Politik
Von 2002 bis 2005 NRW-Ministerpräsident, 2005 bis 2009 Bundesfinanzminister, 2013 SPD-Kanzlerkandidat, seitdem wieder einfacher Abgeordneter: Peer Steinbrück.
Von 2002 bis 2005 NRW-Ministerpräsident, 2005 bis 2009 Bundesfinanzminister, 2013 SPD-Kanzlerkandidat, seitdem wieder einfacher Abgeordneter: Peer Steinbrück.(Foto: imago/Revierfoto)

Steinbrück über die Flüchtlingskrise: "Merkel hat das nicht im Griff"

Vor zwei Jahren trat Peer Steinbrück an, um Angela Merkel zu besiegen, und scheiterte. Im Interview mit n-tv.de spricht er über die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin, den Erfolg der Rechtsextremen und die nicht enden wollende Krise seiner SPD.

n-tv.de: Flüchtlingskrise, Griechenland, Terror: Sind Sie nach diesem Jahr vielleicht ganz froh, 2013 nicht Bundeskanzler geworden zu sein?

Peer Steinbrück: Nein. Man tritt in einem demokratischen Wettbewerb an, um zu gewinnen. Wenn Sie sich ein solches Amt zutrauen, dann möchten Sie auch gestalten. Diesen Wettbewerb habe ich 2013 verloren, deshalb gibt es weder den Rückblick auf verpasste Chancen noch den inneren Drang, ich müsste jetzt permanent das Rampenlicht suchen. Ich hoffe, dass die Kanzlerin die richtigen Entscheidungen trifft.

Haben Sie in diesem Jahr trotzdem manchmal gedacht: Was wäre gewesen, wenn …?

Merkel und Steinbrück beim TV-Duell 2013
Merkel und Steinbrück beim TV-Duell 2013(Foto: picture alliance / dpa)

Darin will ich mich nicht verlieren. 2014 und 2015 stellen meines Erachtens eine tiefgreifende Zäsur dar, die sowohl Politik als auch Gesellschaft stärker herausfordern, als wir bereits begriffen haben.

Eine Zäsur markiert auch die Flüchtlingskrise. Bis Anfang Dezember sind knapp eine Million Menschen nach Deutschland gekommen. Hat die Politik die Herausforderung gnadenlos unterschätzt?

In einer frühen Phase ja, als die Migrationswelle anrollte und Länder wie Italien und Griechenland Schwierigkeiten hatten. Wir waren lange Zeit der Auffassung, wir könnten uns zurücklehnen und das ginge schon irgendwie an uns vorbei. Das war eine Illusion. Seit Gründung der alten Bundesrepublik ist die Flüchtlingswelle in mehrfacher Hinsicht die größte Herausforderung bis hin zur Gefahr der innergesellschaftlichen Entfremdung. Das wird uns auf Jahre beschäftigen.

Hat Sie die offene Haltung von Kanzlerin Merkel in der Flüchtlingskrise überrascht?

Nein, ihre Reaktion war einem momentanen Druck geschuldet, wo sich etwas im Kessel aufstaute und auch hätte explodieren können. Das ändert nichts daran, dass Frau Merkel mit der Öffnung der Grenzen im September und der anschließenden Bildsprache, die sie vermittelt hat, das Problem nicht in den Griff bekommen hat. Das gilt auch für ihren autosuggestiven Hinweis "Wir schaffen das". Aus der Sicht vieler Bürger hat die Politik die Kontrolle über diesen Flüchtlingsstrom verloren.

Für Sie hat die Kanzlerin in der Flüchtlingskrise also mehr falsch gemacht als richtig.

Ihr Grundsatz "Glaube, Liebe, Hoffnung" – ausgedrückt in dem Satz "Wir schaffen das" – ist durchaus ehrenwert. Das kritisiere ich nicht. Aber die entscheidende Frage lautet: "Wie schaffen wir das?" – das ist Politik. Darauf haben wir bisher keine ausreichende Antwort, Formelkompromisse reichen nicht und Realitätsblindheit wird bestraft.

Was hätten Sie anders gemacht als Merkel?

Ich halte nichts davon, direkt oder indirekt Schulnoten zu verteilen.

Wie könnten wir das denn schaffen?

Das erste Asylpaket und die aufgebrachten Finanzmittel sind richtig. Das zweite Paket harrt seiner Umsetzung. Wir werden nicht darum herumkommen, klare Prioritäten zu setzen. Asylrecht haben diejenigen, die politisch verfolgt sind, und Flüchtlinge aus Kriegsgebieten müssen aufgenommen werden, haben aber kein dauerhaftes Bleiberecht. Wir müssen ehrlicher damit umgehen, dass Wirtschaftsflüchtlinge und Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten nicht aufgenommen werden. Unsere extrem liberale Abschiebungspraxis ist so nicht durchzuhalten. Deshalb müssen Abschiebungen von Menschen ohne Bleiberecht schnell und sichtbar durchgesetzt werden. Hier zeigt der Staat bisher zu wenig Gesicht.

