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Angela Merkel hat ihre Putin-Strategie geändert.
Angela Merkel hat ihre Putin-Strategie geändert.(Foto: dpa)

Ukraine-Krise: Merkel kritisiert Putin ungewohnt scharf

Nach ihrem langen Vieraugengespräch mit Putin besteht offenbar immer noch Redebedarf bei der Kanzlerin. Anders kann man ihre scharfe Kritik am Kremlchef in Sydney kaum deuten. Putin stelle die europäische Friedensordnung in Frage.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat überraschend deutlich vor einem großen Flächenbrand durch die Ukraine-Krise gewarnt. Sie nutzte eine außenpolitische Rede für schärfste Kritik an Kremlchef Wladimir Putin, den sie am Rande des G20-Gipfels in Brisbane unter vier Augen getroffen hatte. "Die größte Gefahr ist, dass wir uns auseinanderdividieren lassen", warnte sie in Sydney. Es sei sehr wichtig gewesen, dass Europa und die USA einen gemeinsamen Weg in dieser Frage gegangen seien. "Und diesen Weg müssen wir fortsetzen."

Putin warf sie eine Annexionspolitik vor, mit der er auf das Recht des Stärkeren setze. Beleg dafür sei die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland. "Das stellt nach dem Schrecken zweier Weltkriege und dem Ende des Kalten Krieges die europäische Friedensordnung insgesamt infrage", warnte sie. Dies setze sich mit Russlands Einflussnahme in der Ostukraine fort. Sie wolle keine Wiederbelebung der DDR-Zeiten, als ohne Moskaus Zustimmung keinerlei Bewegung möglich gewesen sei, sagte Merkel.

Mit Blick auf den mutmaßlichen Abschuss des malaysischen Flugzeugs MH17 über der Ukraine sagte sie: "Die Ukraine-Krise ist wahrlich keineswegs allein eine regionale Angelegenheit. Nein, an diesem Beispiel sehen wir: sie betrifft uns alle." Für Georgien, Moldawien und Serbien sah sie besondere Risiken. In altem Denken sehe Russlands die Ukraine als seine Einflusssphäre und trete das internationale Recht mit Füßen, sagte sie vor mehreren hundert Zuhörern beim Lowy-Institut für internationale Politik, einem der renommiertesten sogenannten Think Tanks in Australien.

Putin warnt Merkel

Putin warnte derweil davor, die Fortschritte in den deutsch-russischen Beziehungen zu gefährden. Die Stimmung zwischen den beiden Staaten sei in den vergangenen Jahren so gut wie nie zuvor gewesen, sagte der Staatschef im NDR. Dies sei auch eine gute Grundlage für die Entwicklung der Beziehungen zwischen Russland und Europa insgesamt. "Es wäre sehr schade, all das zu verlieren", sagte Putin laut Übersetzung des Senders. Die Krise schade zudem der Weltwirtschaft.

Ein militärisches Eingreifen schloss Merkel aus. Europa habe aber eine große Wirtschaftskraft. "Deshalb sollten wir sie an dieser Stelle einsetzen." Wenn man über Wirtschaftssanktionen spreche, müsse man auch eigene Nachteile in Kauf nehmen.

Ansonsten mahnte Merkel Geduld an. "Wir brauchen vor allen Dingen auch im 21. Jahrhundert für bestimmte politische Erfolge einen langen Atem", sagte sie mit Verweis auf die deutsche Wiedervereinigung. "Es gibt Dinge, die dauern eine ganze Weile."Deswegen rechnet sie nach eigenen Worten nicht damit, dass der Konflikt mit Russland schnell gelöst werden kann.

Quelle: n-tv.de

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