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Nur ganz kleine Probleme gab es zwischen Medwedew und Merkel.
Nur ganz kleine Probleme gab es zwischen Medwedew und Merkel.(Foto: dpa)

Konsultationen mit kleinem Schatten: Medwedew findet deutliche Worte

Eigentlich war alles prima in Hannover: Deutschland und Russland kooperieren stärker auf dem Energiesektor, die Visapflicht soll erleichtert werden und Moskau wird ein WTO-Beitritt in Aussicht gestellt. Doch da war ja noch die vergurkte Quadriga-Verleihung an Russlands Premier Putin. Dafür findet Präsident Medwedew deutliche Worte.

Deutsche und russische Unternehmen wollen ihre Zusammenarbeit bei der Steigerung der Energieeffizienz in Russland verstärken. Im Zuge der deutsch-russischen Regierungskonsultationen in Hannover wurden in Anwesenheit von Bundeskanzlerin Angela Merkel und des russischen Präsidenten Dmitri Medwedew entsprechende Vereinbarungen zwischen deutschen und russischen Unternehmen unterzeichnet.

Auf deutscher Seite sind die Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena), die Russisch-Deutsche Energie-Agentur (rudea) und die Siemens AG beteiligt. Geplant sind gemeinsame Pilotprojekte zur Modernisierung des Stromnetzes und zur verstärkten Nutzung der Kraft-Wärme-Kopplung in Russland.

Merkel wies darauf hin, dass sich in Deutschland durch den beschleunigten Ausstieg aus der Atomenergie die Nachfrage nach Erdgas erhöhe. Hier entschieden "natürlich" die Marktkräfte: Je günstiger das russische Gas angeboten werden könne, umso wahrscheinlicher sei es, dass es auch gekauft werde.

Probleme bereitet nur dieser Preis.
Probleme bereitet nur dieser Preis.(Foto: dapd)

Merkel sprach sich zudem für einen Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation WTO aus. Sie unterstütze die entsprechende Position der deutschen Wirtschaft. Deutsche Firmen seien sehr interessiert am Aufbau eines modernen Industriesektors in Russland. "Wir haben auch deutlich gemacht, dass wir natürlich rechtssichere Rahmenbedingungen in Russland brauchen, und dies wurde auch zugesagt." Medwedew unterstrich, der Handelsumsatz erreiche in diesem Jahr höchstwahrscheinlich das Vorkrisenniveau.

"Feigheit und Inkonsequenz"

Medwedew äußerte sich auch zu den Querelen um die ursprünglich geplante Verleihung des Quadriga-Preises an den russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin. Das Kuratorium des Vereins Werkstatt Deutschland hatte nach massiver Kritik die diesjährigen Verleihungen komplett abgesagt.

Medwedew sagte dazu, jede Organisation, die Auszeichnungen vergebe, müsse an ihrer Entscheidung für die Preisträger festhalten. "Ansonsten ist das ein Ausdruck von Feigheit und Inkonsequenz", ergänzte er. Auf internationaler Ebene habe der Preis mit der Absage der diesjährigen Auszeichnungen seine Bedeutung verloren.

Visapflicht erleichtern

Außer mit den wirtschaftlichen Beziehungen befassten sich die Regierungskonsultationen auch mit Russland hält zu Assad sowie mit dem Thema Menschenrechte und der innenpolitische Lage in Russland vor der Präsidentschaftswahl im Frühjahr 2012. "Es ist die gesamte Breite vertreten", sagte Merkel zu den besprochenen Themen. Neben Wirtschaftsverträgen wurden auch solche zur kulturellen Zusammenarbeit und Umweltverträge etwa zum Schutz der russischen Torfmoore abgeschlossen.

Zeit für den Petersburger Dialog fanden beide auch noch. Dem sitzt mit Lothar de Maiziere (l) der letzte DDR-Ministerpräsident vor.
Zeit für den Petersburger Dialog fanden beide auch noch. Dem sitzt mit Lothar de Maiziere (l) der letzte DDR-Ministerpräsident vor.(Foto: dpa)

Merkel betonte: "Wir werden natürlich auch immer wieder schauen: Wie entwickelt sich die Lage der Menschenrechte in Russland?" Gerade mit Blick auf die anstehenden Wahlen in Russland sei eine "faire Situation" für die Presse wichtig. Medwedew kündigte für sein Land offene und freie Wahlen an. "Wahlen müssen offen verlaufen." Russland wählt im Dezember ein neues Parlament und im März 2012 einen neuen Präsidenten in Direktwahl. Medwedew ließ weiter offen, ob er 2012 erneut als Präsident kandidiert. "Es gilt, noch ein bisschen zu warten."

Merkel: Probleme offen ansprechen

Parallel fand der Petersburger Dialog als Gesprächsforum der Zivilgesellschaften beider Länder statt, an dessen Abschlusssitzung Merkel und Medwedew ebenfalls teilnahmen. Merkel sprach sich dabei für Erleichterungen bei der Visapflicht im Reiseverkehr mit Russland aus. "Deutschland war hier bisher der Bremser, nicht Europa", räumte sie ein. Sowohl für Wirtschaftskontakte als auch für Touristen und Studierende sei es "wünschenswert", den Austausch zwischen beiden Ländern zu vertiefen, sagte Merkel. Der Aufbau der geplanten Visa-Warndatei ermögliche künftig mehr Offenheit. Medwedew begrüßte Merkels Ankündigung. Sein Land sei bereit, sich dem Tempo seiner Partner bei der Visa-Erleichterung anzupassen.

Unternehmer beklagen regelmäßig Erschwernisse durch die Visapflicht. Die Bundesregierung hatte im April die Eckpunkte zur Einführung der Visa-Warndatei beschlossen. In dieser sollen alle Menschen registriert werden, die im Zusammenhang mit Visa-relevanten Strafdelikten verurteilt wurden. Dazu gehören Menschenhandel, Schwarzarbeit oder Prostitution.

Merkel mahnte für die deutsch-russischen Beziehungen eine offene Gesprächskultur an. Wer Probleme offen anspreche, habe die Möglichkeit, auch Lösungen dafür zu finden. Die Teilnehmer des zivilgesellschaftlichen Gesprächsforums forderte Merkel auf, ein von den Regierungen in Berlin und Moskau unabhängiges Selbstverständnis zu entwickeln und die offenen Diskussionen weiterzuentwickeln.

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Quelle: n-tv.de

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