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(Foto: REUTERS)

"Wer mitmacht, trägt Verantwortung": Maas gibt Pegida-Mitläufern Schuld an Gewalt

Brennende Flüchtlingsunterkünfte sind fast zur Normalität in Deutschland geworden. Die Schuld gibt der Justizminister nicht nur den Anführern, sondern auch den Mitläufern von Pegida. Es handle sich mitnichten um "besorgte Bürger".

Bundesjustizminister Heiko Maas hat die Teilnehmer an Pegida-Demonstrationen mitverantwortlich für ausländerfeindliche Straftaten gemacht. "Wer da mitmacht, trägt auch moralische Verantwortung für die Taten, die auf diese radikale Hetze folgen", sagte der SPD-Politiker der "Bild". Unter anderem hatte es in den vergangenen Monaten zahlreiche Brandanschläge auf geplante, aber auch bewohnte Flüchtlingsunterkünfte.

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Die ausländerfeindliche Pegida-Bewegung hat auch für diesen Montag in Dresden zu einer Kundgebung aufgerufen. Dazu sagte Maas, Polizei und Justiz beobachteten sehr sorgfältig, ob bei Pegida Straftaten begangen würden. "Wenn es etwa zu volksverhetzenden Äußerungen kommt, können solche Hassredner ausgeschlossen werden", sagte er. "Wer diesem herrischen Müll auch noch zujubelt, der kann sich nicht damit herausreden, er sei ein 'besorgter Bürger'."

Ein Verbot der Protestzüge lehnte Maas aber ab. Die Hürden dafür seien sehr hoch, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit schütze auch hässliche Meinungen. "Das sind doch längst keine besorgten Bürger mehr, die da Galgen basteln und rassistischen Sprücheklopfern zujubeln", sagte der Justizminister. "Das sind Feinde unserer toleranten Demokratie."

Auch in der vergangenen Nacht gab es wieder einen Brandanschlag auf ein Haus, in dem Flüchtlinge untergebracht waren. Wie die Polizei im südhessischen Lampertheim mitteilte, drangen Unbekannte am Sonntagabend in die Büroräume einer im Erdgeschoss des Gebäudes ansässigen Firma ein und setzten das Inventar in Brand. Sie hätten auch Einrichtungsgegenstände herumgeworfen und vorgefundene Getränke ausgetrunken. Auf das Motiv der Täter gebe es bislang keine Hinweise, so die Polizei. Bei dem Brand wurden keine Menschen verletzt.

Quelle: n-tv.de

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