Politik
(Foto: picture alliance / dpa)

"Ausnahme ist zur Regel geworden": Menschenrechte bei Waffendeals zweitrangig

Der Großteil der deutschen Rüstungsexporte geht mittlerweile an Drittstaaten. Wirtschaftliche Interessen sind dabei oft wichtiger als die Menschenrechte in den Empfängerländern, sagt Agnieszka Brugger von den Grünen. n-tv.de hat mit der Bundestagsabgeordneten über das Geschäft mit deutschen Waffen gesprochen.

n-tv.de: Deutschland hat seine Rüstungsexporte 2013 um ein Viertel ausgeweitet, darunter auch an Staaten, in denen Menschenrechte wenig geachtet werden. Warum eigentlich?

Agnieszka Brugger: Die Zahlen sind für mich wirklich erschreckend. Unter der schwarz-gelben Bundesregierung wurde ohne Skrupel und Bedenken eine richtige Rüstungsexport-Offensive gestartet. Gleichzeitig behauptet jede Bundesregierung, dass sie eine restriktive Rüstungsexportpolitik betreiben würde. Die Fakten entlarven das schöne Märchen und zeigen deutlich, dass die Realität eine andere ist. Eigentlich haben wir sehr gute Richtlinien, die genau vorschreiben,  wann und an wen deutsche Waffen exportiert werden dürfen. Und die besagen sehr klar, dass die Menschenrechtslage im Empfängerland eine zentrale Rolle spielen muss. Damit diese Richtlinien auch tatsächlich zu einer restriktiven Rüstungsexportpolitik führen, müssen sie gesetzlich verankert werden.

Wieso ist das nicht bereits so?

Grünen-Abgeordnete Brugger: Die SPD hat ihre Wahlversprechen schnell vergessen.
Grünen-Abgeordnete Brugger: Die SPD hat ihre Wahlversprechen schnell vergessen.

Wir Grüne haben diesen Vorschlag in den letzten Jahren mehrfach in den Bundestag eingebracht. Wir hatten die SPD an unserer Seite, die ist aber bei den Verhandlungen des Koalitionsvertrages in diesem Punkt absolut gescheitert. Die Union hat schon immer abgelehnt, die Richtlinien gesetzlich zu verankern. Es ist natürlich sehr enttäuschend, dass gerade die SPD ihre Versprechen aus dem Wahlkampf so schnell vergessen hat.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel will die Rüstungsexporte eigentlich einschränken. Trotzdem hat er in den ersten Monaten seiner Amtszeit Exporte in Milliardenhöhe genehmigt, mit Verweis auf verbindliche Verträge der Vorgängerregierung. Wird Gabriel seinen Versprechen gerecht?

Nein, ich halte auch diese Ausrede von Herrn Gabriel für pure Augenwischerei. Genehmigungen, die erteilt sind, kann man zurücknehmen – wenn man das denn möchte. Hier ist es offensichtlich der Wille, der fehlt. Verträge kann man natürlich im Nachhinein kündigen, im Bereich des Exports von Waffen ist das sogar einfacher als in anderen Fälle des deutschen Exports. 

Sie plädieren dafür, dass man gültige Verträge einfach bricht?

Die Gesetze sehen durchaus vor, dass man Genehmigungen zurücknehmen kann. Das passiert zum Beispiel, wenn sich die sicherheitspolitische Lage in einem Empfängerland ändert.

Der Bundestag wird nun nicht mehr ein Mal im Jahr über die Rüstungsgeschäfte unterrichtet, sondern regelmäßig. Ihrer Partei geht das aber nicht weit genug, Sie wollen vor dem Bundesverfassungsgericht weitgehendere Änderungen durchsetzen.

Wir werden jetzt über Entscheidungen des Bundessicherheitsrates zeitnah unterrichtet. Das geschieht in Form eines Din-A4-Zettels, auf dem das Empfängerland und die Kategorie des Rüstungsgutes stehen. Das reicht uns aber bei Weitem nicht, weil die Regierung nach wie vor ihre einzelnen Exportentscheidungen nicht begründet. Auch macht sie nicht transparent, warum sie sich für die Lieferung von Waffen in ein bestimmtes Land entschieden hat. Und das Gleiche gilt auch für die Voranfragen der Rüstungsexporte, die praktisch im Hinterzimmer stattfinden. Unternehmen verlassen sich auf positiv beschiedene Voranfragen. Wir als Abgeordnete erfahren aber nichts davon. Das, was an Korrekturen und Verbesserungen im Bereich der Transparenz passiert ist, ist eine reine Selbstverständlichkeit. Da kann man noch viel verbessern, zum Beispiel die Einrichtung eines Gremiums im Bundestag, das sich intensiv mit solchen Fragen auseinandersetzt. Auch das ist eine Forderung, die die SPD sehr lautstark in den letzten Jahren erhoben und jetzt leider vergessen hat.

Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur der Welt. Die Rüstungsindustrie und Teile der CDU warnen bei einer restriktiveren Regelung der Rüstungsexporte vor einem Abbau von Arbeitsplätzen. Würden Sie den Verlust von Jobs  in Kauf nehmen?

Am Ende des Tages darf die Frage, an welche Länder unter welchen Umständen deutsche Waffen exportiert werden, niemals eine Frage von wirtschaftlichen Interessen sein. Sicherheitspolitik ist keine Arbeitsmarktpolitik. Die Regierung bekräftigt immer, dass sie sich an die Rüstungsexportrichtlinien hält. In denen steht allerdings, dass die wirtschaftlichen Interessen nicht ausschlaggebend sein dürfen. Man kann nicht mit dem Erhalt von Arbeitsplätzen ein Exportgeschäft mit Rüstungsgütern legitimieren. Die Bundesregierung macht sich am Ende so selbst an den Menschenrechtsverletzungen schuldig, die mit deutschen Waffen in solchen Ländern begangen werden können. 

Kann man Rüstungsexporte dann überhaupt rechtfertigen? Der Zweck von Waffen ist ja eindeutig.

Die Rüstungsexportrichtlinien sind auch an dieser Stelle sehr klug, sie unterschieden genau zwischen EU-Mitgliedern, NATO-Mitgliedern und Drittstaaten. In den Rüstungsexportrichtlinien steht, dass Kriegswaffen nur an Drittländer geliefert werden dürfen, wenn besondere außen- und sicherheitspolitische Gründe dafür sprechen. Das ist also eigentlich eine Ausnahme. Es gibt aber eine hochriskante Trendwende, die aus meiner Sicht in den letzten Jahren vollzogen wurde: Denn mittlerweile beträgt die tatsächliche Auslieferung von Kriegswaffen an Drittstaaten 67 Prozent des gesamten Rüstungsexports. Da ist die Ausnahme zur Regel geworden.

Mit Agnieszka Brugger sprach Benjamin Geese.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen