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In der Downing Street wird nach der Wahl kräftig gerührt.
In der Downing Street wird nach der Wahl kräftig gerührt.(Foto: imago/PA Images)

Stühlerücken nach Wahlschlappe: May tauscht Minister aus

Die britische Premierministerin steht nach der Parlamentswahl erst recht unter Druck. Die Mehrheit im Parlament ist weg. Nun wird das Kabinett teilweise umgebildet. Dabei befördert Theresa May einen engen Vertrauten.

Großbritanniens konservative Premierministerin Theresa May hat nach der Schlappe bei der Parlamentswahl Posten in ihrer Regierung neu verteilt. Kabinettschef und de facto Vize-Premierminister wird der bisherige Arbeitsminister Damian Green, ein enger Vertrauter der Regierungschefin. Sein Nachfolger als Arbeitsminister wird David Gauke, der bisherige Chefsekretär des Schatzamtes, wie das Büro der Premierministerin mitteilte.

Gaukes bisherigen Posten übernimmt die umstrittene Justizministerin Liz Truss. David Lidington, der Vorsitzende des Unterhauses, wird neuer Justizminister. Die weitaus meisten Ministerposten bleiben aber unverändert. Greg Clark soll Wirtschafts- und Industrieminister bleiben. Liam Fox, der als Brexit-Hardliner gilt, behält seinen Posten als Minister für internationalen Handel. Justine Greening ist weiter für Bildung zuständig, Sajid Javid für Kommunen und Jeremy Hunt für Gesundheit.

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May hatte mit ihren Tories bei der Wahl am Donnerstag die Regierungsmehrheit im Unterhaus verloren. Sie verhandelt mit der nordirischen Partei DUP über eine Duldung einer konservativen Minderheitsregierung. May hatte schon am Freitag bekanntgegeben, dass die fünf wichtigsten Minister im Amt bleiben werden: Außenminister Boris Johnson, Schatzkanzler Philip Hammond, Innenministerin Amber Rudd, Verteidigungsminister Michael Fallon und der erzkonservative Brexit-Minister David Davis.

May für Parteifreunde eher Übergangslösung

Eine sichere Mehrheit im Parlament kann May nach wie vor noch nicht vorweisen, die Verhandlungen mit den nordirischen Unionisten über eine Minderheitsregierung haben bislang kein Ergebnis erzielt. Nachdem ihr Büro am Samstagabend bereits eine Grundsatzeinigung mit der nordirischen Unionistenpartei DUP verkündete, dementierte diese nur Stunden später und sprach nur von positiven Gesprächen. Die Gespräche über die Tolerierung einer May-Regierung sollen in der neuen Woche fortgesetzt werden.

May wurde selbst in den eigenen Reihen nur noch als Übergangslösung beschrieben, um Stabilität vor den Brexit-Verhandlungen sicherzustellen. Ex-Finanzminister George Osborne, einer ihrer schärfsten innerparteilichen Rivalen, erklärte sie in drastischen Worten für politisch so gut wie tot.

Zudem stößt die geplante Zusammenarbeit mit der DUP bei vielen von Mays Parteifreunden auf Skepsis, da die Nordiren etwa bei Abtreibung und Homo-Ehe erzkonservative Positionen vertreten. Zudem könnte die Kooperation die Spannungen in Nordirland verstärken. Die Verhandlungen finden unter Zeitdruck statt, da am 19. Juni die Brexit-Gespräche beginnen sollen.

Mays beide engsten Mitarbeiter mussten unter dem Druck aus der Partei zurücktreten. Handelsminister Liam Fox rief nun seine Parteifreude dazu auf, May zu unterstützen. Außenminister Boris Johnson stellte sich hinter die Premierministerin. "Theresa May ist mit Abstand die beste Person, die den Brexit liefern kann", sagte er Sky News.

Quelle: n-tv.de

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