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Verfassungsschutz beklagt Defizite: Maaßen will mehr V-Leute in Islamistenkreisen

Der Verfassungsschutz ist besorgt: Rund 1000 Personen bilden in Deutschland ein "islamistisch-terroristisches Potenzial". Doch könne man sie nicht rund um die Uhr bewachen, so Verfassungsschutz-Chef Maaßen. Und es gibt noch ein anderes Problem.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat nach eigenen Angaben Probleme beim direkten Zugang zur Islamisten-Szene in Deutschland. "Die Zugänge durch Informanten und V-Leute könnten besser sein", sagte Behördenchef Hans-Georg Maaßen der "Südwestpresse".

Stattdessen setze der Inlandsgeheimdienst auf andere Quellen wie Erkenntnisse ausländischer Dienste und öffentlich zugängliche Einträge im Internet. "Es ist erstaunlich, wie viel manche Menschen im Internet offen über sich preisgeben - bis zu Bildern über Enthauptungen in Syrien, an denen sie als Zuschauer teilgenommen haben", sagte Maaßen. Allerdings sei auch problematisch, dass viel Propaganda und Desinformation verschlüsselt im Netz kursierten.

Die Gefährdungslage habe sich durch Rückkehrer aus Syrien kontinuierlich verschärft. "Die Zahl der Ausreisen ist ebenso gestiegen wie die der Rückreisen", sagte Maaßen. "Damit hat auch die Zahl derjenigen zugenommen, die Erfahrungen mit Kampfhandlungen und dem Umgang mit Waffen gewonnen haben."

Bislang gibt es nach Schätzungen des Verfassungsschutzes rund 200 Rückkehrer nach Deutschland , von denen 70 an Kampfhandlungen teilgenommen hätten. Die Sicherheitsbehörden beobachteten in Deutschland "ein islamistisch-terroristisches Potenzial" von rund 1000 Personen. Eine Rund-um-die-Uhr-Überwachung aller dieser Personen sei aber nicht zu leisten.

"Bundesrepublik steht im Fokus"

Maaßen hält Terroranschläge auch in Deutschland für möglich: "Wir sagen seit mehreren Jahren: Die Bundesrepublik steht im Fokus des islamistischen Terrorismus." Polizei und Nachrichtendienste hätten in den vergangenen Jahren zwar Anschläge verhindern können, weil sie gute Arbeit geleistet hätten - aber auch, weil sie Glück gehabt hätten.

Maaßen betonte, dass die Szene in Deutschland kein monolithischer Block sei. "Man kann nicht sagen, diese Organisation ist radikaler als die andere." Da der Salafismus frei von festen Strukturen sei, scharten sich die Anhänger oft um Einzelpersonen.

Nach Angaben des Verfassungsschutzes ist Deutschland außerdem ein Zielland für russische Dienste. "Es gibt eine hohe nachrichtendienstliche Präsenz der Russen in Deutschland", so Maaßen. Mit Blick auf die Ukrainekrise seien die Entscheidungen des Westens von Interesse. "Was wir feststellen, sind russische Kontakte, beispielsweise zu Mitgliedern der Linkspartei, bis hin zu Reisen in die russisch besetzten Gebiete."

Quelle: n-tv.de

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