Donnerstag, 14. April 2011

Neue Regeln für Abgeordnete: Mehr Licht in Nebeneinkünfte

(Foto: picture alliance / dpa)

Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten werden künftig transparenter offengelegt. Mit Zustimmung aller Fraktionen empfahl die Rechtsstellungskommission des Bundestags ein neues siebenstufiges Modell. Es beginnt mit Stufe 1 ab einem Jahreseinkommen von 10.000 Euro und endet mit Stufe 7 mit Einkünften über 150.000 Euro pro Jahr. Das Parlament muss den neuen Verhaltensregeln noch zustimmen, teilte Bundestags-Vizepräsident Hermann Otto Solms mit.

Die Neuregelung löst das alte dreistufige Modell ab. Bisher wurde bei Abgeordneten mit sehr hohen Nebeneinkünften lediglich deutlich, dass sie über 7000 Euro im Monat bekommen. Nicht erkennbar wurde hingegen, ob nun ihre Einkünfte bei knapp über 7000 Euro liegen, oder etwa bei 50.000 Euro - oder gar noch höher sind.

Einkünfte unter 10.000 Euro müssen künftig nicht mehr angezeigt werden. Auch fällt die Anzeigepflicht für die Tätigkeit als Bundesminister, Staatsminister oder Parlamentarischer Staatssekretär weg.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte, die Rechtsstellungskommission habe mit den Empfehlungen "auf Initiative der SPD die Konsequenzen aus der Debatte um die zahlreichen bezahlten Reden von Guido Westerwelle" gezogen. Oppermann: "Das Mandat muss im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Abgeordneten stehen. Die Bürger haben daher Anspruch auf Transparenz über etwaige Nebeneinkommen."

dpa

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