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Handgranatenanschlag auf Asylheim: Maas: "Ausmaß der Gewalt ist erschreckend"

Zum ersten Mal verwenden Attentäter bei einem Angriff auf ein Flüchtlingsheim eine Kriegswaffe. Ermittler und Politiker sind erschüttert. Justizminister Maas fordert eine harte Bestrafung, Niedersachsens Innenminister Pistorius spricht von Terrorismus.

Bundesjustizminister Maas hat den Anschlag von Villingen-Schwenningen scharf verurteil. "Das Ausmaß der Gewalt ist erschreckend", erklärte der SPD-Politiker in Berlin. "Wir können alle nur dankbar sein, dass dieses Mal niemand verletzt wurde." Die Täter dürften nicht ungestraft davonkommen. "Sie müssen konsequent ermittelt und bestraft werden", forderte er. Die Zunahme der Angriffe auf Flüchtlinge sei dramatisch. "Die neue Qualität der Hetze und Gewalt muss allen Demokraten ein Ansporn sein, noch entschiedener für unsere offene und tolerante Gesellschaft einzutreten", mahnte der Minister. "Sprengkörper auf Flüchtlingsheime fliegen heute schon, wir dürfen nicht abwarten, bis es die ersten Toten gibt."

Ähnlich äußerte sich der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma. "Dieser feige Anschlag zeigt, dass gewaltbereite Rechtsextremisten durch ihre Taten den Frieden in unserer Gesellschaft gefährden und uns auseinanderdividieren wollen", erklärte sein Vorsitzender Romani Rose. Umso mehr gelte es, für die Demokratie und den Rechtsstaat einzustehen. Besonders Politiker trügen hierbei eine große Verantwortung. "Die populistische Rhetorik in der Asyldebatte führt dazu, dass Ängste bei der Bevölkerung geschürt werden", kritisierte Rose.

Für den niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius hat der Handgranaten-Anschlag eine terroristische Dimension. "Handgranaten sind Kriegswaffen. Wer Handgranaten auf ein Flüchtlingsheim wirft, ist Terrorist", sagte Pistorius Spiegel Online. "Es geht solchen Tätern darum, Angst und Schrecken zu verbreiten", sagte der Sozialdemokrat. "

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann reagiert bestürzt: "Das ist wirklich unfassbar, dass jetzt schon mit Handgranaten - quasi mit militärischen Waffen - auf Asylsuchende losgegangen wird", sagte der Grünen-Politiker. "Wir müssen einfach alles dafür tun, dass wir Extremismus [...], der die rote Linie überschreitet und zu Gewalt übergeht, dass wir den gesellschaftlich radikal ächten."

BKA: Zahl der Straftaten gegen Unterkünfte gestiegen

Der baden-württembergische CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf nannte die Attacke einen "Anschlag gegen die Menschlichkeit." Die Tat müsse mit der ganzen Härte des Rechtsstaates verfolgt und bestraft werden. Grünen-Bundesvorsitzende Simone Peter sprach von einer "neuen, erschreckenden Kategorie des Hasses, die ein schrillendes Alarmsignal sein muss." Der Kampf gegen rechten Terror müsse von Kanzlerin Angela Merkel zur Chefsache gemacht werden.

Auch das Bundeskriminalamt erkennt eine neue Qualität. Es sei bundesweit der erste Fall, bei dem Sprengstoff zu Einsatz kam. "Bis jetzt hatten wir zwar mehrere Fälle, in denen Pyrotechnik verwendet wurde", sagte eine Sprecherin. "Dass nun eine Kriegswaffe zum Einsatz gegen eine Flüchtlingsunterkunft kam, ist neu." Die BKA-Sprecherin warnte davor, die Lage vorschnell zu bewerten: "Eine seriöse Einschätzung kann erst erfolgen, wenn alle Umstände berücksichtigt wurden." Erst am Donnerstag hatte das BKA bekanntgegeben, dass die Zahl der Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte im vergangenen Jahr enorm gestiegen ist.

Unbekannte hatten in der Nacht einen Handgranaten-Anschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft im baden-württembergischen Villingen-Schwenningen verübt. Die Granate sei mit Sprengstoff gefüllt gewesen, aber nicht explodiert, erklärte die Polizei in Tuttlingen. Experten untersuchten derzeit, ob sie einen Zünder enthalten habe und sprengfähig gewesen sei. Berichte, wonach der Sicherungsstift gezogen war, bestätigte ein Sprecher nicht. Dies werde noch geprüft.

Tatort wird abgesucht

Mitarbeiter eines Wachdienstes entdeckten den Sprengsatz gegen 1:15 Uhr, wie die Polizei mitteilte. Experten des Entschärfungsdienstes beim Landeskriminalamt Stuttgart hätten die Handgranate dann am frühen Morgen noch auf dem Gelände der Flüchtlingsunterkunft gesprengt. 20 Bewohner hätten dafür kurzzeitig ihre Wohnungen verlassen müssen.

Derzeit seien in den Gebäuden in einer ehemaligen französischen Kaserne 104 Menschen untergebracht. Die Polizei korrigierte damit frühere Angaben, wonach 176 in der Unterkunft lebten. Man habe keinen aktuellen Stand gehabt, da sich die Zahlen täglich änderten.

Spezialisten nähmen momentan die Überbleibsel der Granate unter die Lupe, sagte der Polizeisprecher. Auch die Umgebung des Tatortes werde abgesucht. Angriffe auf Ausländer habe es in der Stadt in der Vergangenheit nicht gegeben. "Diese Anschläge kennen wir eigentlich nicht", erklärte der Sprecher. Hinweise auf die Täter gebe es bisher nicht. Zu Aufklärung des Falles habe die Kriminalpolizei in Rottweil eine Sonderkommission mit dem Namen "Container" eingerichtet.

Am Mittwoch hatte es im Zusammenhang mit einer Razzia gegen die Betreiber des rechtsextremistischen Internet-Portals "Altermedia Deutschland" auch Durchsuchungen in dem Schwarzwald-Ort St. Georgen gegeben, der nur 15 Kilometer von Villingen-Schwenningen entfernt liegt. Der Polizei-Sprecher konnte nicht sagen, ob hier möglicherweise ein Zusammenhang besteht.

Quelle: n-tv.de

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