Politik

Christoph Butterwegge: "Man wollte nicht fördern, nur fordern"

Am 22. Februar 2002 wird die Kommission für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt eingesetzt. Unter dem Namen Hartz steht sie für die  größte Arbeitsmarktreform in der Geschichte der Bundesrepublik. Der Politikwissenschaftler Butterwegge hält die Reform für verfehlt: "Gewachsen ist die Angst der Mittelschicht vor dem sozialen Abstieg", sagt er im Interview mit n-tv.de.

Aus dem Arbeitsamt wurde die Arbeitsagentur.
Aus dem Arbeitsamt wurde die Arbeitsagentur.(Foto: picture-alliance / dpa)

n-tv.de: Warum war es Gerhard Schröder so wichtig, die Hartz-Kommission einzusetzen?

Christoph Butterwegge: Die steigende Arbeitslosigkeit war Gerhard Schröders Achillesferse, weil er bei seiner Wahl 1998 gesagt hatte, er wolle sich am Rückgang der Arbeitslosigkeit messen lassen. Das Gegenteil davon trat ein, die Arbeitslosigkeit stieg. Damit hatte er für den bevorstehenden Bundestagswahlkampf 2002 eine wunde Stelle. Dessen war er sich bewusst und musste handeln. In den Medien war schon von einem "Reformstau" die Rede. Ein Skandal um gefälschte Vermittlungsstatistiken der Bundesanstalt für Arbeit im Februar 2002 lieferte dann die Gelegenheit, die Hartz-Kommission einzusetzen.

Was sollte die Kommission leisten?

Die Hartz-Kommission hieß "Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" und sollte die Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit in eine moderne Dienstleistungsagentur umgestalten. Es hatte sich gezeigt, dass es bei der Vermittlung von Arbeitslosen Defizite gab. Die rot-grüne Bundesregierung hielt aber das ganze System für verkalkt und wollte es grundlegend verändern. Peter Hartz hat daher im Einklang mit seinen Auftraggebern im Kanzleramt die Liberalisierung des Arbeitsmarktes auf die Tagesordnung gesetzt.

Wie ging es weiter?

Die Kommission hat weitreichende Vorschläge gemacht, die von der Bundesregierung nicht 1:1 umgesetzt, sondern noch verschärft wurden, etwa im Hinblick auf die Höhe des Arbeitslosengeldes II. Im Bundesrat, wo die CDU-regierten Bundesländer die Mehrheit hatten, ist das Konzept dann weiter radikalisiert worden. So kam am Ende eine grundlegende Veränderung von Sozialstaat und Gesellschaft heraus.

Christoph Butterwegge forscht seit Jahren am Institut für vergleichende Bildungsforschung und Sozialwissenschaften der Uni Köln zum Thema Armut. Zuletzt erschien von ihm "Armut in einem reichen Land".
Christoph Butterwegge forscht seit Jahren am Institut für vergleichende Bildungsforschung und Sozialwissenschaften der Uni Köln zum Thema Armut. Zuletzt erschien von ihm "Armut in einem reichen Land".(Foto: picture alliance / dpa)

Woran machen Sie das fest?

Das Risiko, in Armut zu fallen, ist heute deutlich höher als vor Hartz IV. Das hat sehr weitreichende Folgen. Denn ich glaube, dass Belegschaften unter Druck nicht kreativer und produktiver werden, ganz im Gegenteil. Vielmehr fördert die ständige Angst vor dem sozialen Absturz eher Konformismus und Karrierismus. Unter dauerndem Druck und Stress verlieren die Menschen ihre Neugier, was auf Kosten der intellektuellen Leistungsfähigkeit geht. Die steigende Zahl psychischer Erkrankungen ist meiner Ansicht nach auch ein Resultat von Hartz IV. Wenn sich der Eigenwert des Menschen ökonomischen Erfordernissen unterordnen muss, wird unsere Gesellschaft inhumaner, unsozialer und brutaler.

Wie hängen die Überlegungen der Hartz-Kommission mit der Agenda 2010 der SPD zusammen?

Schröder hat seine "Agenda 2010"-Rede erst im März 2003 gehalten, während die Hartz-Kommission ihren Bericht schon im August 2002 vorgelegt hatte – auf dem Höhepunkt des laufenden Bundestagswahlkampfes. Nachdem die Mehrheit von SPD und Bündnisgrünen knapp bestätigt worden war, erklärte Gerhard Schröder, dass die neue Grundsicherung für Arbeitslose nicht höher als die Sozialhilfe sein sollte. Bei Hartz war nur die Rede von einer "Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe" gewesen.

Das ist ja auch geschehen.

Na ja, genau genommen wurde die Arbeitslosenhilfe schlicht gestrichen und damit zum ersten Mal nach 1945 eine für Millionen Menschen existenziell wichtige Transferleistung. Das an ihre Stelle tretende Arbeitslosengeld II, also die Grundsicherung für Arbeitsuchende, knüpfte nicht mehr an die Höhe des letzten Gehalts an, sondern brach mit dem Prinzip der Lebensstandardsicherung. Nunmehr bekommt ein Diplomingenieur oder ein Facharbeiter, der jahrzehntelang gut verdient hat, nach einer kurzen Schonfrist, meist einem Jahr, bloß noch so viel oder genauer: so wenig wie ein Mensch, der noch nie gearbeitet hat.

In dem 344-seitigen Kommissionsbericht sind insgesamt 13 Innovationsmodule formuliert. Welche Punkte halten Sie noch für wesentlich?

