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PKK-Kämpferinnen, die sich auf den Kampf gegen IS-Milizen vorbereiten.
PKK-Kämpferinnen, die sich auf den Kampf gegen IS-Milizen vorbereiten.(Foto: REUTERS)

Kampf gegen IS-Dschihadisten: Merkel: Keine Waffen für PKK

Die IS-Terroristen beunruhigen zunehmend die westliche Welt. Die Bundesregierung will deshalb den Kurden im Irak Waffen liefern - auch wenn sie um die Gefahren dieser Lieferungen weiß. Die PKK allerdings soll leer ausgehen, sagt Merkel, und stellt noch etwas klar.

Bundeskanzlerin Angela Merkel schließt nicht aus, dass die geplanten deutschen Waffenlieferungen an die Kurden im Irak in die falschen Hände geraten könnten. "Ich will nicht so tun, als bestehe dieses Risiko überhaupt nicht", sagte die CDU-Chefin am Wochenende. Sie schloss aber eine direkte Unterstützung der in Deutschland verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK aus, die jahrzehntelang in der Türkei für mehr Autonomie der Minderheit kämpfte.

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"Ein hundertprozentiges ja oder nein auf die Frage, ob wir mit unserer Entscheidung richtig liegen, gibt es nicht", sagte Merkel der Chemnitzer "Freien Presse". Der ARD sagte sie, es gebe nur zwei Möglichkeiten: Dem Treiben der Milizen des Islamischen Staat (IS) ein Ende zu setzen und mehrere Genozide zu verhindern oder zu sagen, dass das Risiko zu groß sei. Nach sorgfältiger Abwägung habe sich die Bundesregierung zum Handeln entschlossen. Sie betonte aber: "Wir werden auf keinen Fall Kampftruppen in den Irak schicken."

Merkel sagte, die deutsche Waffenhilfe werde sich im Rahmen einer UN-Resolution bewegen, die eine Lieferung in den Irak nur gestatte, wenn die Zentralregierung in Bagdad zustimme. "Wir gehen davon aus, dass das so ist." Dann könnten die Waffen an die kurdische Regionalregierung gegeben werden.

"Die PKK kommt in diesem Zusammenhang nicht infrage als Empfänger von Waffenlieferungen", sagte Merkel weiter. Die PKK wird von der EU und den USA als terroristische Vereinigung eingestuft. Sie hatte westliche Regierungen aufgefordert, sie im Kampf gegen die IS-Milizen ebenfalls mit Waffen zu unterstützen.

Steinmeier sieht Reifeprozess

Außenminister Frank-Walter Steinmeier bezeichnete den Entschluss der Bundesregierung als tiefen Einschnitt in der deutschen Außenpolitik. Vor einer Klausurtagung der SPD-Spitze sagte er, die Regierung sehe sich weiter einer Politik der militärischen Zurückhaltung verpflichtet. Es handele sich um eine Sondersituation. Die Frage sei, ob man hinzunehmen wolle, dass sich die IS-Miliz in der Region verbreite.

In der "Sächsischen Zeitung" verglich Steinmeier die Hilfe für die Kurden mit der deutschen Beteiligung an den Konflikten auf dem Balkan 1999, in Afghanistan 2002 und dem Nein zum Irak-Einsatz 2003. Dies sei Wegmarken des Reifeprozesses nach der Wiedervereinigung gewesen. Nun müsse Deutschland lernen, mit Widersprüchen und Risiken umzugehen, die eine verlässliche Außenpolitik in einer Welt der Unordnung mit sich bringe.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann  forderte wegen der Tragweite der Entscheidung eine Abstimmung im Bundestag. Kretschmann kritisierte, dass der Bundestag nicht abstimmt. Das jetzige Verfahren sei angesichts der "gravierenden Frage, bei der man von der bisherigen Haltung Deutschlands abweichen will", zu wenig, sagte der Grünen-Politiker dem "Spiegel."

Der Bundestag soll am 1. September in einer Sondersitzung nach einer Regierungserklärung Merkels über die Waffenlieferung beraten. Die Entscheidung trifft die Regierung aber allein. Im Gespräch sind etwa Handfeuerwaffen und Raketenabwehrraketen, mit denen die Kurden die IS-Extremistenmiliz zurückdrängen sollen. Auch andere westliche Staaten wie die USA und Frankreich liefern Waffen. Der designierte irakische Ministerpräsident Haider al-Abadi sagte, das Land brauche internationale Hilfe, um die IS zu zerstören.

Quelle: n-tv.de

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