Der bisherige baden-württembergische CDU-Landtagsfraktionschef Mappus ist neuer Ministerpräsident des Landes. Der Stuttgarter Landtag wählt ihn mit den Stimmen der schwarz-gelben Mehrheit zum Nachfolger von Oettinger.

Nach dem Wechsel von Günther Oettinger in die EU-Kommission ist der 43-jährige CDU-Politiker Stefan Mappus neuer Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Der Landtag in Stuttgart mit seiner schwarz-gelben Mehrheit wählte den bisherigen CDU-Landtagsfraktionschef mit 83 von 137 abgegebenen Stimmen. Damit verweigerte ein Abgeordneter der Koalition dem jüngsten Regierungschef in Deutschland die Stimme. Die SPD warnte vor einem "Rechtsrutsch", da Mappus wesentlich konservativer als Oettinger sei.

Bundesweit ist Mappus, der Oettinger im November bereits als CDU-Landeschef beerbt hatte, ein eher unbeschriebenes Blatt. Mappus hatte sich in Baden-Württemberg bislang als konservativer Gegenspieler von Oettinger profiliert - auch mit einem klaren Nein zu schwarz-grünen Bündnisplänen. Der zweifache Familienvater beklagte in der Vergangenheit mehrfach, die CDU unter Kanzlerin Angela Merkel vernachlässige die traditionellen Werte.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sprach in Berlin trotz der fehlenden Stimme aus dem schwarz-gelben Lager von einer "überzeugenden Wahl" von Mappus. Dieser habe Erfahrung und die nötige Kraft für die neue Aufgabe.

"Ausgeprägtes Freund-Feind-Denken"

Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hielt Mappus vor, er habe ein "obrigkeitsstaatliches Verständnis" von Politik. "Hinzu kommt ein ausgeprägtes Freund-Feind-Denken." Der SPD-Fraktionsvize erwartet von Mappus, dass er nun klarer Position bezieht. So müsse er sich etwa im Stuttgarter Koalitionsstreit um den Kauf von Steuersünder-Daten entscheiden, "ob er auf der Seite der Steuersünder oder auf der Seite der ehrlichen Steuerzahler steht".

Der frühere Ministerpräsident Erwin Teufel, der als Mappus' Ziehvater gilt, sagte: "Das Ergebnis ist ein Vertrauensbeweis. Und bei der ersten Wahl ist ein Vertrauensbeweis auch ein Vertrauensvorschuss." Er sei überzeugt, dass Mappus das Amt gut ausfüllen werde. "Er fängt als Ministerpräsident an, aber er ist kein Anfänger."

Im Anschluss an Vereidigung wählte die CDU-Fraktion Agrarminister Peter Hauk zum neuen Fraktionschef. Der 49-Jährige setzte sich bei der Wahl gegen die Vize-Fraktionsvorsitzenden Stefan Scheffold und Klaus Schüle durch. Hauk erhielt 43 von 69 Stimmen.