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Justizminister Heiko Maas will die "dumpfen Parolen" der AfD entlarvt sehen.
Justizminister Heiko Maas will die "dumpfen Parolen" der AfD entlarvt sehen.(Foto: dpa)

"Menschenfeindliche Positionen": Maas: AfD wird Fall für Verfassungsschutz

Vor den Landtagswahlen sonnt sich die Alternative für Deutschland im Umfragehoch. Dem Justizminister ist das ein Dorn im Auge. Er sagt, die Partei müsse möglicherweise vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Dies wäre ein Fehler, erklärt hingegen ein Wahlforscher.

Bei der AfD könnte aus Sicht von Bundesjustizminister Heiko Maas eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz nötig werden. Die rechtspopulistische Partei sei "längst auf dem Weg dahin, ein Fall für den Verfassungsschutz zu werden", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Wer an der Grenze auf Flüchtlinge, auf Männer, auf Frauen und auf Kinder schießen lassen will, der vertritt menschenfeindliche Positionen." Allerdings ist Maas für den Verfassungsschutz nicht zuständig, sondern das Innenministerium.

Wahlforscher Matthias Jung warnt davor, die AfD zu stigmatisieren.
Wahlforscher Matthias Jung warnt davor, die AfD zu stigmatisieren.(Foto: dpa)

Zudem entscheidet der Inlandsgeheimdienst, also das Bundesamt für Verfassungsschutz, in eigener Verantwortung über die Beobachtung radikaler Umtriebe - und der sieht dafür bei der AfD bislang keinen Anlass. Das Innenministerium hatte Anfang des Monats erklärt, die Einschätzung des Dienstes gelte noch, dass die Partei für die freiheitliche demokratische Grundordnung keine Gefahr darstelle. Auch Wahlforscher Matthias Jung warnte davor, die AfD zu stigmatisieren. "Die Ausgrenzung der Alternative für Deutschland ist ein Rohrkrepierer. Das bringt überhaupt nichts", sagte der Chef der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen.

Auf diese Weise würden AfD-Wähler nur bestärkt, sich erst recht mit der Partei zu identifizieren. "Polarisierung mobilisiert - und Mobilisierung ist das, was die AfD brauchen kann", erklärte Jung mit Blick auf die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt am 13. März. Nach seinem Eindruck schöpft die AfD ihr Potenzial "extrem gut" aus. "Sie ist sehr monothematisch und sehr klar, sie verwirrt die Leute nicht mit mehreren Themen. Die Strategie von Frau Petry ist also die richtige, um mit der Brechstange Wähler einzufangen", sagte der Demoskop mit Blick auf die AfD-Chefin.

AfD könnte langfristig dazugehören

Jung rechnet mit einer eher niedrigen Wahlbeteiligung. "Ein Großteil der Wähler definiert auch Landtagswahlen als unwichtig, ähnlich wie Kommunal- und Europawahlen. Daher ist die Bereitschaft, mal ein verändertes oder experimentelles Wahlverhalten an den Tag zu legen, bei so einer Wahl größer." Dies sei die Chance für Rechtspopulisten. "Wenn wir Protestwahlverhalten haben, dann immer bei den 'unwichtigen Wahlen'." Jung warnte die anderen Parteien, jetzt mit Parolen punkten zu wollen, die sich kaum von denen der AfD unterschieden. Das bringe nichts, sagte der Wahlforscher.

"Das geht nur auf die Mühlen der AfD." Gerade die CSU "sollte diese Erfahrungen schon ein paar Mal gemacht haben, spätestens wenn sie sich ihren letzten Europa-Wahlkampf anschaut, als sie sich plötzlich als großer Euro-Kritiker positionierte." Der Wahlforscher geht davon aus, dass eine rechtspopulistische Partei wie in anderen europäischen Ländern auch in Deutschland dauerhaft dazugehören kann. "Wenn das nicht ausufert in eine weitergehende Radikalisierung der AfD, kann sich eine solche Partei dauerhaft etablieren", sagte Jung.

Maas forderte hingegen, die "dumpfen Parolen" der AfD müssten entlarvt werden. Wer - wie die AfD - die Ängste vieler Bürger in der Flüchtlingsdebatte "nur missbraucht oder gar herbeiredet, um daraus politischen Profit zu ziehen, der liefert keine Antworten, sondern vergiftet die Debatte".

Quelle: n-tv.de

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