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Zugeständnisse an Putin in Moskau: Merkel kommt mit unwiderstehlichem Angebot

Diplomatie auf allerhöchster Ebene: Deutschland und Frankreich bemühen sich um einen Ausweg aus der brandgefährlichen Lage im Osten der Ukraine. Im Gepäck der Kanzlerin: Demonstrative Zuversicht - und angeblich auch weitreichende Zugeständnisse.

Bundeskanzlerin Angela Merkel reist nach ihrem Gespräch über die Ukraine-Krise in Kiew zuversichtlich nach Moskau. "Alle wollen den Frieden und gehen davon aus, dass Russland ihn auch will", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

In der russischen Hauptstadt will sich die deutsche Bundeskanzlerin nach einem Zwischenstopp in Kiew mit Russlands Präsident Wladimir Putin treffen, um mit ihm mögliche Lösungsansätze für die verfahrene Situation zu besprechen. Bislang unbestätigten Informationen zufolge wollen Merkel und Frankreichs Staatspräsident François Hollande dem Kremlchef dabei nicht nur persönlich sehr weit entgegenkommen: Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, wollen Deutschland und Frankreich in Moskau angeblich einen Einigungsvorschlag vorstellen, der den Separatisten deutlich mehr Territorium überlassen würde als bisher geplant.

Ein neuer Plan für die Ostukraine?

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"Das wäre ein Zugeständnis an Putin", heißt es in dem Zeitungsbericht. Der neue Vorschlag sei unter dem Eindruck der massiven Eskalation der Kämpfe in der Ukraine entstanden. Merkel und Hollande wollten den neuen, weitreichenden Friedensplan sowohl dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko als auch dem russischen Präsidenten unterbreiten. Sie dringen demnach darauf, den Plan sofort umzusetzen. Offenbar sehen Merkel und Hollande darin den letzten Ausweg vor einer weiteren Eskalation des Konflikts.

Kern des neuen Vorschlags sei es, so heißt es, einen unmittelbaren Waffenstillstand zu verabreden und den Separatisten im Osten der Ukraine weitreichende Autonomie in einem Gebiet zuzugestehen, das angeblich größer als bisher verabredet ist. Ziel der Kiew-Reise sei es gewesen, Poroschenko die Zustimmung zu dem Plan abzuringen. Sollten die Gespräche vielversprechend verlaufen, so schreibt das Blatt weiter, wollten Merkel und Hollande noch am Freitag in Moskau mit Putin die Verabredung besiegeln.

Hat Poroschenko bereits zugestimmt?

Aus den Reihen der deutschen Delegation gab es dazu zunächst keine Bestätigung. Zwar war Merkel am Vorabend ihrer Russlandreise tatsächlich mit Hollande und dem ukrainischen Präsidenten in der ukrainischen Hauptstadt zu Gesprächen zusammengekommen. Im Anschluss daran hieß es zunächst aber nur, die drei Politiker hätten "umfassend und konstruktiv" über die Lösung des Konflikts im Osten des Landes beraten. Von Gebietszugeständnissen war nicht die Rede. Im Mittelpunkt stand vielmehr eine gemeinsame "Initiative", die den Angaben zufolge zu einem möglichst raschen Ende der blutigen Auseinandersetzung im Osten der Ukraine führen soll.

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Ausgangspunkt für diese neue Initiative sei das Friedensabkommen von Minsk vom vorigen September, erklärte Regierungssprecher Seibert. Darin hatten alle Seiten eigentlich bereits einen sofortigen Waffenstillstand vereinbart. Bislang steht diese Einigung allerdings nur auf dem Papier. Gegen die Waffenruhe wird in den umkämpften Gebieten seit Monaten sowohl von prorussischen Separatisten als auch von ukrainischen Soldaten verstoßen. Seibert ließ in seinen Ausführungen offen, ob der neue Vorschlag mit einer bislang noch nicht vorgestellten Zugeständnissen an die Adresse Putins oder der prorussischen Separatisten verbunden ist.

Linien quer durch die Ukraine

Im Zentrum des Waffenstillstandsplans steht nach Informationen der "SZ" tatsächlich das sogenannte Minsker Abkommen vom vergangenen September. Allerdings sei die damals verabredete Demarkationslinie nicht zu halten, schreibt das Blatt. Die territorialen Gewinne der Separatisten von bis zu 1500 Quadratkilometern müssten zum Teil berücksichtigt werden, hieß es.

Der Plan sehe außerdem eine weitreichende Autonomie für die Separatisten-Gebiete vor, den bereits vereinbarten Abzug schwerer Waffen und einen umfassenden Gefangenenaustausch. Russland dringt dem Bericht zufolge darauf, dass Kiew und auch der Westen mit den Separatistenführern direkt kommunizieren, was diesen mehr Legitimation verleihen solle.

Letzte Ausfahrt vor Waffenlieferungen

Der neue Plan sei bereits seit Tagen von hohen Beamten der beteiligten Regierungen vorbereitet worden, berichtet dagegen die "SZ". Ausgelöst worden sei die Dynamik durch die starken militärischen Gewinne der Separatisten und die Debatte über Waffenlieferungen in den USA. Mit ihrer gemeinsamen Reise nach Kiew wollten Merkel und Hollande Poroschenko demnach "klarmachen", dass nun die letzte Chance gekommen sei, die Ukraine vor einer dramatischen militärischen Niederlage und dem wirtschaftlichen Kollaps zu retten.

Die ukrainische Notenbank musste den Zinssatz zuletzt drastisch von 5,5 Prozent auf 19,5 Prozent anheben, um die Inflation zu bremsen. Die Währung befindet sich im freien Fall, die Ukraine ist dringend auf einen Kredit des Internationalen Währungsfonds (IWF) angewiesen.

Steinmeier wirbt für Unterstützung

Unter Druck sollte sich in der Zwischenzeit allerdings auch Kremlchef Putin fühlen. Über diplomatische Kanäle sandten die europäischen Verhandlungsführer Presseberichten zufolge bereits eindeutige Signale in Richtung Moskau, dass Russland bereits in der kommenden Woche mit neuen EU-Sanktionen zu rechnen habe. Auch an US-Waffenlieferungen nach Kiew könne Putin kein Interesse haben, lautete angeblich eine weitere Kernbotschaft. Russland könne jetzt noch eine unkontrollierbare Eskalation aufhalten.

Scheitert der Plan, gehen den Befürwortern einer diplomatischen Lösung die Optionen aus. Im Umfeld der Verhandlungsteilnehmer war angeblich von einem "Harakiri-Unternehmen" die Rede. Immerhin scheint der neue Vorstoß bei der Suche nach einer friedlichen Beilegung des Konflikts gut vorbereitet: Während Merkel und Hollande nach Kiew reisten, brach Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier zu einer Tour nach Riga und Warschau auf, wo er angeblich bereits um Unterstützung für das deutsch-französische Vorhaben werben will.

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Quelle: n-tv.de

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