Politik

FDP will EU-Finanzsteuer ausbremsen: Merkel drückt auf die Tube

In der Frage der Finanzmarktregulierung kündigt sich neuer Streit in der Koalition an. Während Kanzlerin Merkel für einen schnellen Start der Finanzsteuer eintritt, wendet sich die FDP gegen die Umsetzung auf EU-Ebene. Denn deren Pläne belasteten vor allem Kleinsparer und mittelständische Betriebe, heißt es.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für einen raschen Start der Finanztransaktionssteuer ausgesprochen. Die Bundesregierung werde alles daran setzen, "dass die Beratungen zur Einführung dieser Finanztransaktionssteuer zügig ablaufen", sagte sie in ihrer wöchentlichen Video-Botschaft. Diejenigen, die die Krise verursacht hätten, müssten in Zukunft einen Beitrag dazu leisten, Krisenfolgen zu beheben. Mehr Transparenz sei "insgesamt unser Ziel, wenn wir aus den Fehlern und Versäumnissen der Finanzmarktkrise lernen wollen", sagte Merkel.

Elf EU-Länder wollen eine Finanztransaktionssteuer einführen - nun regt sich Widerstand bei den Liberalen.
Elf EU-Länder wollen eine Finanztransaktionssteuer einführen - nun regt sich Widerstand bei den Liberalen.(Foto: dpa)

Deutschland und zehn weitere EU-Länder wollen die Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte einführen. Die EU-Kommission legte jüngst Vorschläge für die Milliarden-Abgabe vor. Bisher wurden Banken vor allem mit Milliardensummer der Steuerzahler gerettet. In der FDP regt sich allerdings Widerstand gegen die Brüsseler Pläne.

Die Liberalen pochen auf die Einhaltung der mit der Union sowie SPD und Grünen vereinbarten Grundsätze. Danach sollten negative Folgen für die Altersversorgung, Kleinanleger und Realwirtschaft ebenso vermieden werden wie Ausweichreaktionen. Koalition und Opposition hatten sich im Juni 2012 auf einen Kompromiss zur Finanztransaktionssteuer und zum europäischen Fiskalpakt geeinigt.

0,1 Prozent des Verkaufspreises

Der stellvertretende FDP-Fraktionschef im Bundestag, Volker Wissing, sagte der "Süddeutschen Zeitung", er könne das Konzept der EU-Kommission für eine Finanztransaktionsteuer so nicht mittragen. Die Brüsseler Behörde spreche davon, Banken, Versicherungen und Investmentfonds mit bis zu 35 Milliarden Euro pro Jahr an den Kosten der Finanzkrise zu beteiligen. "Tatsächlich wären es aber vor allem Kleinsparer und mittelständische Betriebe, die diese 35 Milliarden Euro zahlen müssten", sagte Wissing.

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Nach den Brüsseler Plänen soll der Handel mit Aktien, Anleihen und Fondsanteilen mit 0,1 Prozent des Verkaufspreises belastet werden. Bei Termingeschäften würden 0,01 Prozent fällig. Verbraucher und Kleinsparer bleiben weitgehend unbehelligt. Die Abgabe soll nicht gelten, wenn Konsumenten Kredite und Hypotheken aufnehmen oder Versicherungsverträge abschließen. Auch Kreditkartenumsätze sind befreit.

Beim Handel mit Aktien würde hingegen die Steuer fällig. Nach Einschätzung der EU-Kommission wäre der Betrag für Konsumenten aber gering. So könnte eine Bank beim Kauf von Aktien in Höhe von 10.000 Euro die Kosten von zehn Euro auf den Kunden abwälzen. Die EU-Kommission nennt dies "verhältnismäßig". Auch Wissing geht davon aus, dass die Banken die ihnen entstehenden Steuerkosten auf die Kunden abwälzen. Als möglichen Ausweg deutete er eine deutliche Erhöhung des Sparerfreibetrags von derzeit 801 Euro im Jahr an.

Streit um die Erlöse

Deutschland und die anderen Staaten müssen die EU-Pläne in nationales Recht umsetzen. Es ist offen, ob der angepeilte Termin Anfang 2014 zu halten ist. Über die Einnahmen gibt es weiter Streit. Die EU-Kommission möchte die Einnahmen in den EU-Haushalt lenken. Deutschland und andere Staaten beanspruchen die Gelder für ihre nationalen Budgets. Finanzminister Wolfgang Schäuble hat für den Bundeshaushalt schon Milliardeneinnahmen eingeplant.

EU-Kommissar Günther Oettinger bekräftigte im Nachrichtenmagazin "Focus", ein Teil des geschätzten Aufkommens von bis zu 35 Milliarden Euro jährlich sollte nach den Vorstellungen der Kommission den EU-Haushalt finanzieren. Auch der Vorsitzende der Unions-Abgeordneten im Europäischen Parlament, Herbert Reul, hält das laut "Focus" für einen geeigneten Einstieg in die Eigenfinanzierung des EU-Budgets. CSU-Europapolitiker Markus Ferber lehne dagegen eine solche Lösung ab. Schließlich hätten die Mitgliedsstaaten die größten Lasten der Bankenkrise getragen.

Die Regulierung der Finanzmärkte ist derzeit auch Thema beim Gipfeltreffen der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) in Moskau. In Russlands Hauptstadt beraten die G20-Finanzminister und -Notenbankchefs über die Lage der Weltwirtschaft. Dabei geht es auch um Maßnahmen gegen die Manipulation von Wechselkursen und gegen Steuerflucht durch internationale Großkonzerne. Russland hat derzeit den G20-Vorsitz inne und ist erstmals Gastgeber der Tagung.

Quelle: n-tv.de

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