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Ein prorussischer Separatist patrouilliert in einem Dorf in der Nähe von Donezk.
Ein prorussischer Separatist patrouilliert in einem Dorf in der Nähe von Donezk.(Foto: dpa)

Waffenruhe bröckelt: Merkel berät mit Putin über Ukraine

Nach wie vor ist die Lage in der Ukraine prekär. Die ausgerufene Waffenruhe wird immer wieder durchbrochen. Nun nehmen Russland, die Ukraine, Frankreich und Deutschland die Gespräche im Normandie-Format wieder auf.

Nach den jüngsten Kämpfen zwischen der ukrainischen Armee und prorussischen Rebellen will Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, dem französischen Staatschef François Hollande und ihrem ukrainischen Kollegen Petro Poroschenko über den Konflikt in der Ostukraine beraten. Bei dem Telefongespräch im sogenannten Normandie-Format gehe es um die Umsetzung des Minsker Abkommens vom Februar, wie das Präsidialamt in Kiew mitteilte.

Bereits heute telefonierte die Kanzlerin demnach mit Poroschenko, um über die aktuelle Lage in der Ostukraine zu beraten. Der ukrainische Staatschef warf den prorussischen Rebellen vor, "immer öfter gegen die Waffenruhe zu verstoßen".

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hatte sich zuvor besorgt über die neue Gewalt in der Ostukraine geäußert. Er rief alle Seiten auf, "die Waffenruhe jetzt im Interesse der Menschen in den Konfliktgebieten strikt einzuhalten". Bei Gefechten zwischen Armee und prorussischen Separatisten waren in den vergangenen Tagen mindestens drei Menschen getötet worden.

Steinmeier verwies darauf, dass in diesem Jahr viele Fortschritte gemacht worden seien. Dazu zählten etwa die militärische Deeskalation und der Abzug von Waffen. Die Waffenruhe sei zuletzt aber immer brüchiger geworden. Dank der Minsker Vereinbarungen sei es gelungen, einen "offenen Krieg" in der Ostukraine zu verhindern. Im kommenden Jahr müsse weiter daran gearbeitet werden, dass das Maßnahmenpaket von Minsk vollständig umgesetzt werde, mahnte der Außenminister.

Kiew erwartet weitere Finanzhilfen

Unterdessen rechnet die Ukraine auch im kommenden Jahr mit milliardenschweren Finanzhilfen der internationalen Gemeinschaft. Ministerpräsident Arseni Jazenjuk sagte, er gehe davon aus, dass sein Land ähnlich wie in diesem Jahr mit zehn Milliarden Dollar unterstützt werde. Das Geld könnte nach seinen Worten vom Internationalen Währungsfonds (IWF), der Weltbank und anderen Institutionen kommen.

Die Ukraine steht am Rande der Staatspleite. Das Land leidet unter dem Konflikt im Osten des Landes sowie jahrelangem Missmanagement und Korruption. 2015 erhielt die Ukraine etwa elf Milliarden Dollar vom IWF und anderen internationalen Gläubigern.

Quelle: n-tv.de

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