügung des Bundesschiedsgerichts für "grob rechtsfehlerhaft", habe der AfD-Chef an den Bundesvorstand geschrieben. Die Entscheidung des Gremiums sei "rechtlich unhaltbar" und lasse "erheblichen politischen Schaden bis hin zur Spaltung der AfD befürchten", so Lucke in einer E-Mail.

Das Schiedsgericht hatte zuvor eine einstweilige Anordnung erlassen, in der die "Satzungswidrigkeit" des Vereins "Weckruf 2015" festgestellt wurde. Der AfD-Bundesvorstand wurde angewiesen, die "umgehende Auflösung" des Vereins anzuordnen. Lucke will jetzt den Bundesvorstand davon überzeugen, dass das Schiedsgericht seine Anordnung wieder rückgängig machen soll.

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In dem "Weckruf" wolle Lucke seine Anhänger versammeln, um damit Druck auf seine parteiinterne Widersacherin und Ko-Chefin Frauke Petry zu machen. Petry begrüßte indes die Anordnung des Gerichts. "Der 'Weckruf'-Parteiverein war der Versuch einer Minderheit, die innerparteiliche Demokratie zu zerstören. Gut, dass das Schiedsgericht so zügig und klar geurteilt hat", sagte Petry. Die AfD-Europaabgeordnete Beatrix von Storch forderte Lucke unterdessen zum Rücktritt auf. Der "Weckruf" betreibe eine Spaltung der AfD und müsse seine Aktivitäten "sofort" einstellen.

Lucke hatte mit der Gründung des Vereins auch indirekt mit der Abspaltung von der AfD gedroht. Er wollte Entscheidungen über eine mögliche Zukunft des "Weckrufs" erst nach dem nächsten Parteitag treffen. Der findet aber erst in knapp zwei Wochen in Essen statt.

"Weckruf"-Mitglieder sollen beitreten

Das Parteigericht war in seiner Stellungnahme davon ausgegangen, dass es sich bei dem "Weckruf" um eine parteiinterne Vereinigung handelt. Eine solche müsste aber laut AfD-Satzung vom Parteikonvent genehmigt werden. "Wir sind aber keine Vereinigung, sondern ein Verein", sagte die Vorstandsvorsitzende des "Weckruf", Ulrike Trebesius, der "FAZ". "Das ist eine Verzweiflungstat und eine Nacht-und-Nebel-Aktion eines einzelnen Richters, der dem anderen Lager zuzuordnen ist." Der Bundesvorstand könne nicht einen Verein auflösen, dem auch Nicht-AfD-Mitglieder angehörten. "Dies gilt für den 'Weckruf 2015' genauso wie für den FC Bayern München oder das Deutsche Rote Kreuz", hieß es in einer Stellungnahme des "Weckruf".

Der AfD-Europaabgeordnete Bernd Kölmel, der Vorstandsmitglied im "Weckruf" ist, sagte der Zeitung, das Urteil sei "traurig". "Damit wird Zwietracht gesät. Wir brauchen uns nicht zu wundern, wenn die vernünftigen Mitglieder irgendwann sagen, jetzt mögen wir nicht mehr."

Der dritte Ko-Vorsitzende lud unterdessen die "Weckruf"-Mitglieder ein, der Partei beizutreten, falls sie es noch nicht seien. Es gelte weiterhin, "die inhaltliche Breite unserer Partei zu erhalten und weiterzuentwickeln". Politische Richtungsentscheidungen seien nämlich allein dem Bundesparteitag - und somit den Mitgliedern - vorenthalten.

Quelle: n-tv.de

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