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"Vom Brexit gibt es kein Zurück": May kündigt vorgezogene Wahlen an

Im Parlament fehlt der britischen Premierministerin nach eigener Einschätzung der nötige Rückhalt, um den EU-Austritt umzusetzen. Deshalb kündigt Theresa May Neuwahlen an. Gewählt werden soll bereits Anfang Juni. Auch die Opposition sieht das als Chance.

Premierministerin Theresa May hat überraschend Neuwahlen in Großbritannien angekündigt. Die Wahl soll am 8. Juni stattfinden, teilte May in einer kurzfristig angesetzten Ansprache in London mit. Sie begründete den Schritt damit, das Parlament sei sich uneinig über den geplanten EU-Austritt ihres Landes. "Das Land kommt zusammen, aber Westminster tut dies nicht", sagte May.

Dadurch schwäche die Opposition die Verhandlungsposition der Regierung. Nur durch eine vorgezogene Wahl könne Stabilität für die kommenden Jahre gewährleistet werden. "Vom Brexit gibt es kein Zurück", sagte May. Die konservative Politikerin hatte Neuwahlen bislang ausdrücklich ausgeschlossen.

Sie musste sich aber immer wieder gegen Vorwürfe wehren, sie habe kein Mandat. May war im Juli 2016 von ihrer Partei ins Amt gewählt worden, nachdem ihr Vorgänger David Cameron nach dem Brexit-Votum am 23. Juni zurückgetreten war. Erst Ende März hatte May die Austrittserklärung ihres Landes aus der EU verkündet. Regulär sollte erst wieder im Jahr 2020 gewählt werden.

Neuauflage beim Anti-EU-Wahlkampf?

Jüngste Umfragen deuten darauf hin, dass Mays Konservative einen erheblichen Vorsprung vor der oppositionellen Labour-Partei hat und ihre Regierungsmehrheit erheblich ausbauen könnte. Das britische Parlament soll bereits an diesem Mittwoch über Neuwahlen am 8. Juni abstimmen. May benötigt dafür eine Zweidrittelmehrheit im Unterhaus.

Die Labour-Partei unterstützt Mays Entscheidung für Neuwahlen, obwohl sie in Wahlen deutlich hinter den Tories liegt. "Ich begrüße die Entscheidung der Premierministerin, dem britischen Volk die Chance zu geben, eine Regierung zu wählen, die die Interessen der Mehrheit an erste Stelle setzt", erklärte Labour-Chef Jeremy Corbyn.

Brüsseler will an Termin für Brexit-Gipfel festhalten

Der Chef der britischen Liberaldemokraten, Tim Farron, hat an die Wähler appelliert, die überraschend angesetzte Neuwahl als Chance zu nutzen. "Diese Wahl ist Eure Chance, die Richtung unseres Landes zu ändern", schrieb Farron auf Twitter. Die Liberaldemokraten stehen einem harten Austritt des Landes aus der Europäischen Union kritisch gegenüber.

Die SPD-Generalsekretärin Katarina Barley kommentierte die Nachricht auf Twitter mit den Worten: "Britische MP May setzt Neuwahlen an. Bis dahin wird es noch ordentlich EU-Bashing geben. Alte Wahlregel: Gegner außen stärkt Rückhalt innen."

Aus Sicht Brüssels ändern die vorgezogenen Wahlen der austrittswilligen Briten nichts am geplanten Vorgehen der übrigen EU-Mitglieder. "Die Wahlen im Vereinigten Königreich ändern nicht die Pläne der EU-27", sagte ein Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk. Auch nach der Ankündigung der vorgezogenen Neuwahlen in Großbritannien sei davon auszugehen, dass die Leitlinien zum Brexit beim Gipfel am 29. April abgesegnet werden, hieß es. Am 22. Mai soll dann offiziell grünes Licht für die Aufnahme der Trennungsgespräche gegeben werden.

Quelle: n-tv.de

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