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Merkel macht ihren Standpunkt bei Anne Will deutlich.
Merkel macht ihren Standpunkt bei Anne Will deutlich.(Foto: imago/Jürgen Heinrich)

"Meine verdammte Pflicht": Merkel bleibt in Flüchtlingskrise auf Kurs

Die Bundeskanzlerin erneuert ihr Versprechen aus dem vergangenen Jahr und setzt weiterhin auf eine gemeinsame Lösung der Flüchtlingskrise durch alle EU-Staaten. Einen Plan B dürfe es nicht geben, ist Merkel überzeugt.

Kanzlerin Angela Merkel hat die europäischen Partner erneut eindringlich zu einer gemeinsamen Lösung der Flüchtlingskrise aufgerufen. "Meine verdammte Pflicht und Schuldigkeit besteht darin, dass dieses Europa einen gemeinsamen Weg findet", sagte Merkel am Sonntagabend in der ARD-Talkshow von Anne Will. Sie setze ihre gesamte Kraft auf den von ihr eingeschlagenen Weg einer europäischen Lösung sowie einer Bekämpfung der Fluchtursachen vor allem in Syrien. "Das alles mag manchen zu langsam gehen", sagte die Kanzlerin. Sie glaube aber daran, dass dies der einzige Weg zu einer nachhaltigen Lösung sei.

Zur Grenzschließung in Mazedonien sagte Merkel, die deutsche Verantwortung sei es, die Situation nicht zu Lasten eines Landes, sondern gemeinsam mit den EU-Partnern zu lösen. Sie setze auf die Verhandlungen mit der Türkei bei dem EU-Türkei-Gipfel in einer Woche. Merkel sagte Griechenland weitere Unterstützung zu: "Dieses Land können wir doch jetzt nicht im Stich lassen." Man habe das Land doch nicht im Euro gehalten, um es jetzt fallenzulassen.

Merkel hat keinen Plan B

Persönliche Konsequenzen für den Fall, dass der EU-Türkei-Gipfel am 7. März scheitere, schloss Merkel aus. Sie werde dann an ihrem Lösungsansatz weiterarbeiten, der nächste Gipfel sei schließlich schon am 17. und 18. März. "Ich bin sehr optimistisch, dass uns der europäische Weg gelingt." Es sei nicht die Zeit, über Alternativen nachzudenken. Auf die Frage, ob sie einen "Plan B" mit nationalen Lösungen wie etwa Grenzschließungen habe, sagte Merkel: "Nein, ich habe ihn nicht."

Angesichts der Flüchtlingsströme quer durch Europa warnte Merkel vor nationalen Alleingängen. "Das ist genau das, wovor ich jetzt Angst habe, wenn der eine seine Grenze definiert, muss der andere leiden. Das ist nicht mein Europa." Niemand solle glauben, dass durch einseitige Grenzschließungen die Probleme beseitigt werden könnten. Sie leite dabei der Gedanke, "dass Europa nicht kaputtgeht". Die Kanzlerin bat die Bürger um Geduld für ihren internationalen Ansatz. Europa zusammenzuhalten und Humanität zu zeigen sei ihre Priorität. Es gehe auch um Deutschlands Ansehen in der Welt. "Das ist eine ganz wichtige Phase unserer Geschichte."

Merkel kritisierte das Verhalten von Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel in der Flüchtlingskrise. Dessen Vorstoß zu einem Sozialprojekt für einheimische Bedürftige parallel zur Flüchtlingshilfe lehnte sie ab. Sie bezeichnete den von Gabriel zitierten Satz als "schlimm": "Für die macht ihr alles, für uns macht ihr nichts." Gabriel hatte im ZDF gesagt, dieser Satz, den er auf allen seinen Veranstaltungen höre, sei "supergefährlich". Merkel sagte, einen solchen Satz solle man sich gar nicht erst zu eigen machen. Und weiter: "Ich finde, die SPD und der Vorsitzende Herr Gabriel machen sich damit klein", sagte Merkel. Die schwarz-rote Koalition habe vieles für Kinder, Eltern, Rentner und Kranke getan - Krankenhausreform, Kindergelderhöhung, Rente mit 63, Mütterrente.

Quelle: n-tv.de

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