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Bislang lassen sich die Großen in Europa Renzis Volten noch gefallen.
Bislang lassen sich die Großen in Europa Renzis Volten noch gefallen.(Foto: picture alliance / dpa)

Italiens Haudrauf provoziert Europa: Matteo Renzi spielt gefährlich

Von Udo Gümpel, Rom

Europa drängt Italiens Ministerpräsident zu einer solideren Haushaltspolitik. Doch Renzi lässt nicht davon ab, die Partner mit immer neuen Zumutungen zu reizen - und riskiert damit Italiens Zukunft.

Der 39-jährige Ministerpräsident Matteo Renzi hat Italien voll im Griff. Wie verhext schaut das ganze Land nur auf ihn. Wie wird er die zaudernde Kanzlerin Angela Merkel überzeugen, ihren fiesen Finanzminister mit dem unaussprechlichen Namen über den Tisch ziehen? Für Italiens Medien sind Europas Politiker, allen voran natürlich Merkel und Wolfgang Schäuble, so etwas wie Darsteller einer Comedy-Serie - bestenfalls zur Unterhaltung geeignet.

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Europa nervt, meint Renzi. Dass er das immer wieder klar macht, ist Balsam auf die geschundenen Seelen der Italiener. Endlich mal einer, der es den neunmalklugen Deutschen zeigt. Renzi gibt vor zu wissen, wie die Krise in Italien, in Europa zu überwinden ist. "Was wollen die denn in Brüssel, ein paar Milliarden Euro mehr an Einsparungen? Wo ist das Problem? Die zwei Milliarden, die leg ich persönlich drauf!"

Renzi ist ein Haudrauf. "Europa wird ruiniert von dieser unsinnigen Sparpolitik, dieser Austerität, die nicht unsere Linie ist. Aber da Italien die Verträge unterschrieben hat, auch wenn ich persönlich nicht damit einverstanden bin, werde ich mich daran halten, wir wollen ja als zuverlässig gelten", sagt er Mitte Oktober beim Gipfel zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Mailand. Merkel steht neben ihm, als er diese Worte formuliert.

Neue Schulden

Und was macht sie? Zunächst verzieht sich kurz Merkels Gesicht, dann aber lächelt sie. Renzi hält sich also an den Pakt. Natürlich Pustekuchen. Zwei Wochen später flattert Renzi ein Brief von EU-Superkommissar Jyrki Katainen ins Haus. Wörtlich heißt es in dem als "strikt vertraulich" klassifizierten Papier zum Stabilitätspakt: "Sie brechen den Vertrag".

Ganz bewusst führt Renzi die Partner vor. Eine Stunde später ist der Brief in Rom veröffentlicht, von Renzi selbst. "Wir wollen maximale Transparenz", verkündet er. Renzi spielt riskant. Er fühlt, dass Berlin ihn jetzt nicht auflaufen lassen will. Er provoziert und ist frech. Das muss er machen, wenn er die Italiener von seiner Chuzpe überzeugen will. Dass er damit Porzellan in Europa zerschlägt? Es ist ihm herzlich egal. Er weiß, wenn er nicht in Italien gewinnt, zählt das Vertrauen von Merkel auch nichts mehr.

Renzi setzt alles auf eine Karte: Selten war ein Haushaltsentwurf, den eine italienische Regierung vorgelegt hat, unsolider. Er sieht Einsparungen von insgesamt 36 Milliarden Euro vor. Als sicher können davon nur die 11 Milliarden gelten, die Renzis Regierung durch zusätzliche Schulden decken will. Entgegen des Abkommens mit den Euro-Partnern. Der Rest ist ungewiss.

Steuerbonus wandert in Sparguthaben

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Dazu kommen schwer kalkulierbare Mehrausgaben. 80 Euro Steuernachlass pro Monat für Angestellte, 80 Euro Kindergeld monatlich für Mütter bis zum dritten Lebensjahr des Kindes und eine 30-prozentige Steuerermäßigung über drei Jahre für Neueinstellungen mit einem unbefristeten Vertrag. Dazu eine kleine Absenkung der Lohnsummensteuer - einer in Deutschland nicht mehr gebräuchlichen Form der Gewerbesteuer. Sollten die erhofften Einnahmen aber nicht kommen, dann bliebe nur die Erhöhung der Mehrwertsteuer, von heute 22 auf 25,5 Prozent. Eine Maßnahme, die den Aufschwung dann endgültig ersticken würde.

Renzis Wette ist: Das Mehr an Cash in der Tasche wird die Konjunktur wieder ankurbeln, dann springt der Motor wieder an. Von der EZB will er dauerhaft billiges Geld, denn seine Regierung will Italien auch weiterhin jährlich mit 3 Prozent mehr Schulden finanzieren.

Ob das Rezept funktioniert? Schon 2014 gab die Regierung 11 Milliarden Euro für einen Steuerbonus für Angestellte aus, aber die Konsumenten trugen das Geld keineswegs in die Geschäfte, sondern legten es auf die Bank: Die Sparguthaben der Italiener wuchsen um 32 Milliarden Euro im letzten Jahr.

Schulden sind Problem - für Gläubiger

Renzis Strategie ist die pure Verzweiflung. Seine Minister ahnen, dass sie nur noch wenig Zeit haben, sonst müssten sie der Troika Platz machen. Die Regierung braucht eine schnelle Rückkehr zu Wachstum - und sei es noch so klein - , um dem Land zu beweisen, dass Turbo-Renzi die Umkehr schafft.

Offenkundig glauben vermögende Italiener den Versprechungen Renzis aber schon nicht mehr. Die Kapitalflucht hat bereits eingesetzt - wie schon 2011. Das Zahlungsbilanz-Minus zwischen Italien und dem Euro-System hat nach 130 Milliarden Minus im Juni, das war ja noch ein guter Stand, nach dem Tiefpunkt unter Berlusconi, Ende August 2014 schon wieder 200 Milliarden Euro Miese erreicht. Fast 70 Milliarden Euro in nur zwei Monaten, während alle anderen Euro-Länder Ruhe bewahren. Es ist also ein rein italienisches Problem.

Die italienischen Medien schreiben nicht darüber, der sonst so redselige Renzi hat sich zum Thema noch nicht ein einziges Mal gemeldet, aber in der Banca d’Italia in der Via Nazionale in Rom sieht man diese Kapitalflucht mit allergrößter Sorge. Das sind alles Gelder derer, die eben nicht mehr an Renzi, an den Aufschwung und eine rosige Zukunft Italiens mehr glauben.

Und doch ist Europa fast dazu verurteilt, Renzi nicht hängen zu lassen. Und sei es auch um den Preis weiterer Schulden. Denn Italien ist kein Land, das die EZB, die Weltbank oder sonst jemand retten könnte. Hier droht die Vollpleite, und in diesem Falle weiß Renzi: Bei Riesenschulden liegt das Problem mehr beim Gläubiger als beim Schuldner. Nur überziehen sollte Renzi nicht. Am Ende werden seine Euro-Partner dann vielleicht doch sagen: Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.

Quelle: n-tv.de

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