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Muss den "politischen Auftrag" im Blick haben: Kanzlerin Merkel.
Muss den "politischen Auftrag" im Blick haben: Kanzlerin Merkel.(Foto: dpa)
Donnerstag, 16. Februar 2017

Schnüffeleien und die Kanzlerin: Merkel: "Habe ja auch nichts gewusst"

Sie ist die letzte Zeugin des NSA-Untersuchungsausschuss: Kanzlerin Merkel. Und sie steht vor dem Dilemma, erläutern zu müssen, warum der BND fremde Regierungen ausspähte - was für sie ja eigentlich "gar nicht" geht. Merkel hat eine besondere Erklärung parat.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hält weiter an ihrem Satz "Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht" aus dem Jahr 2013 fest. "Er hat meine Überzeugung wiedergegeben, die ich davon habe, was Nachrichtendienste tun sollten", sagte die Kanzlerin vor dem NSA-Untersuchungsausschuss. Sie "habe ja auch nichts gewusst, wissen können", was in dem Bereich in Deutschland gemacht worden sei. Sie habe sich auch nicht damit beschäftigt. "Er (der Satz) schien mir damals eher eine Trivialität aus deutscher Perspektive."

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Mit dem Satz hatte Merkel 2013 auf den mutmaßlichen Lauschangriff des US-Geheimdienstes NSA auf ihr Handy reagiert. Inzwischen ist allerdings klar, dass auch der Bundesnachrichtendienst (BND) seinerseits über Jahre befreundete Partner, Regierungen sowie Institutionen ausgespäht hat. Die Aufsicht über den BND liegt beim Kanzleramt. Mit Blick auf die BND-eigenen Ausspähungen sagte Merkel, man sei "auf Dinge gestoßen, die gegen diesen Satz verstoßen, deshalb ist er nicht falsch."

Merkel erklärte, sie habe "keinerlei Anlass" gehabt anzunehmen, "dass der Satz bei uns seitens des BND nicht eingehalten wurde". Über die Rolle des BND in der Affäre sei sie erstmals im März 2015 von Kanzleramtschef Peter Altmaier informiert worden. Beim Bundesnachrichtendienst seien "Defizite erkannt" worden, an der "Abstellung" dieser Defizite sei gearbeitet worden. Grundsätzlich sei ihre Aufgabe aber nicht das Abtauchen "in Tiefen und Untiefen" der technischen Details von Spähprogrammen, sondern sie müsse den "politischen Auftrag" im Blick haben.

Merkel: Abhören des eigenen Handys war nachrangig

Das Abhören ihres Handys durch die NSA sei für sie von nachrangiger Bedeutung gewesen, sagte Merkel. "Für mich standen und stehen vielmehr die Interessen aller Bürger im Mittelpunkt, die es zu vertreten und zu schützen gilt, und das bei Abwägung von Freiheit und Sicherheit."

Zu den gescheiterten Bemühungen, mit den USA ein Abkommen auf gegenseitigen Spionageverzicht auszuhandeln, sagte Merkel, sie habe "nicht den geringsten Zweifel" gehabt, "dass von deutscher Seite entschieden daran gearbeitet wurde". Ein solches No-Spy-Abkommen sei von den US-Geheimdiensten im Sommer 2013 in Aussicht gestellt worden. Die Bundesregierung habe dann aber feststellen müssen, dass es auf politische Ebene nicht möglich sei, mit der Regierung in Washington etwas "Essenzielles" abzuschließen.

Mit dem im März 2014 eingesetzten Untersuchungsausschuss hatte der Bundestag auf die Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden zu den massiven Spähprogrammen der NSA reagiert. Dabei soll geklärt werden, inwieweit Bürger und Politiker in Deutschland von der NSA und verbündeten Geheimdiensten ausspioniert wurden. Außerdem geht es um die Zusammenarbeit zwischen NSA und dem Bundesnachrichtendienst.

In rund 130 Sitzungen befragte der Untersuchungsausschuss in den vergangenen knapp drei Jahren Sachverständige, BND-Mitarbeiter und Regierungsvertreter. Merkels Zeugenaussage hoben sich die Abgeordneten bis zum Schluss auf. Die Befragung kann sich bis in den Abend hinziehen.

Quelle: n-tv.de

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