Ungarn verletzt GrundrechteMenschenrechtler: EU zu lasch mit Orban
Die rechtskonservative Regierung von Viktor Orban greift in Ungarn immer wieder hart durch. Vor allem NGOs und kritische Medien werden schikaniert. Human Rights Watch erinnert die EU daran, dass das in einem EU-Land eigentlich nicht geht.
Die Europäische Union nimmt nach Ansicht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch Verstöße gegen ihre eigenen Grundwerte im Mitgliedsland Ungarn widerspruchslos hin. Jüngste Schikanen gegen unabhängige Zivilorganisationen, die der rechtsnationalen Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban missfallen, seien "eines EU-Landes unwürdig", heißt es in einer Stellungnahme der Organisation.
Regierungskontrolleure hatten am Montag bei der ungarischen Partnerorganisation des Norwegischen NGO-Fonds eine Durchsuchung vorgenommen. Darüber hinaus hatte die Regierung eine Liste von 13 ungarischen Organisationen veröffentlicht, die sie als "problematisch" bezeichnete. Darunter waren hoch angesehene, unabhängige Organisationen wie die Bürgerrechtsunion TASZ oder das Aufdeckungsportal "atlatszo" (Durchblick).
Obwohl der Schutz der Menschenrechte ein deklariertes Ziel der EU sei, habe Brüssel bislang zu diesen Vorgängen in Ungarn geschwiegen, bemängelt Human Rights Watch. "Wie kann die EU auf glaubwürdige Weise Länder in aller Welt zur Einhaltung der Menschenrechte anhalten, wenn sie es ihren eigenen Mitgliedsstaaten gestattet, sich über diese Werte hinwegzusetzen?", schließt der Bericht.