Politik
Die "Initiative Heimatschutz" bei einer Demonstration im August
Die "Initiative Heimatschutz" bei einer Demonstration im August(Foto: AP)

Ärger über "Heimatschützer": Meißner wehren sich gegen rechtes Image

Von Christian Rothenberg

Porzellan, Wein, Dom: Bei Touristen ist Meißen beliebt. Aber das Renommee der Stadt leidet. Rechte "Heimatschützer" hetzen offen gegen Flüchtlinge. Ausgerechnet das Stadtoberhaupt widerspricht ihnen kaum, was vielen missfällt.

Im Meißener Rathaus redet man zurzeit ungern mit Journalisten. Oberbürgermeister Olaf Reschke und die Stadtsprecher ziehen es auf mehrmalige Anfrage vor, zum Thema Flüchtlinge und dem rechten Image der Stadt lieber gar nichts zu sagen. Wieso auch, ist da was? Meißen liegt eine halbe Autostunde nordwestlich von Dresden, Pegida-Kernland. Die bei Touristen beliebte Stadt hat ein Problem. Seit Monaten demonstriert die sogenannte "Initiative Heimatschutz" gegen Überfremdung durch Flüchtlinge. Viele Bewohner stört es, dass die Stadt in den vergangenen Monaten bundesweit in die Schlagzeilen geriet. Mindestens genauso ärgern sie sich darüber, dass die Stadtoberen nicht deutlich genug Stellung beziehen gegen Rechts.

Meißens OB Raschke
Meißens OB Raschke(Foto: picture alliance / dpa)

Bei einer Bürgersprechstunde forderten Bürger den parteilosen Oberbürgermeister Raschke in dieser Woche auf, er solle sich stärker zu einem demokratisch offenen Meißen bekennen. Er müsse mehr führen, sich den Realitäten stellen. Raschke hörte sich die Vorwürfe an, er zieht es jedoch vor, neutral zu bleiben. Er wolle nicht einer Gruppe nach dem Mund reden und die andere vor den Kopf stoßen, erklärte der Politiker. CDU-Landrat Arnd Steinbach hatte zuletzt dem MDR gesagt: "Die rechten Umtriebe sehe ich nicht, die Sie meinen."

Bei vielen Meißnern sorgt das für Unverständnis. Aus ihrer Sicht gäbe es viel klarzustellen. Mitte Oktober zeichnete die ARD-Reportage "Dunkel Deutschland" ein verheerendes Bild der Stadt, der Film zeigte rechte Aufmärsche, den Brand in einer geplanten Flüchtlingsunterkunft und das Schweigen der politisch Verantwortlichen. Für den Film wollten die Journalisten mit Raschke sprechen, der lehnte ab. "Raschke nutzt seine Möglichkeiten nicht, er müsste gerade jetzt Fragen beantworten und Farbe bekennen. Die Kritik ist berechtigt", sagt Linken-Stadtrat Andreas Graff n-tv.de. In einer Stellungnahme erklärte der Oberbürgermeister nach der Ausstrahlung, die Sendung zeichne ein falsches Bild. Er habe sich "nicht weggeduckt". Ein Statement gegen die Rechtsextremen vermied er. Noch im August bot Raschke den "Heimatschützern" ein Gespräch an. Auf Druck der Stadträte und nachdem Rechte Flugblätter an Schulen verteilt hatten, zog er sein Angebot schließlich zurück.

"Aufmärsche ruinieren unseren Ruf"

Die geplante Flüchtlingsunterkunft in der Rauhentalstraße nach dem Brand
Die geplante Flüchtlingsunterkunft in der Rauhentalstraße nach dem Brand(Foto: picture alliance / dpa)

Die "Initiative Heimatschutz", auf deren Veranstaltungen bis zu 300 Menschen teilnehmen, hat Verbindungen zu Pegida. Zwei Mitglieder des Pegida-Orgateams kommen aus Meißen. Im September verbündete sich "Heimatschutz"-Initiatorin Nancy Kanzok mit AfD-Parteichefin Frauke Petry. Kanzok schreibt Facebook Sätze wie, das deutsche Volk solle "mit Zwangsumsiedlung durch Moslems ausgelöscht werden". Ihre "Heimatschützer" verbreiten Falschmeldungen wie die über ein angeblich von Asylanten missbrauchtes Mädchen. Ein Redner forderte, das Rathaus anzuzünden. Stadträte berichten von Übergriffen und Drohungen. Auch am Abend, bevor das Flüchtlingsheim brannte, demonstrieren die Rechten. An einer Brücke befestigten sie das Banner: "Schweigen heißt zustimmen. Es ist unser Land!"

Die Flüchtlingskrise polarisiert in der 27.000-Einwohner-Stadt, die Wahlkreis von CDU-Innenminister Thomas de Maizière ist. Mehr als 1500 Zuwanderer sind in den drei Erstaufnahme-Einrichtungen und dezentral untergebracht. Bis Ende 2016 sollen es 6000 sein. Wolfgang Tücks, Fraktionschef der Unabhängigen Liste, sagt n-tv.de: "Bis vor ein paar Jahren gab es hier nur ein paar Vietnamesen und Wessis als Ausländer. Das ist ein psychologisches Problem für eine Bevölkerung die das nicht gewohnt ist."

Bei Touristen beliebt: die Meißener Albrechtsburg erfreut sich rund 150.000 Besuchern jährlich.
Bei Touristen beliebt: die Meißener Albrechtsburg erfreut sich rund 150.000 Besuchern jährlich.(Foto: picture-alliance/ dpa)

Tücks ärgert sich über das rechte Image. "Diese Aufmärsche ruinieren unseren Ruf, dabei haben sie keinen Bezug zu Meißen", sagt er. Es sei jedoch nicht alles schlecht in der Stadt. Einwohner hätten Patenschaften für Flüchtlinge übernommen, Deutschkurse würden privat finanziert. Mehrfach hätten ihm Bürger Geld in die Hand gedrückt, mit der Bitte "Kauf doch mal was für die". Auch Sachspenden gebe es viele. Gespendet werde alles außer Socken, hieß es vor einigen Wochen mal. Daraufhin spendete ein Mann ein ganzes Auto voller Socken. Tücks ist vorsichtig optimistisch, dass die "Heimatschützer" irgendwann wieder verschwinden. Die Demos seien zuletzt kleiner geworden, auch die NPD liefe nicht mehr mit.

"Wir hängen an unserer Geburtsstadt"

Bisher war Meißen für Porzellan, Weinanbau, Albrechtsburg und Dom bekannt, im Jahr kommen etwa 500.000 Besucher. Unter dem neuen Ruf leidet die Stadt, wie in der Landeshauptstadt Dresden fürchtet man Einbußen beim Tourismus. Stadtrat Graff sagt: "Immer mehr Besucher fragen: 'Was ist denn bei Ihnen los?' Viele überlegen, ob sie wiederkommen." Die Stadt erhält viele E-Mails, die einen Rückgang der Touristenzahlen befürchten lassen. Mit Verweis auf Medienberichte bekunden Auswärtige Entsetzen über Tatenlosigkeit und mangelnde Haltung der Politik. Sie nennen auch Beispiele anderer Städte, in denen Bürgermeister den Kampf gegen Rechts engagiert führen.

Besorgt sind auch Menschen, die nicht mehr in Meißen wohnen. In offenen Briefen wendeten sich ehemalige Bewohner zuletzt an Stadt und Einwohner und forderten eine klare Haltung. "Liebe Meißner. Wir hängen an unserer Geburtsstadt. Und trotzdem haben wir inzwischen oft Bauchschmerzen, wenn wir hierhin zurückkommen. Wir sehen jetzt eine Stadt, in der die lautesten Schreihälse die öffentliche Wahrnehmung dominieren", heißt es in einem der Briefe. Die Ehemaligen raten: "Wenn ihr gegen rechtes Gedankengut seid, dann sagt es. Sagt es laut. Geht zu Gegendemos. Schreibt es in der Zeitung. Sagt es den Politikern, wenn sie das Problem verharmlosen."

Machen die Meißner zu wenig? Als sich die "Heimatschützer" zuletzt auf dem Marktplatz trafen, löschten die umliegenden Lokale und Geschäfte das Licht. Auch Tücks spricht von einer schweigenden Mehrheit gegen Rechts. "Die Meißner mögen keinen Streit", sagt er. Er verweist auf das hohe Durchschnittsalter in der Stadt. Die Meißner seien unpolitisch und gingen ungern zu großen Demonstrationen.

Quelle: n-tv.de

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