Politik

Kritik an geplanter Rohstoffpartnerschaft: Merkel hofiert Kasachstan

Kanzlerin Merkel empfängt Kasachstans Präsident Nasarbajew. Was harmlos klingt, birgt einiges an Zunder. Die Opposition läuft Sturm. Die Regierung will eine Rohstoffpartnerschaft mit dem Riesenreich am Kaspischen Meer eingehen. Und missachtet dabei erhebliche Menschenrechtsbedenken gegen die Regierung in Astana.

Kasachstans Staatschef Nasarbajew gilt als kalter Machtpolitiker.
Kasachstans Staatschef Nasarbajew gilt als kalter Machtpolitiker.(Foto: dpa)

Vor dem Besuch des kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew in Berlin haben Oppositionspolitiker im Bundestag die Bundesregierung kritisiert. Die Grünen-Abgeordnete Viola von Cramon warf der Bundesregierung vor, mit der geplanten Unterzeichnung einer Rohstoffpartnerschaft mit dem zentralasiatischen Land "wirtschaftspolitische Interessen über Menschenrechte und demokratische Mindeststandards" zu stellen. Die Regierung agiere "kurzsichtig".

"Ohne jegliche Schamfrist belohnt die Bundesregierung Präsident Nasarbajew nun mit einem Staatsempfang in Berlin und der Unterzeichnung einer Rohstoffpartnerschaft", erklärte von Cramon. Die Grünen-Politikerin hatte im Januar die umstrittene Parlamentswahl in Kasachstan als Wahlbeobachterin der OSZE begleitet. Die Wahlen waren international als undemokratisch kritisiert worden.

Menschenrechtsgruppen wie Human Rights Watch und Amnesty International werfen Nasarbajews Regierung schon länger schwere Verfehlungen vor. Sie prangerten viele Fälle von Unterdrückung Oppositioneller an - zuletzt bei der Niederschlagung eines Ölarbeiterstreiks im Dezember. Bei dem Vorfall wurden mindestens 17 Ölarbeiter getötet. "Bedingung für einen Empfang Nasarbajews in Berlin hätte zumindest die auch von der OSZE geforderte Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission zu den Ereignissen in Schanaosen sein müssen", erklärte von Cramon. Ähnlich äußerte sich der Linken-Abgeordnete und OSZE-Wahlbeobachter Andrej Hunko.

"Falsche politische Signale"

In wirtschaftlicher Hinsicht präsentierte sich Nasarbajew bereits mehrfach als kalter Machtpolitiker. Die Förderung von Bodenschätzen hatten nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion vor allem westliche Firmen übernommen. Das Klima verschlechterte sich im Sommer 2007 aber deutlich, als den kasachischen Behörden erlaubt wurde, unter Hinweis auf wirtschaftliche Interessen oder die nationale Sicherheit Verträge mit ausländischen Investoren zu ändern oder zu kündigen. Bereits zuvor düpierte Kasachstan zudem den Nachbarn Russland: Seit dem Jahr 2006 exportiert das Land Erdöl direkt über die Türkei in den Westen.

Cramon kritistierte das Konzept einer bilateralen Rohstoffpartnerschaft, weil ein deutscher Alleingang die gemeinsame EU-Außenpolitik schwäche. Außerdem setze diese Politik die "falschen politischen Signale", indem sie einen internationalen Konkurrenzkampf um Rohstoffe forciere statt multilaterale Handelsverträge zu stärken. Auch setze sie "auf die Ausbeutung immer neuer Lagerstätten endlicher Ressourcen statt auf eine nachhaltige Recyclingstrategie für seltene Erden", kritisierte von Cramon. Kasachstan verfügt über große Vorkommen der zur Herstellung von Hochtechnologieprodukten wichtigen seltenen Erden.

"Verbesserung des Investitions- und Innovationsklimas"

Deutschland steht im Kampf um Rohstoffe immer stärker in Konkurrenz mit den Schwellenländern der Welt. Die Rohstoffvorkommen Kasachstans gelten als die fünfgrößten der Erde. Das mit nur etwa 15,5 Millionen Einwohnern flächenmäßig neuntgrößte Land der Welt an der Ostküste des Kaspischen Meers ist vor allem reich an Öl, Gas, Gold und Uran. Aber auch die zur Herstellung von Hochtechnologieprodukten eingesetzten seltenen Erden sollen dort in großer Menge vorkommen. Sie werden unter anderem für Smartphones, Windräder und Hybridmotoren benötigt. Derzeit bedient China rund 95 Prozent der weltweiten Nachfrage nach den begehrten Metallen. Diese exklusive Stellung lässt die Preise jedoch in die Höhe schnellen.

Ende Januar schlossen sich deswegen zwölf deutsche Unternehmen zu einer Allianz zur Rohstoffsicherung zusammen, um Versorgungsengpässe zu vermeiden. Die Bundesregierung will nun mit dem zwischenstaatlichen Abkommen unterstützend tätig werden. Ziel ist laut Bundeswirtschaftsministerium eine "Verbesserung des Investitions- und Innovationsklimas".

Quelle: n-tv.de

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