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Seit der Veröffentlichung des CIA-Berichts hat die Regierung von Barack Obama keine Strafverfahren eingeleitet.
Seit der Veröffentlichung des CIA-Berichts hat die Regierung von Barack Obama keine Strafverfahren eingeleitet.(Foto: picture alliance / dpa)
Dienstag, 01. Dezember 2015

Folter von Terrorverdächtigen: Menschenrechtler fordern Klage gegen Bush

Human Rights Watch sieht genügend Beweise, um gegen den ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush ein Verfahren wegen der Folter von Terrorverdächtigen einzuleiten. Die Taten seien noch nicht verjährt und könnten noch immer verfolgt werden.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat eine Anklage des früheren US-Präsidenten George W. Bush und zahlreicher Mitglieder seiner Regierung wegen der Folter von Terrorverdächtigen gefordert. In einem Bericht beklagt HRW, dass die Verantwortlichen für den Umgang des US-Geheimdienstes CIA mit mutmaßlichen Terroristen nach den Anschlägen vom 11. September 2001 nicht zur Rechenschaft gezogen wurden. Dabei gebe es ausreichend Beweise, um Strafverfahren einzuleiten.

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"Gegen US-Vertreter, die das CIA-Programm entwickelt, autorisiert und umgesetzt haben, sollte wegen Verschwörung zur Folter und anderer Verbrechen ermittelt werden", heißt es in dem 153-seitigen Bericht. Neben Bush nennt HRW unter anderem den damaligen Vizepräsidenten Dick Cheney, Ex-Justizminister John Ashcroft und den früheren CIA-Direktor George Tenet. Auch die Psychologen James Mitchell und Bruce Jessen, die hinter den "erweiterten Verhörmethoden" stehen, müssten sich für ihre Taten verantworten.

Im Dezember 2014 hatte der Senat in Washington die Ergebnisse einer langjährigen Untersuchung der CIA-Verhöre im sogenannten Kampf gegen den Terrorismus veröffentlicht. Die Öffentlichkeit bekam erstmals einen detaillierten Einblick, wie unter der Bush-Regierung ein weltweites System von Geheimgefängnissen aufgebaut wurde, in denen mutmaßliche Anhänger des Terrornetzwerks Al-Kaida in einem praktisch rechtsfreien Raum festgehalten und brutal befragt wurden.

Keine Strafverfahren nach Folterbericht

Unter anderem setzten CIA-Agenten den Angaben zufolge das sogenannte Waterboarding ein, bei dem das Ertrinken simuliert wird. Mit Schlafentzug seien Gefangene bis zu 180 Stunden wach gehalten worden. Dabei hätten sie stehen oder schmerzvolle Körperhaltungen einnehmen müssen, bisweilen mit über dem Kopf gefesselten Händen. Ein Häftling sei halbnackt auf einem Betonboden angekettet gewesen und später an Unterkühlung gestorben.

Ein Jahr sei seit dem Folterbericht des Senats vergangen und die Regierung von Präsident Barack Obama habe keine Strafverfahren eingeleitet, kritisierte HRW-Chef Kenneth Roth. Die Taten seien nicht verjährt und könnten noch immer verfolgt werden. "Ohne strafrechtliche Ermittlungen, die Folter als Option der Politik streichen würden, wird Obamas Erbe für immer vergiftet sein."

Quelle: n-tv.de

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