Das dritte Modul heißt "Neue Zumutbarkeit und Freiwilligkeit". Darin enthalten ist ein wichtiges neues Prinzip – "Ohne Leistung keine Gegenleistung" heißt es da. Das hört sich plausibel an: Warum soll ein Arbeitsloser nicht den Stadtpark fegen oder Suppe in einer Schule austeilen? Trotzdem wird hier die Marktlogik in den Sozialstaat hinein verlängert: Gebe ich dir Geld, musst du mir deine Ware überlassen oder deine Arbeitskraft zur Verfügung stellen. Für mich ist das ein Widerspruch zum Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes. Dort heißt es gerade nicht, die Bundesrepublik sei dann ein Sozialstaat, wenn Gegenleistungen erbracht werden. Vielmehr ist von Bedingungen in unserer Verfassung keine Rede.

Außerdem gab es noch den Vorschlag für sogenannte PersonalServiceAgenturen. Was sollte das bringen?

Peter Hartz betrachtete die PSA als "Herzstück" seines Konzepts. Es handelte sich dabei um Leiharbeitsfirmen, die beim JobCenter angesiedelt wurden und Arbeitslose an Arbeitgeber verliehen. Die Idee war, dass die Arbeitslosen durch einen "Klebeeffekt", wie es Peter Hartz nannte, wieder Zugang zum ersten Arbeitsmarkt finden würden, was freilich selten geschah. Als der größte Anbieter Maatwerk pleite ging, verschwanden die PSA schnell wieder von der Bildfläche.

Aber Leiharbeit boomt ja seitdem?

Ja, weil die Hartz-Kommission den Leiharbeitssektor dereguliert hat. Als das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz 1972 entstand, konnten Arbeitnehmer drei Monate lang in Firmen geschickt werden, um Auftragsspitzen abzuarbeiten. Nach der Arbeit der Hartz-Kommission war die Leiharbeit gesellschaftlich etabliert und mit Regelungen versehen, die es praktisch ermöglichen, Leiharbeiter unbefristet einzusetzen. Dies hat es Unternehmen ermöglicht, eigene Leiharbeitsfirmen zu gründen und Mitarbeiter durch schlechter bezahlte Leiharbeiter zu ersetzen. Das beschert uns inzwischen einen großen Niedriglohnsektor, dessen Beschäftigte aber weiter auf staatliche Leistungen angewiesen sind.

Ein Ziel war ja, Eigenverantwortung zu stärken, um darüber auch wieder mehr gesellschaftliche Teilhabe zu erreichen. Wie bewerten Sie diese Zielrichtung?

Natürlich muss man als Arbeitsloser auch selbst aktiv werden. Das unterstellt aber, dass Arbeitslose passiv sind. Manche sind das sicher, weil sie krank, drogenabhängig oder durch die lange Arbeitslosigkeit psychisch zerstört sind. Aber sie durch massiven Druck zu zwingen, jeden Job anzunehmen, egal wie der bezahlt ist, bewirkt keine positive Aktivität. Dafür hätte man den Betroffenen sinnvolle Angebote machen müssen, aber stattdessen sind die für Weiterbildung und Qualifizierung von Arbeitslosen bereit stehenden Mittel um zwei Drittel gekürzt worden.

Ihre Kritik ist bereits angeklungen, wie schätzen Sie denn die Hartz IV-Reformen grundsätzlich ein?

Ich behaupte, man wollte die Arbeitslosen gar nicht fördern. Man wollte sie nur fordern, um nicht zu sagen, überfordern.

Aber die Arbeitslosenzahlen sind niedrig wie lange nicht mehr. Ist das kein Erfolg?

Wenn man die vorübergehend anziehende Weltkonjunktur berücksichtigt, handelt es sich eher um einen Scheinerfolg. Außerdem wurde die Arbeitslosenstatistik frisiert. Neben den vielen, die sowieso nie in der Statistik aufgetaucht sind, fehlen darin jetzt auch alle Ein-Euro-Jobber, alle Über-58-Jährigen, die ein Jahr lang kein Vermittlungsangebot erhielten, und alle, die ihr Glück bei privaten Arbeitsvermittlern suchen. Alle diese Menschen sind weiter arbeitslos, jedoch aus der Statistik herausgefallen. Da wird mit statistischen Taschenspielertricks gearbeitet, um das Elend zu beschönigen. Aufschlussreich ist die Tatsache, dass es fast doppelt so viele Bezieher von Arbeitslosengeld I und II wie Menschen, die offiziell als arbeitslos gelten.

Gibt es auch positive Effekte?

Gut qualifizierte Menschen haben heute vermutlich bessere Chancen. Das ist kein Wunder, weil man unter den Armen und Arbeitslosen noch einmal diejenigen herausfiltert, die schnell für den Arbeitsmarkt fit zu machen sind. Dafür werden alle übrigen abgeschrieben, was mit meinem Verständnis von sozialer Gerechtigkeit unvereinbar ist. Gewachsen ist die Angst der Mittelschicht vor dem sozialen Abstieg. Dies kann verheerende Folgen für die Demokratie haben. Gesunken sind die Reallöhne, besonders die von schlecht Qualifizierten. Bildung und Ausbildung kommen dennoch zu kurz, weil viele Menschen keine Zeit mehr haben, um ihren Platz in der Arbeitswelt zu finden.

Mit Christoph Butterwegge sprach Solveig Bach.

Quelle: n-tv.de

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