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Die Verhandlungen nach dem offiziellen Austrittsantrag dürften sich etwa eineinhalb Jahre lang hinziehen.
Die Verhandlungen nach dem offiziellen Austrittsantrag dürften sich etwa eineinhalb Jahre lang hinziehen.(Foto: dpa)

Endgültiger Austritt 2019: May stellt Brexit-Antrag am 29. März

Neun Monate nach dem Brexit-Votum will Großbritannien offiziell die Loslösung von der EU beantragen. Auf Juristen warten gigantische Aktenberge. Streit dürfte es beim Geld geben. Unklar ist auch der Status von EU-Ausländern in Großbritannien und Briten in der EU.

Die britische Premierministerin Theresa May wird am 29. März offiziell den Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union verkünden. Das bestätigte ein Regierungssprecher in London. Damit wäre der Weg frei für die Verhandlungen mit Brüssel. Die EU-Mitgliedschaft wird voraussichtlich im März 2019 enden. Die EU-Kommission erklärte, die EU erwarte an dem genannten Datum einen "Brief" aus London, in dem der Austritt offiziell erklärt wird. Danach läuft nach Artikel 50 EU-Vertrag eine auf zwei Jahre festgesetzte Frist für die Verhandlungen über die Entflechtung der Beziehungen beider Seiten.

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Die übrigen 27 Mitgliedstaaten werden ihre Verhandlungslinie in drei Schritten festlegen: Ein Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs beschließt wenige Wochen später Leitlinien. EU-Ratspräsident Donald Tusk kündigte an, nach der Brexit-Erklärung Großbritanniens noch im März einen Entwurf für diese Richtlinien vorzulegen. Auf dieser Basis schlägt die EU-Kommission dann den Start der Verhandlungen und ein Mandat vor, das sie vom Rat bestätigen lässt.

In den kommenden Monaten steht den Experten auf britischer und EU-Seite eine Mammutaufgabe bevor: Rund 21.000 EU-Regeln und -Gesetze müssten erörtert werden, berichtet die Nachrichtenseite "Politico" unter Berufung auf Ausschussberichte des EU-Parlaments. Bei etwa 500 Arbeitstagen bis zum Ausscheiden Großbritanniens müssen die Verhandlungspartner demnach täglich etwa 40 Gesetze abarbeiten.

Ärger gibt es wahrscheinlich beim Geld

Ein hochkomplexes und heikles Thema sind die Rechte der fast drei Millionen EU-Ausländer in Großbritannien. Darüber will London möglichst schnell verhandeln - falls den etwa eine Million Briten in Kontinentaleuropa vergleichbare Garantien gegeben werden. Ärger kündigt sich jetzt schon beim Thema Geld an. Großbritannien könnte nach Meinung von Experten eine Brexit-Rechnung in Höhe von 60 Milliarden Euro präsentiert bekommen. Gemeinsam eingegangene EU-Verpflichtungen müssten von London anteilig beglichen werden, sagte kürzlich EU-Kommissionssprecher Margaritis Schinas.

Bis Herbst 2018 sollen die Verhandlungen abgeschlossen sein, damit das Abkommen noch rechtzeitig ratifiziert werden kann. Auf EU-Seite müssen das Europaparlament und der Rat ihre Zustimmung geben. May will den Vertrag auch dem britischen Parlament vorlegen. Nachverhandlungen soll es aber keine geben. Sollten die Parlamentarier in London das Abkommen ablehnen, würde Großbritannien ungeregelt ausscheiden. Wirtschaftsverbände warnen vor erheblichen Konsequenzen. Großbritanniens Außenminister Boris Johnson hält ein Ausscheiden ohne Abkommen dagegen für "vollkommen okay".

Quelle: n-tv.de

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