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Angela Merkel ist mit ihrem Gehalt zufrieden.
Angela Merkel ist mit ihrem Gehalt zufrieden.(Foto: picture alliance / dpa)

Steinbrücks höheres Kanzlergehalt: Merkel: Ich verdiene genug

Mit seiner Äußerung zum Kanzlergehalt tritt SPD-Kandidat Steinbrück eine Debatte los. Nun lässt auch Kanzlerin Merkel wissen, dass sie ihre Bezüge für angemessen hält. Steinbrück erntet auch Zustimmung: Im Prinzip spreche er eine schlichte Wahrheit aus, sagen viele.

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Die Bundeskanzlerin findet nicht, dass ihr Gehalt angehoben werden muss. Über ihren Sprecher mischte sie sich in die Debatte ein, die ihr Herausforderer Peer Steinbrück ausgelöst hatte, indem er in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" gesagt hatte: "Ein Bundeskanzler oder eine Bundeskanzlerin verdient in Deutschland zu wenig – gemessen an der Leistung, die sie oder er erbringen muss und im Verhältnis zu anderen Tätigkeiten mit weit weniger Verantwortung und viel größerem Gehalt." Merkels Sprecher Steffen Seibert sagte nun der "Bild-Zeitung": "Es gibt ein in Jahrzehnten gewachsenes, ausgewogenes und auskömmliches Gehaltssystem im Öffentlichen Dienst und in Staatsämtern auf allen föderalen Ebenen, das sich alles in Allem bewährt hat."

Das Bundeskabinett hatte im Mai für sich die erste Gehaltsanhebung seit zwölf Jahren beschlossen. Die Kanzlerin erhält derzeit 16.684 Euro Gehalt und eine reduzierte Abgeordnetendiät von 3969 Euro zuzüglich 4045 Euro Aufwandsentschädigungen als Kanzlerin (1023 Euro) und Abgeordnete (3022 Euro). Das Gehalt der Kanzlerin steigt zum Januar in einem weiteren Schritt um 1,2 Prozent, auch ihre Abgeordnetendiät wird dann erhöht. Steinbrück argumentierte: "Nahezu jeder Sparkassendirektor in Nordrhein-Westfalen verdient mehr als die Kanzlerin."

Auch Rückendeckung für Steinbrück

Herausforderer und Amtsinhaberin
Herausforderer und Amtsinhaberin(Foto: picture alliance / dpa)

Andere Politiker wandten sich in der FAS gegen diese Sichtweise. Der Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz sagte, als Bundeskanzler zu dienen, sei "eine hoch faszinierende Tätigkeit, die zudem nicht ganz schlecht bezahlt" werde. Sich als Politiker an den Gehältern der Wirtschaft zu orientieren, sei ein Fehler. "Unsere Gehälter sichern uns eine gute bürgerliche Existenz – mehr muss nicht sein." Laut Altkanzler Gerhard Schröder werden Politiker angemessen bezahlt. "Ich habe jedenfalls davon immer leben können", sagte er der "Bild am Sonntag" – und setzte einen Ratschlag hinzu: "Und wem die Bezahlung als Politiker zu gering ist, der kann sich ja um einen anderen Beruf bemühen."

Auch die Grünen, der Wunsch-Koalitionspartner der SPD, gingen auf Distanz. Parteichefin Claudia Roth sagte der "Süddeutschen Zeitung", Deutschland habe drängendere Probleme, die es anzupacken gelte.

Rückendeckung bekam Steinbrück vom rechten Parteiflügel. Der Vorsitzende des Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, reagierte mit massiven Vorwürfen an den Medien auf die Debatte: Steinbrücks Äußerungen seien eine Binsenweisheit. "Eine hysterische Presse will damit jetzt jenseits der Sachebene ihr Winterloch füllen", sagte Kahrs der "Welt". Auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sprang dem Kandidaten bei. "Peer Steinbrück hat etwas ausgesprochen, das schlicht stimmt. Die Aufregung darüber kann ich nicht nachvollziehen", sagte sie der "Bild"-Zeitung. Der hessische SPD-Generalsekretär Michael Roth sagte der "Welt": "Er hat schlicht – wie andere auch – darauf hingewiesen, dass die Maßstäbe der Dotierung von Leitungsfunktionen verloren gegangen sind."

"Sehr niedrig"

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), sagte der FAS, ihn erstaune "die regelmäßige Klage des Herrn Steinbrück über die Kanzlervergütung". Zwar sei diese gemessen an der Verantwortung "sehr niedrig". Aber: "Beschwerden darüber hat man von der Bundeskanzlerin selbst bisher jedenfalls nicht gehört", sagte er der FAS.

Für Steinbrück ist die neuerliche Debatte um Geld heikel, weil er gerade erst die Diskussion um seine hohen Nebeneinkünfte überstanden hatte. Neben seiner Abgeordnetentätigkeit hat der Sozialdemokrat durch Vorträge in dieser Legislaturperiode weit über einer Million Euro verdient. Weitere Einkünfte aus Buchhonoraren will er nicht preisgeben. Bei seiner Nominierung zum Kanzlerkandidaten hatte Steinbrück sich selbstkritisch gezeigt und die Vortragshonorare als "Wackersteine" in seinem Gepäck und auf den Schultern der Partei bezeichnet.

Quelle: n-tv.de

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