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"Hatten wir schon vorher": Merkel: Flüchtlinge bringen nicht mehr Terror

Kritiker halten Kanzlerin Merkel vor, mit ihrer Flüchtlingspolitik die Innere Sicherheit zu gefährden. Die CDU-Chefin weist das bei einer Wahlveranstaltung von sich. Das Phänomen des IS-Terrorismus sei nicht neu, argumentiert sie.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einen Zusammenhang zwischen der gewachsenen Terrorgefahr und dem Zuzug von Flüchtlingen zurückgewiesen. Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Neustrelitz sagte sie auf die Frage, ob mit den Flüchtlingen auch der Terrorismus nach Deutschland gekommen sei, es sei in der Tat zu erkennen, dass versucht werde, Flüchtlinge für den islamistischen Terrorismus zu gewinnen. Allerdings sei "das Phänomen des islamistischen Terrorismus des IS nicht ein Phänomen, das durch die Flüchtlinge zu uns gekommen ist, sondern das wir auch schon vorher hatten."

Bei der Veranstaltung machte sie zudem deutlich, dass die Union auf die zunehmenden Bedrohungen für die Sicherheit mit einer besseren personellen Ausstattung der zuständigen Behörden und mit mehr staatlichen Befugnissen reagieren wolle. Es sei richtig, dass die Union beides kombiniere: "Mehr Personal plus mehr Eingriffsmöglichkeiten", sagte Merkel.

"Durch die Digitalisierung, durch die sozialen Medien, durch das sogenannte Darknet, das ja durch den Amoklauf in München jetzt nochmal in die Presse gekommen ist, müssen wir dauernd und permanent unsere Dinge anpassen", so Merkel. "Das, was früher Videoüberwachung war, das wird in Kürze zum Beispiel auch Gesichtserkennung sein."

Quelle: n-tv.de

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