Zeigt er ein zu freundliches Gesicht?

Das freundliche Gesicht ist notwendig gegenüber denen, die unsere Hilfe dringend benötigen, aber das darf die politische Kontrolle nicht beeinträchtigen – übrigens auch gegenüber den unsäglichen rechten Gewalttätern.

Sowohl Pegida als auch die AfD haben durch die Flüchtlingskrise viel Zulauf erhalten. Sind das aus Ihrer Sicht nur Phänomene von kurzer Dauer?

Die Flüchtlingskrise hat bei einigen eine tiefe Skepsis in eben diese Handlungsfähigkeit der Politik befördert. Einige enttäuschte Bürger haben den Eindruck, dass dumpfbackige Parolen vom rechten Rand Antworten sein könnten. In Wirklichkeit sind es falsche und gefährliche Antworten. Die Republik wird sich drauf einstellen müssen, dass die AfD im März bei allen Landtagswahlen deutlich über die Fünf-Prozent-Hürde kommt. Das wird der innenpolitischen Debatte einen nervösen Schub geben. Dennoch habe ich die Hoffnung, dass sich die AfD in den Landtagen dann schnell entzaubert. Das war bei anderen Rechtsauslegern in der Geschichte der Bundesrepublik auch der Fall.

Thema Wahlen: Die SPD hat in der Großen Koalition viele sozialdemokratische Inhalte durchgesetzt. Warum kommt sie trotzdem nicht vom Fleck?

Tja, die SPD arbeitet solide und ist diejenige Kraft in der Regierung, die verlässlich den Koalitionsvertrag abarbeitet, aber offenbar reicht das nicht. Die SPD müsste sehr viel mehr Enthusiasmus und Feuer entwickeln, sie müsste mehr über entscheidende Fragen diskutieren, die unsere Zukunft bestimmen. Was heißt Freiheit in Zeiten von Digitalisierung und Globalisierung? Was ist mit Europa? Was ist mit Bildung als Schlüsselfaktor für Integration und den Zusammenhalt der Gesellschaft? Wie sichern wir unsere Wohlstandsbasis? Wie halten wir die Gesellschaft zusammen? Dazu muss die SPD Debatten entfachen, wie ihr das in früheren Jahrzehnten auch gelungen ist. Das politisiert die Menschen und holt sie aus ihren Rückzugsräumen.

Sigmar Gabriel hat in seiner Rede beim Parteitag dem Thema Europa viel Raum gegeben. In seiner Wiederwahl zum Parteichef erhielt er nur 74 Prozent. Warum?

Da sind Rechnungen beglichen worden. Einzelne Delegierte hatten den Eindruck, Gabriel müsste mit Liebesentzug bestraft werden, weil er ihnen bei Themen wie der Vorratsdatenspeicherung, dem Freihandelsabkommen der EU mit den USA oder der Griechenland-Krise auf die Füße getreten ist. In meinen Augen wirft das Ergebnis weniger ein Schlaglicht auf Gabriel als auf das Selbstverständnis der SPD, sich nicht mit sich selbst zu beschäftigen, sondern als Volkspartei auf die zentralen Themen zu setzen und politisch überzeugende Angebote zu entwickeln. Das bedeutet auch, dass man sich mit seinem persönlichen Spezialthema nicht immer durchsetzen kann und in die Gesamtlinie einordnen muss. 25 Prozent der Delegierten haben das anders gesehen. Passiert der SPD etwas Ähnliches noch einmal, wird sie sich weiter von der Regierungsfähigkeit entfernen.

Ist Sigmar Gabriel der Richtige, um die SPD 2017 als Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl zu führen?

Wer sonst? Die Neigung, die Presse mit Schulnoten über den SPD-Parteivorsitzenden zu füttern, wie das die Juso-Vorsitzende getan hat, ist schon reichlich absurd.

Werden Sie 2017 erneut kandidieren?

(lacht) Sie meinen jetzt als was? Als Kassierer?

Als Bundestagsabgeordneter …

Nein, ich werde mit dieser Legislaturperiode aus dem Bundestag ausscheiden.

Worauf freuen Sie sich dann am meisten?

Ich habe viele Aufgaben, Interessen und Anfragen zu Auftritten und Vorlesungen an Universitäten. Ich bin in Stiftungen tätig und gelegentlich publiziere ich. Eine verlorene Bundestagswahl hat mehrere entschädigende Effekte. Sie gewinnen wieder mehr Lebensqualität. Sie können auch das Wort "Nein" wieder buchstabieren, was früher unmöglich war, weil niemand verprellt werden durfte. Und: Sie können auch zum Ausdruck bringen, dass die Verteilung von Deppen und begabten Menschen nicht entlang von Parteigrenzen verläuft, sondern der Normalverteilung in der Bevölkerung folgt.

Mit Peer Steinbrück sprach Christian Rothenberg

Quelle: n-tv.de

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