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"Wir haben jetzt einen ersten Schritt gesehen, aber wir sind noch lange nicht am Ende."
"Wir haben jetzt einen ersten Schritt gesehen, aber wir sind noch lange nicht am Ende."(Foto: REUTERS)

Kanzlerin fordert Dauer-Quote: Merkel ist mit Orbán noch nicht am Ende

Von Issio Ehrich

Nicht nur 120.000 Flüchtlinge: Bundeskanzlerin Merkel will die Voraussetzung dafür schaffen, immer wieder größere Zahlen von Flüchtlingen auf die europäischen Mitgliedstaaten verteilen zu können.

Die Osteuropäer hatten kaum aufgehört zu schimpfen, als Bundeskanzlerin Angela Merkel den nächsten Streit in der EU einleitete: "Wir haben jetzt einen ersten Schritt gesehen, aber wir sind noch lange nicht am Ende", sagte die CDU-Politikerin in ihrer Regierungserklärung und spielte damit auf die umstrittene Entscheidung der Innenminister vom Dienstag an.

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Die hatten beschlossen, 120.000 Flüchtlinge gerecht auf dem Kontinent zu verteilen. Gegen den Widerstand Ungarns, Rumäniens, Tschechiens und der Slowakei. Der Mehrheitsbeschluss war ein bisher einmaliger Schritt bei einer Frage, die so tief in die Souveränität der Staaten eingreift. Die Länder, die überstimmt wurden, waren empört. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán warnte Merkel am Tag nach dem Beschluss vor "moralischem Imperialismus". Der slowakische Regierungschef Robert Fico kündigte eine Totalblockade an. "Lieber gehe ich in ein Strafverfahren gegen die Slowakei, als dass ich dieses Diktat respektiere", sagte er.

Beim Treffen der Staats- und Regierungschefs in der vergangenen Nacht gelang es laut Teilnehmern dann leidlich, verbal abzurüsten. Von "energischen" Gesprächen berichtete Ratspräsident Donald Tusk. Am Ende habe sich die Diskussion aber auf "Fakten" gegründet und so konnten sich die Regierungschefs auf eine Reihe von Maßnahmen einigen. Jetzt stimmt die Kanzlerin die Gegner der Quote darauf ein, dass sie bald schon wieder eine Politik gegen ihren Willen umsetzen müssen.

Merkel fordert, dass aus der umstrittenen einmaligen Verteilung von Flüchtlingen ein "dauerhaftes Verfahren" wird. Einen solchen "Automatismus" lehnt neben Ungarn, Rumänien, Tschechien und der Slowakei auch der größte osteuropäische Staat der EU, Polen, ab.

Ein Trost für Quoten-Gegner

Dass die EU-Kommission und mit ihr die Bundesregierung diesen Schritt planen, ist nicht neu. Weil eine Entscheidung mit qualifizierter Mehrheit im Ministerrat schon bei der einmaligen Verteilung jener 120.000 Flüchtlinge lange als undenkbar erschien, rechneten viele aber nicht mehr damit.

Besänftigen dürfte die Quoten-Gegner jetzt wohl nur, dass Merkel mit der permanenten Quote auch die EU-Außengrenzen ausbauen will. Eine europaweite Umverteilung könne auf Dauer nur funktionieren, wenn es konsequente Kontrollen gebe, sagte sie. Wenn EU-Staaten schon wider Willen Flüchtlinge aufnehmen müssen, dann sollen es zumindest nicht unkontrolliert viele sein.

Merkel beschrieb die Flüchtlingskrise als nationale, europäische und globale Kraftanstrengung. In Deutschland setzt sie unter anderem auf schnellere Asylverfahren, konsequentere Abschiebungen und eine effektive Integration jener, die bleiben dürfen. Alles müsse "Hand in Hand" gehen, sagte sie. Am Nachmittag trifft sich Merkel mit den Koalitionsspitzen und Ministerpräsidenten der Bundesländer, um die Grundlagen dafür zu schaffen, 800.000 Asylbewerber in diesem Jahr angemessen zu versorgen. Dabei geht es auch um die finanzielle Unterstützung der Kommunen.

Auf europäischer Ebene setzt sie neben der permanenten Quote und effektiverer Grenzsicherung darauf, dass soziale Mindeststandards zum Beispiel bei der Unterbringung von Flüchtlingen überall eingehalten werden. "Die EU ist eine Wertegemeinschaft", sagte sie. "Ich möchte, dass Europa diese kulturelle und moralische Bewährungsprobe besteht."

"Lächerlicher" Kampf gegen Armut auf der Welt

Global pocht Merkel auf die Bekämpfung von Fluchtursachen. Sie verwies auf die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs, eine Milliarde Euro zusätzlich an das UN-Flüchtlingshilfswerk und das World Food Programm (WFP) zu überweisen, um die Nachbarstaaten Syriens zu entlasten. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann warb dafür, dass die USA und die Golfstaaten diese Summe verdoppeln.

Merkel beklagte, dass noch immer weltweit 1,3 Milliarden Menschen in extremer Armut lebten. Die Agenda 2030, eine UN-Initiative zur Bekämpfung der Armut, nannte sie einen "globalen Plan für die Bekämpfung von Fluchtursachen".

Die Opposition warf der Kanzlerin vor, mit "lächerlichen" Beträgen zu hantieren. "Das ist ja weniger als ein Tropfen auf den heißen Stein", sagte Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. Zugleich nannte sie auch deutsche Waffenexporte als Grund für Menschen, aus ihrer Heimat zu fliehen.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte die Bundesregierung dazu auf, Finanzzusagen an das WFP vorausschauender zu machen. In den vergangenen Jahren ging der Organisation wiederholt das Geld aus. Sie musste Nahrungsmittelrationen von Flüchtlingen in den Nachbarstaaten Syriens kürzen. Die Kritik der Quoten-Gegner aus Osteuropa könnte heftiger ausfallen.

Quelle: n-tv.de

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