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Justizminister Heiko Maas tut so, als hätte er die Probleme rund um die Befragung Edward Snowdens gar nicht wahrgenommen.
Justizminister Heiko Maas tut so, als hätte er die Probleme rund um die Befragung Edward Snowdens gar nicht wahrgenommen.(Foto: REUTERS)

Dreiste Aussagen des Justizministers: Maas ist gegen die Aufklärung der NSA-Affäre

Ein Kommentar von Christoph Herwartz

Der Justizminister tut so, als habe er von der Debatte um Edward Snowden nichts mitbekommen - und entlarvt sich damit selbst. Die Bundesregierung will die weitere Aufklärung der NSA-Affäre offenbar verhindern.

Seit Monaten diskutieren Politiker und Juristen nun darüber, ob Edward Snowden nach Deutschland kommen kann. Damit sind einige heikle Fragen verbunden, aber Justizminister Heiko Maas scheint das nicht wahrgenommen zu haben. In einem Interview mit "Spiegel Online" sagt Maas, er könne die Debatte um den Ort der Aussage nur schwer nachvollziehen. Darum hier eine kleine Nachhilfe:

Edward Snowden ist als Zeuge vor einem Untersuchungsausschuss des Bundestags geladen. Der Normalfall wäre, das man ihn nach Berlin einlädt, wie jeden anderen Zeugen auch. Dass das nicht so einfach ist, hat mit der Bundesregierung zu tun: Denn die ist sich nicht sicher, ob sie Snowden an die USA ausliefern müsste, wenn er deutschen Boden betritt.

Aussage bedeutet Abschiebung

Die Gefahr für den Zeugen geht also von der Bundesregierung selbst aus und damit wäre sie es auch, die die Gefahr beseitigen könnte. Als Justizminister könnte sich Heiko Maas selbst darum kümmern. Stattdessen "prüft" die Regierung seit fast einem Jahr ein Festnahmeersuchen der USA. Der Verdacht liegt nahe, dass sie in Wirklichkeit einfach gar nichts sagen möchte, bis sich das Thema von selbst erledigt.

Anstatt die Sicherheit zu schaffen, die Snowden in Deutschland bräuchte, wollen Union und SPD lieber nach Moskau reisen. Eine richtige Zeugenvernehmung ist dort aber nicht möglich, das hat der Zeuge sehr deutlich gemacht. Denn wenn er in Russland offen redet, bricht er damit sein Versprechen, verliert sein Asyl und könnte abgeschoben werden.

Wirre Logik des Ministers

Snowden hat außerdem deutlich gemacht, dass er mehr Informationen für die Bundestagsabgeordneten hätte, als er bislang veröffentlicht hat. Heiko Maas aber nimmt das nicht zur Kenntnis. "Die Qualität seiner Aussage kann doch nicht am Aufenthaltsort hängen", sagt der Minister.

Im Interview mit "Spiegel Online" entlarvt sich Maas selbst: "Warum soll er das, was er längst öffentlich gesagt hat, nicht auch in Moskau wiederholen? Snowden hat die Chance, dadurch zur weiteren Aufklärung beizutragen." Durch das Wiederholen einer öffentlichen Information kann man in Wirklichkeit natürlich zu gar nichts beitragen.

Was CDU, CSU und SPD wollen, ist ein Plausch mit Snowden, nach dem sie sagen können: "Wir haben nichts Neues erfahren und immer noch keine handfesten Beweise für eine massenhafte Ausspähung." Nur so ist Heiko Maas' verquere Logik zu erklären. Der Vorwurf, den Grüne und Linke seit Wochen erheben, ist damit bestätigt: Die Regierung will eine weitere Aufklärung der NSA-Affäre verhindern.

Quelle: n-tv.de

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